Arbeitsloseninitiative stellt Strafantrag wegen Amtsmissbrauch gegen die in der Sat.1 Sendung gezeigten Sozialfahnder

Der Ansturm der Entrüstung über die Sat.1 TV Doku-Serie “Gnadenlos gerecht - Sozialfahnder ermitteln” reißt nicht ab. Nun hat die Arbeitslosenhilfe Rheinland Pfalz einen schriftlichen Strafantrag gegen Protagonisten der TV Dokusoap gestellt. Inhalt der gestellten Anzeige ist die Annahme, dass die Sozialfahner der Arge Kreis Offenbach “Informationen und Kenntnisse, welche Sie durch Ihre Tätigkeit bei dem Sozialamt Offenbach erlangt haben, rechtswidrig an Dritte weiter gegeben” haben. Weiterhin wird durch die Arbeitsloseninitiative vermutet, dass sich “die beiden Mitarbeiter des Sozialamtes durch diese Weitergabe interner Ermittlungsergebnisse ungerechtfertigt bereichert haben”.

Im Wortlaut der Anzeige wird gleichzeitig auch gegen die Sozialbehörde geklagt, falls diese Kenntnis von der “missbräuchlichen Datennutzung” hatte. In der Tat wurde heute eine sogenannte Vorabmeldung der TV Doku Serie in der Bildzeitung veröffentlicht, in der von einem angeblichen Hartz IV Leistungsmissbrauch berichtet wird.

Dürfen Mitarbeiter der Sozialbehörden in dieser Form über ihre Erkenntnisse berichten? Sind Empfänger von Hartz IV Leistungen nicht davor geschützt, dass ihre Daten an Dritte weiter gegeben werden? Diese Frage und weitere Fragen sollten die Gerichte klären, falls es überhaupt zu eine Anklage vor Gericht kommt.

Quelle: gegen-hartz.de

Auch diesmal macht »BILD« den Auftakt

Bonn/Berlin - Das Erwerbslosen Forum Deutschland sieht die Befürchtungen einer erneuten »Hetzkampagne» gegenüber Hartz IV-Bezieher durch die geplante Sat.1 Doku-Seirie »Gnadenlos Gerecht« bestätigt. Die »Bild»-Zeitung hätte schon vor Ausstrahlung der ersten Folge unter dem Titel »Türkische Familie baut Luxus-Villa mit Hartz IV» eingeläutet und »unsere Meinung nach bewusst eine Familie mit Migrationshintergrund vorgeführt», so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.

Erst gestern hatte Sat.1 Programmchef Matthias Alberti in einem Fax an die Initiative damit geworben, dass »das neue Format Sympathien und Verständnis für Menschen, die - aus welchen Gründen auch immer - staatliche Hilfen zum Leben benötigen». »Alberti hat unsere Befürchtungen nicht verstanden und muss sich nun vorwerfen lassen, die Zündschnur für die »Bild»-Zeitung gelegt zu haben», wie Behrsing betonte.

Zu dem Antwortfax auf den öffentlichen Brief an Sat.1 Programmchef Matthias Alberti sagte Martin Behrsing:
»Statement von Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Der Programmdirektor von Sat.1, Matthias Alberti will oder hat es nicht verstanden, worum es uns und vielen anderen Betroffeneninitiativen geht. Es ein Thema in die Öffentlichkeit gepusht, dass zur Zeit keine relevante Bedeutung hat. Somit schafft Sat. 1 künstlich ein Thema und nimmt dabei billigend in Kauf, dass durch die Doku-Serie Denunziationen gegenüber Hartz IV-Beziehern signifikant steigen werden. Dies war bei der Sendung »Aktenzeichen XY» nachzuweisen. Ebenso unterstellt das Schreiben, als ob tatsächlich ein Problem mit Sozialmissbrauch geben würde und der Sender die Aufgabe hätte diese Seite darzustellen. Sat.1 schert sich nicht um gesellschaftliche Relevanz, sondern schafft künstlich Themen und zündet damit eine erneute Sozialmissbrauchsdebatte an. Das neue Format schafft keine Sympathie und Verständnis für Betroffene, sondern dient ausschließlich der Einschaltquoten.»

Das Fax ist unter :
programmdirektor-sat-matthias-alberti-antwortet
abrufbar

Quelle: Erwerbslosen Forum Deutschland

Ich bemitleide die Macher nicht, sondern wünsche ihnen genau die Lebensumstände bis ans Ende ihrer Tage, welche sie ab Mittwoch zeigen werden.

