Schäuble rastert völlig aus
Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Schäuble auf dem 11. EU-Polizeikongress erklärt Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin:
Bundesinnenminister Schäuble will ein engmaschiges Netz der totalen elektronischen Überwachung über den erweiterten Schengen-Raum ziehen. Die grenzenlose Aushöhlung des deutschen und europäischen Datenschutzrechts nimmt Schäuble dabei in Kauf. Mit seinen Forderungen nach dem unbeschränkten polizeilichen Zugriff auf alle Daten vom Autokennzeichen über den Fingerabdruck bis hin zu DNA-Merkmalen wird Europa zur datenschutzfreien Zone erklärt.
Die Totalerfassung der elektronischen Kommunikation haben wir schon. Jetzt soll die verdachtslose Überwachung aller europäischen Bürgerinnen und Bürger durch die Erfassung aller Reisedaten von der Flugreise über die Seereise bis hin zur Speicherung von Autokennzeichen und elektronisch erworbenen Fahrkarten weiter perfektioniert werden. Schäuble rastert völlig aus. Mit seinen Vorschlägen reist Schäuble alle Bürgerrechtsschranken und verfassungsrechtliche Grenzen ein.
Wir sehen uns in unserer Forderung nach einem umfassenden Grundrecht auf Datenschutz im Grundgesetz erneut bestätigt. Bundesjustizministerin Zypries mag erneut einen Koalitionskrach vom Zaume brechen, nur Empörung hilft hier nicht weiter, die SPD muss handeln und Schäuble stoppen.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Startseite - Veröffentlicht am: 30. Januar 2008 um 11:45 Uhr - Haftungsausschluss  |
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