Schikane an Schikane im Dauerblödsinn Hartz IV
Eine weitere Hürde in der Durchsetzung von den wenigen noch verbleibenden Rechten bei Hartz IV Beziehern, ist im AZ: B 7b AS 8/06 R - aus dem Hause des Bundessozialgerichtes bekannt geworden.
Widerspruch ist nicht gleich Widerspruch, denn wenn dieser in der “Form” nicht korrekt ausgelegt ist, ist dieser sogar nur teilweise zu berücksichtigen, wobei weitere Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft auch mal leer ausgehen könnten.
Beispiel:
Kürzt eine Behörde die ALG II Bezüge einer 4 köpfigen Familie, wo alle von betroffen sind, dann muss der Widerspruch von allen Personen der Bedarfsgemeinschaft eingelegt werden. Bei Klagen reicht es allerdings noch aus, wenn dies in einem Schreiben erfolgt und somit auch nur eine Klage weiter geführt wird. Würde z.B. nur einer der BG >Teilnehmer den Widerspruch führen, kann es dazu kommen, dass die Behörde nur dem einen BG>Mitglied durch den Widerspruch abhilft, jedoch alle anderen BG>Mitglieder leer ausgehen. Daher müssen alle Personen die am Widerspruch beteiligt sind auch aufgeführt und abgezeichnet werden.
Sollte aber nur einer der BG>Mitglieder betroffen sein, dann braucht auch nur das Mitglied den Widerspruch einreichen, wen es auch betrifft.
Sie fragen: Was für ein bürokratischer Nonsens soll dies nun wieder sein?”
Antwort: Das ist Hartz IV Live … je komplizierter, um so besser für eine Auslegung zu Gunsten der Erschaffer von Armut und Ungerechtigkeit und dessen Statistiken - bis hin zur Aufrechterhaltung von Lebenslüge eines suggerierten Aufschwunges. Zu was es denn noch das Amt eines “Bedarfsgemeinschaftsvorsitzenden” gibt, bleibt wohl noch weiterhin verborgen.
Zumindest ist in Zukunft (ab 30.06.2007) die richtige Form eines Widerspruches genaustes zu bedenken und dessen Auswirkungen. Sind zum Beispiel noch minderjährige BG>Mitglieder im Widerspruchsverfahren zu beteiligen, sind diese ebenso aufzuführen und vom gesetzlichen Vertreter zu vertreten.
Wieviel Bäume werden wohl für diese Bürokratie noch sterben müssen, damit in Zukunft auch alles seine Ordnung hat?
Startseite - Veroeffentlicht von: Steinbock am: 29. August 2007 um 9:05 Uhr - Haftungsausschluss  |
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