Schluss mit der Verfolgung von SGB II-Leistungsberechtigten


„Es muss endlich Schluss sein mit der Verfolgung und Kriminalisierung von Hartz-IV-Beziehenden. Niemand begibt sich freiwillig in das demütigende Hartz-IV-System und versucht bewusst Leistungen zu erschleichen. Hartz IV ist ein undurchsichtiger Moloch, der es Leistungsberechtigten und den Beschäftigten gleichermaßen schwer macht, den Überblick zu behalten.

Die Schuld für alles immer den Leistungsberechtigten, den Hilfesuchenden und Menschen in Not in die Schuhe zu schieben, ist eines Sozialstaates nicht würdig und beschämend“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur Verschärfung von Bußgeldregelungen für SGB II-Leistungsberechtigte. Zimmermann weiter:

„Kontrollen, Drohungen und grundgesetzwidrige Leistungskürzungen kennzeichnen das Hartz-IV-System. Das Hartz-IV-System muss abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die wirklich vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Anmerkung Sozialticker … ganz im Gegenteil, denn nun geht es erst so richtig los. Was nun eingerichtet wird bzw. werden muss, ist eine agile „Arbeitslosenpolizei“, welche später die geschichtliche Befähigung erhalten wird, vor Ort „hobbyrichtermäßig verurteilte Betroffene“ gleich den bis Dato dann gestrichenen „Sanktionsbegriff“ – in eine „entsprechend nicht staatlich zu verantwortende Tötung“ zu begleiten.

Sanktionen von Mindestsicherungen = staatliche Tötungen auf Raten … unterm grundgesetzlichen Schirm, welcher explizit für „Hartz-IV-ler“ ausgehebelt wurde und auch nicht mehr zur Anwendung gebracht werden darf.

DANKE – ROT/GRÜN/SCHWARZ/DUNKELSCHWARZ/GELB/BUNT …

24. Oktober 2016

8 Kommentare

  1. Dazu passt dass doch PRIMA …… Hartz-IV-Schummlern drohen bald bis zu 5000 Euro Bußgeld – siehe: shortnews.de

    Ich frage mich nicht was für ein Verbrechen ein armer Mensch in dem Zusammenhang denn begehen kann was es Wert wäre so hart bestraft zu werden, sondern um wie vieles niederträchtiger, gemeiner, unmenschlicher, brutaler, menschenverachtender usw die beSTRAFT werden müssen die bei bei Lohndumping, Steuer- oder Subventionbetrug, usw. gleich mit einem Handstreich richtig hinlangen und oft die wahren Urheber der Armut anderer sind.

    Ups, ich vergass ganz, diese Verbrecher werden bei uns gar nicht bestraft denn DAS und deren Mittäter (u.a. aus den Reihen der Politik) sind unsere Eliten und Leistungsträger – ….. wenn die Weltmeere nicht schon randvoll Wasser wären würde ich die bei solchen Verhältnissen gern bis zu den Deichkronen voll kotzen wollen.

  2. Hartzer sind keine Menschen.

    Sie sind AUSGEGLIEDERT.

    Sonst bekämen sie ja auch keine Eingliederungsvereinbarung.

    Danke , FDP, CDU / CSU, SPD und Grüne (die das Leben von Eiern verbessern)

  3. Aufgrund von FALSCHANGABEN können 17 Milliarden reingeholt werden:

    Quelle: Spiegel.de

    Jedes Jahr.

  4. Korbacherjunge

    25. Oktober 2016 um 11:52

    Ja kriegen die Sozialgerichte noch mehr Arbeit in Zukunft, oder …….

  5. das “ allergeilste “ ist , daß eine frau vom kundenreaktionsmanagement ( beschwerdestelle ) etwas zu meinem privatleben herausrausrutschte , was sie zu nur wissen kann , wenn man mich in meiner wohnung observiert . werde ich ihr beim nächsten gespräch um die ohren hauen . eine verhängung von überdimensionierten “ bußgeldern “ ( oder gefängnis ) wird aufgrund fehlender tatbestände nicht passieren . was so eine observation wohl kostet ? ? ? ob man dies arbeit oder stasimäßige illegale totalüberwachung nennt spielt auch noch eine rolle . . .

    @ karl : mit eingliederung ist die verwertung in minderwertigste jobs oder maßnahmen ohne zukunftsaussichten gemeint . eine vereinbarung ist nicht ein aus zwang zu unterschreibener oder per verwaltungsakt diktierter forderungsvertrag , wo man teils einwilligen müsse essentielle grundrechte aufzugeben . das sind die merkmale dieser faschistischen diktatur .

    • @ erwin : danke – aber schon gesehen . ist leider noch nicht in der allgemeinen öffentlichkeit angekommen wie vieles , was guido knopp & co nicht auf ihrem schirm haben . . .

  6. Ich zitiere:
    „Das Jobcenter Stade forderte von einer Kundin, dass diese detaillierte Auskünfte über ihr Sexualleben gibt. Hierfür hat die Behörde sogar einen Standard-Fragebogen entwickelt, der auf dem Bild zu sehen ist.

    Dabei verlangt der Fragebogen nach Angaben der Kanzlei „als erstes genaue Angaben zu den Männern, mit denen unsere Mandantin Sex gehabt hat. Dazu soll sie sogar den Vor- und Nachnamen, sowie das Geburtsdatum der Männer angeben. Zur Verfügung stehen dafür dann auch drei nummerierte Zeilen, in die die Personalangaben eingetragen werden sollen.“ Würden die Fragen nicht beantwortet werden, verlangt der Bogen eine Begründung. Diese solle dann „Ausführlich und Begründet“
    sein.“ (Zitat aus „gegen-hartz.de“)
    Als, aus meiner eigenen Sicht, halbwegs vernünftiger Mensch, frage ich Sie hiermit:
    Geht es noch?
    Sind Sie BürgerInnen des „Rechtsstaates“ BRD oder
    Infiltranten und Saboteure irgendeiner autokratisch- faschistischen „Bananenrepublik“, deren Auftrag darin besteht, den Rechtsstaat auszuhebeln und zu torpedieren und den sozialen Frieden zu zerstören?
    Wer bezahlt Sie?
    Wessen Befehle befolgen Sie?
    Sollte man nicht besser Anzeige gegen Sie erstatten und/ oder Staatsanwaltschaft, BND und Verfassungsschutz alarmieren, um die rechtsstaatliche Zivilgesellschaft vor Ihren Machenschaften zu schützen?
    Wie sehen Sie selber das Ganze im Kontext des Art. 1 GG- ff.?
    Wäre es nicht rechtens, Sie würden sich ob dessen selbst anzeigen, um einmal mehr die unvermeidlichen „Kosten der Täterermittlung“ einzusparen?
    Was für perverse Spanner sind Sie?
    Gehören Sie tatsächlich hinter Ihre Schreibtische
    oder eventuell nicht besser in den Knast oder eine „geschlossene Einrichtung“?
    In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein geruhsames, langes Wochenende ohne Gewissensnöte, wobei ich zu bezweifeln wage, ob sie Solche tatsächlich haben können.
    Das Ganze habe ich an besagtes Jobcenter als Anfrage geschickt und stell’s hier mal öffentlich ‚rein.
    Gruß
    Mark Tempe

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

*

© 2017 Sozialticker

Start - Sozialticker↑ ↑

Google+ Twitter