Schlag ins Gesicht der Bausparkunden


„Das Urteil des BGH ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bausparer. Es wäre überfällig gewesen, dass Bausparkassen mit ihren verbraucherschädigenden Kündigungen in die Schranken verwiesen werden. Schließlich haben diese vor wenigen Jahren noch mit Bausparverträgen als sicherer Geldanlage um die Kundengunst gebuhlt. Schade, dass das BGH die Vertragstreue der Bausparkassen gegenüber den Verbrauchern nicht besonders hoch gewichtet“, kommentiert Susanna Karawanskij, Mitglied im Finanzausschuss für die Fraktion DIE LINKE, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach Bausparkassen seit zehn Jahren zuteilungsreife Verträge einseitig kündigen dürfen. Karin Binder, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sagt: „Das Urteil ist ein Rückschlag für den Verbraucherschutz. Bausparkassen haben den Sparern gezielt Kündigungsgründe vorgetäuscht, um Kasse zu machen. Es kann nicht sein, dass die absurde Null-Zins-Politik allein auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen wird.“

Susanna Karawanskij weiter: „Die Bausparkassen verspielen sich durch Kündigungen und Gebührensteigerungen immer mehr Vertrauen. Es zeigt sich jetzt auch, dass die Bundesregierung Ende 2015 bei der Neufassung des Bausparkassengesetzes unsauber gearbeitet hat. Die Maßnahmen, die die Ertragslage der Bausparkassen stärken sollten, verpufften. Seit Anfang 2017 dürfen Bausparkassen fünf Prozent der Zuteilungsmasse in Aktien, also riskanter, anlegen. Dies wird das Blatt aber auch nicht mehr wenden. Verbraucher sind mit dem Urteil wieder mal die Leidtragenden. Ähnlich wie die klassischen Lebensversicherungen sollten die Bausparkassen besser ihr Geschäftsmodell überdenken und verbraucherfreundlicher gestalten.“

Karin Binder weiter: „Damit sich Verbraucherinnen und Verbraucher künftig wirksam gegen die Abzocke von Bausparkassen, Banken und Versicherungen wehren können, fordert DIE LINKE gesetzliche Regelungen für Gruppenklagen. Es darf nicht sein, dass bei rund 250.000 fragwürdigen Kündigungen von Bausparverträgen jeder Betroffene einzeln vor Gericht ziehen muss, um Recht zu bekommen. Wir wollen zudem finanziell besser ausgestattete Verbraucherschutzverbände und eine eigenständige Verbraucherschutzbehörde mit starken Durchsetzungsbefugnissen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Zum Urteil:

Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife

Urteile vom 21. Februar 2017 – XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB* in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) – jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB** – kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.

In dem Verfahren XI ZR 185/16 (vgl. dazu die Pressemitteilung Nr. 240/2016) schloss die Klägerin am 13. September 1978 mit der beklagten Bausparkasse einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 €). Der Bausparvertrag war seit dem 1. April 1993 zuteilungsreif. Am 12. Januar 2015 erklärte die Beklagte die Kündigung des Bausparvertrages unter Berufung auf § 489 Abs. 1 BGB zum 24. Juli 2015. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Beklagte den Bausparvertrag nicht wirksam habe kündigen können, und begehrt in der Hauptsache die Feststellung, dass der Bausparvertrag nicht durch die erklärte Kündigung beendet worden ist. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht das Urteil abgeändert und der Klage mit Ausnahme eines Teils der Nebenforderungen stattgegeben.

In dem Verfahren XI ZR 272/16 (vgl. Pressemitteilung Nr. 239/2016) schloss die Klägerin gemeinsam mit ihrem verstorbenen Ehemann, den sie als Alleinerbin beerbt hat, mit der beklagten Bausparkasse am 10. März 1999 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 160.000 DM (= 81.806,70 €) und am 25. März 1999 einen weiteren Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 €). Mit Schreiben vom 12. Januar 2015 kündigte die Beklagte beide Bausparverträge mit Wirkung zum 24. Juli 2015, nachdem diese seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreife waren. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die erklärten Kündigungen unwirksam seien, weil der Beklagten kein Kündigungsrecht zustehe. Sie begehrt in der Hauptsache die Feststellung, dass die Bausparverträge nicht durch die Kündigung beendet worden sind. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht das Urteil abgeändert und der Klage mit Ausnahme eines Teils der Nebenforderungen stattgegeben.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in beiden Verfahren auf die jeweils vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen der Beklagten die Urteile des Berufungsgerichts aufgehoben, soweit zum Nachteil der beklagten Bausparkassen entschieden worden ist, und die erstinstanzlichen Urteile wiederhergestellt. Damit hatten die Klagen keinen Erfolg.

Auf die Bausparverträge ist Darlehensrecht anzuwenden, denn während der Ansparphase eines Bausparvertrages ist die Bausparkasse Darlehensnehmerin und der Bausparer Darlehensgeber. Erst mit der Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens kommt es zu einem Rollenwechsel.

Der XI. Zivilsenat hat in Übereinstimmung mit der herrschenden Ansicht in der Instanzrechtsprechung und Literatur entschieden, dass die Kündigungsvorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. auch zugunsten einer Bausparkasse als Darlehensnehmerin anwendbar ist. Dies folgt nicht nur aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes, sondern auch aus der Entstehungsgeschichte und dem Regelungszweck der Norm, wonach jeder Darlehensnehmer nach Ablauf von zehn Jahren nach Empfang des Darlehens die Möglichkeit haben soll, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen.

