Scheindebatte um steigenden Bundeszuschuss zur Rente

„Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und der systemwidrig aus Beitragsmitteln finanzierten sogenannten Mütterrente ist eine Debatte um langfristig steigende Bundeszuschüsse völlig fehl am Platze“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„Wer jetzt nach einer Deckelung der Bundeszuschüsse ruft, sollte auch ehrlich sagen, dass Rentnerinnen und Rentner nicht mehr von der wirtschaftlichen Entwicklung profitieren sollen und die Erziehung von Kindern nicht mehr bei der Rente berücksichtigt werden soll.

Die gegenwärtige Diskussion um die Bundeszuschüsse ist eine Scheindebatte. Was wir wirklich brauchen, ist die Rückkehr zu einer echten paritätischen Beteiligung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an der Rente. Statt einseitig den Beschäftigten vier Prozent ihres Bruttolohns für eine gescheiterte Riesterrente abzuverlangen, sollten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Beschäftigte paritätisch eine lebensstandardsichernde und armutsfeste Rente finanzieren. Dann müssten Beschäftigte, die heute durchschnittlich verdienen, nicht 108 Euro in Riester stecken, sondern Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Beschäftigte könnten mit je 35 Euro im Monat die Rückkehr zu einem Rentenniveau von 53 Prozent finanzieren.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

4 Gedanken zu „Scheindebatte um steigenden Bundeszuschuss zur Rente“

  1. Die monatlichen Rentenzahlungen werden stets aus Steuermitteln bezuschusst. Daher macht es keinen Sinn, ob die Mütterrente „systemwidrig“ bei der Rente beheimatet ist oder irgendwo anders. Und eine Politik entgegen von mehr als 20 Mill. Rentner und Rentnerinnen (1/4 der Gesamtbevölkerung) erscheint im Vorfeld anstehender Wahlen geradezu eine Art von politischem Harakiri.

    Die SPD ist seit Arbeitsminister Riester und Kanzler Schröder mit ihrem „sozialen“ Impetus unsäglich mit der Einführung von Rentenkürzungen (Riester-Faktoren) und Hartz IV verbunden und braucht sich über Stimmenverluste jetzt und in Zukunft nicht zu wundern.

    Riester-Sparen hat sich für den Aufbau einer kapitalgedeckten, zusätzlichen Rente als völlig ungeeignet erwiesen. Wer daran profitiert, sind allein die Banken und Versicherungen. An dessen Stelle ist schon längst das Unter-die Matratze-Sparen getreten, das zwar nicht vor Einbruch und Diebstahl schützt, aber wenigstens doch vor dem sicheren Zugriff (durch Aufrechnen bei der Grundsicherung) durch die Sozialämter.

    1. Die Rente wird nicht aus Steuermitteln bezuschusst. Die Zuschusszahlungen sind ein unvollständiger Ausgleich für den Griff der Finanzminister in die Kasse der GRV. Aus der Teufeltabelle ist ersichtlich, dass das Minus zu ungunsten der gesetzlich Versicherten hat mittlerweile 700 Mrd € erreicht. Die Mütterrente allein den gesetzlich Versicherten aufzuhalsen ist ein Skandal ohnegleichen ( Genau wie die Entnahme von 1,5 Mrd € zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung der Migranten aus dem Gesundheitsfond, der allein von den gesetzlich Versicherten gefüllt wird.)

  2. Die monatlichen Rentenzuschüsse werden nicht als in jedem Fall einem Automtismus folgend in die Rentenkassen gegeben, sondern sind nahezu ein politischer Spielball der jeder Zeit in Art und leistungsumfang mehr oder weniger oder ganz abgeschafft werden könnte.
    Darüber hinaus ist es schon pervers erst die Rentenkassen für die Wiedervereinigung, dann für die Ostrenten und nun für die Mütter zu plündern und uns Bürgern vorzujammern dass der Staat in Gutmenschenart jedes Jahr Mill in die Rentenkassen geben muss.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, weder der Griff in die Rentenkassen um die Wiedervereinigung finanzieren zu können, noch die Bezahlung der Ostrenten wird von mir angegriffen. Aber das wie ist entscheidend. Die Wiedervereinigung wäre gerechter Weise von ALLEN zu leisten gewesen, also nicht nur von Rentenbeitragszahlern. Das gleiche gilt für die Ostrenten und nur unverschämt dreist ist es die Mütterrente für ALLE sozialen Schichten nur den abhängig Beschäftigten aufzuerlegen.

    Das politische Harakiri hat man bisher immer folgreich umschifft indem die wehrlosesten die ekeligsten Kröten zu schlucken hatten damit unseren Eliten stets auch noch die leckersten Bissen versüßt werden konnten. Da wären z.b. Steuererhöhungen für Arbeitnehmer und Steuererleichterungen für Wohlhabende.
    Wir sollten auch nicht unterschlagen dass lange nicht jeder entsprechenden Alters auch Rentner ist. Etliche davon, etwa Rechtsanwälte, Beamte, Apoteker usw. haben eigene Sozialsysteme und so ziemlich JEDER von denen hat sicher mehr als ein vergleichbar ausgebildeter und ein Leben lang fleißiger Rentner.

    Übrigens zahlt der Steuerzahler die Pensionen für Beamte (meist doppel so fett wie für gleichartige Arbeitnehmer) und das IST politisches Harakiri, leider wieder zu Lasten der Massen die das bezahlen sollen….. und dann trifft es sicher wieder die am wenigsten leistungsfähigen, die normalen Arbeitnehmer.

  3. „Was wir wirklich brauchen, ist die Rückkehr zu einer echten paritätischen Beteiligung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an der Rente.“

    Oha, da kommt ja zur Scheindebatte noch die scheinheilige Debatte.
    Der abhängig Beschäftigte zahlt in der sogenannten paritätischen Beteiligung alles und der Kapitalbesitzer nix. Das war noch nie anders. Ob er nun 100 Prozent Beitrag vom Lohn abgezogen bekommt oder 50 Prozent vom um den angeblichen Anteil des Eigentümers geminderten Lohn ergibt immer 100 Prozent.

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