Schlag nach, Münte, beim Verfassungsentwurf des Runden Tischs
SPD-Chef Müntefering macht sich Oster-Gedanken über eine neue Verfassung und DGB-Chef Sommer fordert erneut ein Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Man hätte beides haben können, doch war das nie gewollt.
Zur Erinnerung, Artikel 8 (2): „Jeder hat das Recht an seinen persönlichen Daten und auf Einsicht in ihn betreffende Akten und Dateien. Ohne freiwillige und ausdrückliche Zustimmung des Berechtigten dürfen persönliche Daten nicht erhoben, gespeichert, verwendet, verarbeitet oder weitergegeben werden.“
So stand es im Entwurf einer neuen Verfassung für die DDR vor der Vereinigung, ausgearbeitet vom Runden Tisch. Sie trat nie in Kraft, weil die CDU und die SPD es unisono ablehnten, den Entwurf in der Volkskammer überhaupt zu behandeln. Dabei wäre sie eine gute Mitgift gewesen.
Auch das geschah zur Wendezeit.
Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
Startseite - Veröffentlicht am: 14. April 2009 um 10:00 Uhr - Haftungsausschluss  |
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