Schluss mit der Bestrafung von Lebensmittelrettern

„Bundesminister Schmidt muss endlich dafür sorgen, dass Lebensmittelretter nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Während das Wegwerfen essbarer Lebensmittel durch den Handel aus Profitgründen erlaubt ist, steht das Retten genießbarer Lebensmittel, das sogenannte Containern, unter Strafe. Damit muss Schluss sein“, erklärt Karin Binder, ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Auslobung eines Preises für das Engagement gegen Lebensmittelverschwendung durch Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) in Berlin.

Binder weiter:

„Lebensmittelabfälle müssen als herrenlose Sache gelten. Der Handel muss verpflichtet werden, genießbare Waren, die aus dem Verkauf genommen wurden, kostenfrei an interessierte Personen, Kunden und Personal oder auch an gemeinnützige Einrichtungen weiterzureichen.

Jährlich werden nach Angaben des WWF Deutschland 18 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen, obwohl ein Großteil davon noch genießbar ist. Das entspricht fast einem Drittel des aktuellen Nahrungsmittelverbrauchs in Deutschland. Ein Viertel der vermeidbaren Nahrungsmittelverluste fallen im Lebensmittelhandel an. Hier wird genießbares Essen vor allem aus Marketinggründen wie Optik oder Frische weggeworfen.

Menschen, die vom Handel entsorgte genießbare Lebensmittel aus dem Müll fischen, müssen mit Strafanzeigen des Lebensmittelhändlers wegen Diebstahl und Hausfriedensbruch rechnen und werden teils zu hohen Geldstrafen verurteilt.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Anmerkung Sozialticker – diese Forderung mag zwar löblich sein, aber geht völlig am kapitalistischen Interesse vorbei. Wenn es eine Änderung geben könnte, dann nur, indem man die Hersteller verpflichtet, in grobe Planwirtschaft zu gehen, nicht weil es uncool zu DDR mäßig wäre, sondern um die Ressourcen der Erde zu schonen. So – nach dem Vorschlag, werden und müssen immer mehr Menschen am Hintereingang der „Gutmenschen“ lauern, bis mal ne Wurstpelle geflogen kommt, deren Haltbarkeitsdatum vorn überfällig ist.

Schon alleine die zynische Doppelmoral der Deutschen, wo der „Abfall“ auch noch vergoldet wird, ist bereits stinkiger, als die Ware an sich. Das die Strafanzeigen da weg müssen ist klar … und mit Blick in die Länder, welche man immer als „unterste Schiene“ betrachten möchte – sollten gleichfalls auch die Mülldeponien für jedermann geöffnet werden. Wenn wir schon solche Müllberge anpreisen, dann aber auch mit den Schattenseiten, welche diese werfen.

Summarisch ist zu sagen, dass man gar nicht so viel fressen könnte, so schlecht es einem im Halse würgt, bei der Auswahl von 25 Jogurts, 12 Sorten Milch, … beginnt dort mit dem Irrsinn und führt das Mehrwegsystem wieder ein, dann wäre der Müllberg etwa nur noch ein Drittel groß. Und wenn das Mehrwegsystem auch wieder ein Mehrwegsystem ist und nicht die Sammelstelle für die Müllverbrennung, dann gibt es nur noch ein Berufszweig vorm Jobcenter – Müllfahrer.

5. April 2017

1 Kommentar

  1. Sozialticker

    31. Mai 2017 um 13:53

    Update 31.05.2017 … so wie es der Sozialticker schon voraussagte:

    Ausschuss gegen Antrag zu Lebensmitteln

    Berlin: (hib/EIS) Der Ernährungsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwochmorgen gegen einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Lebensmittelretterinnen und Lebensmittelretter entkriminalisieren“ (18/12364) gestimmt. Die Abgeordneten lehnten mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen die Annahme der Vorlage im Plenum ab. Die Linke hatte sich daran gestört, dass Menschen, die sich vom Handel entsorgte genießbare Lebensmittel aneignen, aufgrund eines Strafantrags wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs angeklagt und zu hohen Geldstrafen verurteilt werden können. Weil jährlich 18 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen werden, obwohl ein Großteil davon noch genießbar sei, soll der Handel genießbare Waren, die aus dem Verkauf genommen wurden, kostenfrei an interessierte Personen oder gemeinnützige Einrichtungen weiterreichen. Eine Zuwiderhandlung soll nach Wunsch der Linken ordnungsrechtlich geahndet werden können. Die Aneignung entsorgter Lebensmittelabfälle soll darüber hinaus von der Strafverfolgung ausgenommen werden, indem Lebensmittelabfälle als herrenlose Sache definiert werden. „Es darf nicht profitabler sein, Lebensmittel wegzuwerfen, statt diese weiterzugeben“, hieß es seitens der Fraktion.

    Die Union kritisierte den Antrag allerdings als falsch adressiert, weil der Kern der Forderung in die Zuständigkeit des Rechtsausschusses falle. Darüber hinaus dürfe Hausfriedensbruch unabhängig von der dahinter stehenden Intention nicht geduldet werden. Lebensmittelretter könnten die Unternehmen einfach fragen, ob aussortierte Waren genommen werden dürfen. Ein Gesetz zur verpflichtenden Abgabe sei dagegen der falsche Weg. Stattdessen sollten die Tafeln mehr unterstützt werden, um Lebensmittelverluste zu begrenzen. Die SPD hingegen sprach sich für eine gesetzliche Regelung in der Zukunft aus, weil nur auf diese Weise nennenswerte Fortschritte zu erzielen seien. Allein die privaten Verbraucher in die Pflicht nehmen zu wollen, reiche nicht aus. Die Einbeziehung aller Akteure von der Landwirtschaft über den Handel bis zur Gastronomie sei geboten. Die Grünen kritisierten, dass die Linksfraktion mit ihrem Antrag am Ende der Problemkette ansetzen würde. Verluste sollten erst gar nicht entstehen, indem der Staat eine nationale Strategie mit verbindlichen Minimierungszielen zur Lösung der Lebensmittelverschwendung vorlegt. Doch dies sei bisher nicht der Fall gewesen. Die Tafeln dazu zu verpflichten, Lebensmittel unter das Volk zu bringen, werde jedoch nicht weiterhelfen. Die Regierung betonte indes, dass sich alle Fraktionen darüber einig seien, die Lebensmittelverschwendung reduzieren zu wollen. Die Einführung eines Gesetzes werde das Problem aber nicht lösen. Auch der Bundesverband der Tafeln habe sich dagegen ausgesprochen. Der Antrag der Linksfraktion sei außerdem nicht im Sinne des vorsorgenden Verbraucherschutzes, denn in Containern entsorgte Lebensmittel können verschmutzt oder einfach nicht mehr verzehrfähig sein.

    Quelle: Deutscher Bundestag

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