Nebenbei wird die Debatte um eine Erhöhung der Regelsätze sich ganz still und heimlich von selbst erledigen.

Clever, wenn die Politik kein Vertrauen oder Impulse setzen kann, muss es die Glotze wieder richten.

Oder es auf ein Wort zu bringen, menschenverachtend.

Die Vorsitzende des Arbeitslosenverbands Deutschland, Marion Drögsler, meinte, vor der Fernsehkamera seien nur “gestellte Sachen” zu sehen. Denn die Betreffenden müssten zuvor ihre Zustimmung zu Aufnahmen geben. Drögsler wirft Sat.1 vor, “mit dem Elend der Menschen Einschaltquoten hoch treiben” zu wollen. Die Etikettierung als “Hartz-IV-Betrüger” sei eine Verunglimpfung und Kriminalisierung von Arbeitslosen. Nicht im Fernsehen zu sehen seien Fälle, in denen Arbeitslose über Praktika und Trainingswochen kostenlos arbeiteten und damit “böse ausgebeutet” würden.

Quelle: rp-online

Es macht Sinn gemeinsam an die Medien zu gehen!
Thema: Regionale Ungleichbehandlung von ALGII Empfängern,
testen wir bundesweit ARGEN?
Ein einheitlich zu verwendender Fragebogen- könnte vor allen Leistungsträgern
verteilt und ausgefüllt werden.
Wer würde mich dabei unterstützen?

Die letzten verkündeten Zahlen des Arbeitsamtes unter Arbeitsamt.de

weisen einen Krankheitsstand bei ALGII Empfängern von 16.8 % aus, davon 15.8 % in Westdeutschland. In Ostdeutschland ist man besonders gesundheitlich empfindlich, hier feiert praktisch jeder fünfte ALGII Bezieher krank. (18.4 %).
Nach Die Welt.de sind die normalen Erwerbstätigen zwischen 3 % und 4 % krank. Da “Kranke” nicht in der Arbeitslosenstatistik auftauchen kommt man in einem Artikel Die Tagespost.de
zu folgender Einschätzung:

Zitat:

“Ein anderer Weg, den „penetranten Vermittlungsversuchen der Arbeitsämter“ abzublocken, ist offenbar ein Besuch beim Arzt. Fast genau eine Millionen Arbeitslose ließen sich im Zeitraum Januar bis August krank schreiben, und Wirtschaftswissen-schaftler Schäfer macht für dieses Plus von fast 22 Prozent auch die Ärzte selbst verantwortlich: „Die machen mit.“ Denn so haben dann alle was davon: Die Arbeitslosen müssen keine Arbeit suchen, die Ärzte haben Arbeit und die Arbeitslosenstatistik hat eine Million Fälle weniger. Kranke Arbeitslose sind, auch wenn sie Arbeitslosengeld beziehen, statistisch gesehen eben krank und nicht arbeitslos. “

Diese Dokumentation wird wieder in Stammtischpolitik gipfeln, in dem sich zuerst wieder neoliberale Politiker zu Wort melden und Arbeitslose pauschal angreifen, danach wird die Millionenfraktion der Bild- und Focus-Leser entsprechend geimpft, bis am Ende das Heer der Geringverdiener entsprechend aufgestachelt wurde und man diese wieder wie gewünscht gegen Arbeitslose ausspielen kann.

Wie das System der Desinformation informiert, erkennt man bestens hier:

hartz-iv–die-armen-frieren-nicht

Dort wird der typische ALG II-Empfänger so hingestellt: 40 Jahre, Handwerker, Schwarzarbeiter, alleinstehend, nach Abzug von Miete und Heizung luxuriöse 700 Euro zum Leben. Wieso 700 Euro? Rechnung: 360 Euro Regelsatz + 160 Euro legaler Hinzuverdienst + Rest Verdienst aus Schwarzarbeit. Prima Leben mit angeblich “flottem Kleinwagen” vor der Tür.

Ein Schelm, der ein System hinter all dem vermutet.

Eine Sprecherin des Senders wies die Kritik zurück. «Die Sendung pauschaliert nicht, sondern berichtet in ausgewogener Form über die gesellschaftliche Realität», sagte die Sprecherin. Der Missbrauch von Hartz IV sei ebenso Thema wie die schnelle und direkte Hilfe, die Sozialfahnder den Menschen bei ihrer Arbeit ebenfalls zukommen lassen würden. «Eine solche Darstellungsweise muss die Gesellschaft aushalten können», erklärte die Sprecherin.

Quelle: abendzeitung.de