Ebenfalls in Übereinstimmung mit der herrschenden Ansicht in der Instanzrechtsprechung und Literatur hat der XI. Zivilsenat entschieden, dass die Voraussetzungen des Kündigungsrechts vorliegen. Denn mit dem Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife hat die Bausparkasse unter Berücksichtigung des Zwecks des Bausparvertrages das Darlehen des Bausparers vollständig empfangen. Der Vertragszweck besteht für den Bausparer darin, durch die Erbringung von Ansparleistungen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlangen. Aufgrund dessen hat er das damit korrespondierende Zweckdarlehen mit Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife vollständig gewährt. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass der Bausparer verpflichtet sein kann, über den Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife hinaus weitere Ansparleistungen zu erbringen, weil diese Zahlungen nicht mehr der Erfüllung des Vertragszwecks dienen.

Danach sind Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar. Aus diesem Grunde sind hier die von der beklagten Bausparkasse jeweils mehr als zehn Jahre nach erstmaliger Zuteilungsreife erklärten Kündigungen der Bausparverträge wirksam.

Vorinstanzen:

LG Stuttgart, Urteile vom 15. September 2015 – 25 O 89/15 und vom 19. November 2015 – 6 O 76/15

OLG Stuttgart, Urteile vom 30. März 2016 – 9 U 171/15 und vom 4. Mai 2016 – 9 U 230/15

Karlsruhe, den 21. Februar 2017

* § 489 Abs. 1 BGB in der Fassung bis zum 10. Juni 2010

Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers

(1) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag, bei dem für einen bestimmten Zeitraum ein fester Zinssatz vereinbart ist, ganz oder teilweise kündigen,

1.…

2.…;

3.in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Zinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts der Auszahlung.

** § 489 Abs. 1 BGB in der seit dem 11. Juni 2010 geltenden Fassung

Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers

(1) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz ganz oder teilweise kündigen,

1.…

2.in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Sollzinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs.

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs

21. Februar 2017

1 Kommentar

  1. Sozialticker

    22. Februar 2017 um 11:55

    Kündigung von Bausparverträgen unter Umständen rechtens – Verbraucherzentrale kommentiert verbraucherunfreundliches BGH-Urteil

    In den 90er Jahren haben viele Verbraucher Bausparverträge abgeschlossen, die in der heutigen Niedrigzinsphase relativ hohe Rendite abwerfen. Viele Bausparkassen kündigen nun die Verträge. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall entschieden, dass die Kündigung der fraglichen Verträge rechtens sei. Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) kommentiert das Urteil.

    Zum heutigen Urteil des BGH sagt Sylvia Schönke, Expertin für Finanzen und Versicherungen bei der Verbraucherzentrale Brandenburg: „Das ist ein schlechtes Signal für Bausparer. Verbraucher, deren Verträge mindestens seit zehn Jahren zuteilungsreif sind, müssen nun damit rechnen, dass die Bausparkassen mit Bezug auf das heutige Urteil versuchen die Altverträge zu kündigen. Wir bedauern das verbraucherunfreundliche Urteil.“

    Für eine endgültige Einschätzung muss nun die Urteilsbegründung abgewartet werden. Einen Lichtblick gibt es jedoch: „Der BGH bezieht sich in seiner Pressemitteilung zum aktuellen Urteil auf den Vertragszweck, nämlich die Erbringung von Ansparleistungen, um einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlangen“, so Schönke. „Offen bleibt also, ob Gerichte in anders geladerten Fällen anders entscheiden würden. Wenn Verbrauchern Bausparverträge nämlich explizit als Geldanlage verkauft worden sind und diese das belegen können, zum Beispiel durch Werbeprospekte, könnte der Vertragszweck unserer Ansicht nach die Geldanlage sein. Ergo wäre das Urteil nicht anzuwenden.“

    Hintergrund zum Urteil: Zu Hochzinszeiten haben Bausparkassen Bausparverträge als attraktive Geldanlage angepriesen. In der derzeitigen Niedrigzinsphase kündigen einige Bausparkassen Altverträge, die seit mindestens 10 Jahren zuteilungsreif sind, weil es sich für sie nicht mehr rechnet. Zuteilungsreif ist ein Vertrag unter anderem dann, wenn der Bausparer je nach Tarif zwischen 30 und 50 Prozent der vereinbarten Bausparsumme als Guthaben eingezahlt hat. Ab dem Moment hat er dann Anspruch auf ein Darlehen in Höhe der Differenz zur Bausparsumme.

    Vom aktuellen Urteil sind nur Verträge betroffen, die seit mindestens zehn Jahren zuteilungsreif sind. Schönke dazu: „Wer von seiner Bausparkasse eine Kündigung erhält, obwohl der Vertrag noch nicht seit zehn Jahren zuteilungsreif ist, sollte der Kündigung auf jeden Fall widersprechen.“

    Weitere Informationen unter: http://www.vzb.de/bausparkassen-kuendigungswelle

    Quelle: Presse Verbraucherzentrale Brandenburg e.V.

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