Schäubles Forderungen ändern nichts an Konkursverschleppung

„Im Verhandlungspoker mit Griechenland gibt Finanzminister Schäuble wieder einmal den ‚Bad Cop‘. Doch selbst Schäuble dürfte wissen: Auch noch mehr Massenentlassungen, Sozialkürzungen und der komplette Ausverkauf des öffentlichen Eigentums machen die Schulden des überschuldeten griechischen Staates nicht tragfähig. Dafür müsste die Konkursverschleppung endlich beendet und ein kräftiger Schuldenschnitt durchgeführt werden, statt dem bankrotten Land noch einmal 86 Milliarden Euro Kredite, verbunden mit einem erneuten Kaputtsparkurs, anzudienen“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Kritik des deutschen Finanzministers am geplanten Griechenland-Paket.

Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Nun droht die Neuauflage eines absurden Theaterstücks: Die Bundesregierung will die Rolle des Austeritätswächters der Eurozone gern an den Internationalen Währungsfonds (IWF) abgeben und besteht auf dessen Beteiligung am neuen Griechenland-Programm. Der IWF will sich aber nur beteiligen, wenn Griechenlands Schulden durch einen Schuldenschnitt tragfähiger geworden sind. Das wiederum will die Bundesregierung um jeden Preis vermeiden, um nicht zugeben zu müssen, dass es verantwortungslos war, mit deutschem und europäischem Steuergeld die Haftung für die Schulden eines überschuldeten Landes zu übernehmen. Am Ende dieses Trauerspiels werden die Kürzungsdiktate womöglich noch weiter verschärft, was der griechischen Bevölkerung noch mehr Elend bringen und die Schuldenlast noch drückender machen würde. Die Rechnung für diese irrationale und grausame Politik wird irgendwann allerdings auch den europäischen Steuerzahlern präsentiert, die dann auf zig Milliarden Euro an unbezahlbaren Forderungen sitzenbleiben werden.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE