Scharfe Kritik an Hartz IV-Kompromiss: erbärmlichste Farce in der deutschen Sozialpolitik

Scharfe Kritik übte der Paritätische Wohlfahrtsverband an dem in der vergangenen Nacht beschlossenen Hartz IV-Kompromiss. Die Regelsätze seien weder bedarfsgerecht noch verfassungskonform. Der Verband fordert die SPD auf, das Vermittlungsergebnis nach Zustimmung des Bundesrates durch eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

“Das Geschacher der letzten Wochen und Tage um drei Euro mehr oder weniger ist die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Die Fortschritte bei dem Bildungspaket könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik die rund 4,7 Millionen erwachsenen Hartz IV-Bezieher komplett im Regen stehen lasse. „Das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und ein Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht“, so Schneider.

„Die SPD hat über Wochen zu Recht behauptet, was die Bundesregierung vorgelegt habe, entspräche nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Wenn sie das ernst gemeint hat, muss sie konsequenterweise das Bundesverfassungsgericht anrufen“, so Schneider.

Quelle: Der PARITÄTISCHE Gesamtverband

Startseite - Veröffentlicht am: 21. Februar 2011 um 11:18 Uhr - Haftungsausschluss

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  9 Kommentare / Fragen veröffentlicht

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9 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von Hans am Montag, 21.2.2011.

Man braucht sich doch nicht zu wundern, es war doch von vornherein klar. Es sind eben die falschen Politiker zur falschen Zeit an der Regierungsspitze. Wenn die Leute nicht aufwachen und diese asoziale Regierung die rote Karte zeigt wird sich nichts ändern!!!

Das hat sich ja gestern bei den Hamburg-Wahlen gezeigt!

2. ... Kommentar von willeried am Montag, 21.2.2011.

Wie ist es möglich, dass die Grundsicherung im Vermittlungsausschuss Ende 2003 noch bei 560 € lag. Die dann durch Stoiber auf 345 € heruntergeschachert wurde und dieser politische Regelsatz heute das Maß aller Dinge ist. Nun feiert die SPD Ihren Erfolg, acht Euro auf Raten und hat noch gar nicht bemerkt, dass Sie schon wieder über den Tisch gezogen wurde.

3. ... Kommentar von Teja552 am Montag, 21.2.2011.

Die SPD hat sich wieder mal zu Gunsten der Macht verkauft, naja vielleicht war es auch wegen des Siegs in Hamburg, man hofft noch mehr dieser Siege zu erringen, die Verlierer werden am Ende eh immer wieder die Wähler sein……., immer und immer wieder!

4. ... Kommentar von realist am Montag, 21.2.2011.

@Hans, das Abwählen der Regierung hat sich seinerzeit nach 16 Jahren Kohl Hartz4 gebracht. Wenn man etwas ändern will muss man die Linke wählen.

5. ... Kommentar von EuroTanic am Montag, 21.2.2011.

Das ist brutale soziale Euthanasie.

6. ... Kommentar von fat man am Montag, 21.2.2011.

@realist
Ganz vorsichtig, auch die Linken werden das nicht wirklich ändern können. Was hier gefordert ist das System Kapitalismus “abzuwählen”, in empfindlich kontrollierte Schranken zu weisen.
Das geht nicht per Wahlurne, sondern nur - vor allem der Situation gerecht werdend - noch mit Gewalt oder mit illegalen politischen Generalstreiks, die aber von staatlicher Seite mit Gewalt zerschlagen werden. Leider, aber anders sehe ich keine Chance als gleich mit der ultima ratio anzufangen da diese Herrenmenschen sicher keinen noch so kleinen Moment werden zögern ihre Pläne gegen das Volk durchzuprügeln und ich befürchte dass da entschieden zu viele mitmachen werden.

7. ... Kommentar von Hans am Montag, 21.2.2011.

@realist: Ich bin LINKE-Wähler und dementsprechend auch Parteimitglied!

Deshalb an ALLE: WÄHLT DIE LINKE!!!!

8. ... Kommentar von stiller Rufer am Montag, 21.2.2011.

Ich verstehe die landesweit gescholtene Bundesregierung. Da schlagen sich hohe Volksvertreter und Ministerialbeamte die Nächte um die Ohren um denen, die sie vertreten, ‘was Gutes zu tun. Und am Ende ernten sie nur Schelte… Woher sollen die Armen das Geld nur nehmen? Sie haben doch schon alles in Banken und “Eurolandgarantien” verbrannt- is doch nix mehr da…!
Also doch keine Volksvertreter, sondern nur Volkstreter…? Da sollten sie aber aufpassen. Man wird auch schnell zum Volksabtreter, siehe gegenwärtig Nordafrika.

9. ... Kommentar von Pewi am Dienstag, 22.2.2011.

@hans: schön für dich, aber das hilft den Entrechteten in dieser Republik nichts. Es hat sich gezeigt, dass auch dort wo LINKS mit an der Macht ist, der Sozialabbau munter weitergeht und öffentliches Eigentum auch verkauft wird an Heuschrecken. Ja, der Kapitalismus muss beseitigt werden, aber dafür sehe ich z.Z. keine Chance. Eine große Mehrheit meint, dass das sie alles nichts angeht, da sie ja fleißig und fromm ihrer Arbeit nachgehen, wie wenig sie dafür auch bekommen. Ihre Gedankenwelt hat verinnerlicht: Alles war Arbeit schafft ist sozial. Ich hoffe, dass dieser “Kompromiss” wieder vor dem Verfassungsgericht landet, da er nicht dem Verfassungsurteil entspricht. Ich würde mich als Verfassungsrichter verhonebiebelt vorkommen, wenn ich dieses Machwerk läse.

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