Schäuble auf dem Weg nach Guantanamo
Zu Wolfgang Schäubles Äußerungen zum Völkerrecht erklärt Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit:
Mit seinen Vorschlägen ist Schäuble einen verhängnisvollen Schritt weiter gegangen: Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit aufzuheben ist dem Bundesinnenminister noch nicht genug. Jetzt will er auch noch den Unterschied zwischen Krieg und Frieden einebnen, nicht nur so etwas wie Bushs “feindlichen Kombattanten” einführen, sondern ihn sogleich als tatsächlichen oder vermeintlichen Terroristen eliminieren.
Schäuble kann die Provokation nicht lassen. Aber Narrenfreiheit genießt selbst er als Bundesinnenminister nicht. Deshalb sei mit aller Deutlichkeit gesagt: Diese Ideen von der Geltung des Kriegsrechtes im Inland und der Eliminierung von Tatverdächtigen hat das letzte Mal in diesem Lande die RAF in ihrem Wahn vertreten. Ihr stupides “In den Metropolen herrscht Krieg” feiert bei Wolfgang Schäuble krude Auferstehung. Dieser Mann ist als Verfassungsminister untragbar.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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