SAT.1 soll geplante Doku-Reihe Gnadenlos gerecht - Sozialfahnder ermitteln grundlegend überdenken
In einem offenen Brief an SAT.1 Programmchef Matthias A. erwartet das Erwerbslosen Forum Deutschland eindeutige Klarstellungen. Sorge vor einer ähnlichen Missbrauchsdebatte wie 2005, die vom damaligen Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nach einer ZDF-Doku entfacht wurde
Bonn - In einem offenen Brief hat sich das Erwerbslosen Forum Deutschland an den Programmchef von Sat.1, Matthias A. gewandt und ihn aufgefordert, dass die am Mittwoch beginnende Doku-Reihe »Gnadenlos gerecht - Sozialfahnder ermitteln« überdacht wird oder der Sender eine grundlegende Klarstellung gegenüber den Zuschauern abgibt. A. wurde daran erinnert, dass im Herbst 2005 eine ähnliche Sendung des ZDF eine völlig überzogene Missbrauchsdebatte durch den damaligen Bundesarbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ausgelöst hatte, die darin gipfelte, dass er Arbeitslosen »parasitäres Verhalten» vorwarf und von einer völlig »irrationalen» Zahl von 20 Prozent Missbrauch sprach. Die anschließend einsetzende »Stimmungsmache», die besonders von Spitzenpolitiker der Union gegenüber Hartz IV-Bezieher geschürt wurde, hätte zu einer erhebliche Stigmatisierung dieser Gruppe beigetragen. Erst die Veröffentlichung der tatsächlichen Missbrauchszahlen durch die Bundesagentur für Arbeit hätte zu einem Abklingen und Meinungsumschwung in den Medien und Menschen gegenüber Hartz IV-Bezieher geführt. Tatsächlich sprach die Bundesagentur von einem Missbrauchsverdacht von 0,6 Prozent, wobei weite Teile der Zahlen durch Rechenfehler der BA selbst verursacht wurden.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland erwartet deshalb vom Sender SAT.1, dass dieser klar stellt, dass die gezeigten Fälle lediglich «Einzelfälle» darstellen würden, die in keiner Weise Rückschlüsse auf tatsächliche Verhältnisse zuließen. Weiterhin kritisierte die Initiative, dass ausgerechnet Mitarbeiter der Hartz IV-Behörde aus dem Landkreis Offenbach an der Doku mitwirken. Dieser Landkreis sei unter bundesweiten Erwerbsloseninitiativen als besonderes Beispiel dafür bekannt, dass Hartz IV-Bezieher mehr als in anderen Regionen ihre Rechte nicht gewährt würden bzw. dass sich Erwerbslose dort besonders unwürdig behandelt fühlen. «Wenn, wie in der Ankündigung der Doku beschrieben, Mitarbeiter sich Tag und Nacht auf die Lauer legen, zeigt dieses uns, dass sich hier nicht mehr an die Anweisungen der Bundesagentur für Arbeit gehalten wird. In ihren Richtlinien für die sogenannten Außendienstmitarbeiter werden derartige Methoden ausdrücklich nicht gestattet, weil dieses Aufgaben anderer hoheitlicher Stellen sind, die aber in der Regel durch richterliche Beschlüsse dazu legitimiert sind«, so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland verzeichnet bundesweit seit mehreren Monaten eine Zunahme von Kontrollen durch sogenannte »Sozialermittler«. Betroffenen erleben diese immer häufiger als beschämend. Nur in wenigen Fällen weisen diese Mitarbeiter die betroffenen auf ihr Rechte hin, dass sie niemanden in ihre Wohnung lassen müssen und dies auch keine negativen Konsequenzen für sie hat. «Das Geld wird häufig erstmal vorsorglich eingestellt, wenn den Mitarbeitern die Besichtigung oder gar die Durchsuchung von Schränken verwehrt wird. Oftmals drohen Mitarbeiter, dass im Falle der Weigerung das Geld gesperrt wird», so Martin Behrsing.
Sehr geehrte Damen und Herren,
nachfolgend fügen wir den Text des offenen Brief an den Programmchef Matthias A. von SAT.1 bei.
Gnadenlos gerecht - Sozialfahnder ermitteln; Sendung am Mittwoch 20.08.2008; 21:15
Bitte die Ausstrahlung unter den jetzigen Bedingungen noch mal überdenken
Geschäftsführer und Programmchef
Matthias A. SAT.1
Oberwallstr. 6
10117 Berlin
PerTelefax
Sehr geehrter Herr A,
In Ihrer für ab Mittwoch (20.08.2008) geplanten Sat.1-Doku, Gnadenlos gerecht - Sozialfahnder ermitteln, soll an Hand von Beispielen die Arbeit von Sozialermittlern dargestellt werden. Dazu haben Sie sich der Mitarbeit der Mitarbeiter des Landkreis Offenbach bedient. Wir möchten Sie mit dem heutigen Schreiben dringend bitten die ganze geplante Doku nochmals zu überdenken bzw. von vorne herein einige grundlegende Klarstellungen zu machen.
- 1. Wir haben Sorge, dass durch Ihre geplante Doku ein ähnlicher Effekt wie im Herbst 2005 eintritt, nachdem das ZDF damals eine ähnliche Sendung ausstrahlte und dies de damaligen Arbeits- und Wirtschaftsminister (Wolfgang Clement) zu seinen geistigen “Injurien”(parasitäres Verhalten) veranlasste und eine Missbrauchsdebatte von Zaum gebrochen hatte, die keiner Weise der Realität entsprach. In der Folge waren Erwerbslose pauschal mit dem Vorwurf des Missbrauchs konfrontiert und es wurden Zahlen von bis 20 Prozent in dem Raum gestellt. Erst nach Veröffentlichung der tatsächlichen Zahlen durch die Bundesagentur für Arbeit legte sich die allgemeine Stimmungsmache, die besonders von Spitzenpolitikern der Union gegenüber den Betroffenen ausgeübt wurde. Zur Verdeutlichung: der Mitbrauch belief sich damals auf etwa 0,6 Prozent, wobei ein großer Teil auf falsche Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit zurück viel und die Hartz IV-Bezieher keine Schuld traf.
- 2. Mitarbeiter des Landkreis Offenbach für Ihre geplante Sendung zu nehmen macht deutlich, dass es nicht darum geht objektive Berichterstattung zu machen. Unter fast allen bundesweiten Erwerbsloseninitiativen gilt dieser Landkreis als besonderes Beispiel, dass Hartz IV-Beziehern willkürlich Rechte vorenthalten werden. Die vielen massiven Beschwerden bei belegen dies. Im übrigen haben wir schon seit 2006 den Eindruck, dass es unter anderem ein Ziel des Landkreises ist, sich der Hartz IV-Bezieher zu entledigen, indem man sie in andere Kommunen abdrängt oder einfachste Rechte vorenthält und völlig willkürlich Gelder sperrt und Menschen wochenlang um ihre Rechte streiten müssen Wenn Mitarbeiter wochenlang auf der “Lauer” liegen zeigt dieses, dass die Mitarbeiter sich nicht an die klaren Anweisungen für Außendienstmitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit halten. Dort ist klar geregelt, dass z.B. Observationen nicht erlaubt sind. Dafür gibt es andere Organe, die speziell dafür ausgebildet sind und niemals ohne eine richterliche Grundlage derartige Ermittlungen durchführen würden.
Wir erwarten von Ihnen, dass zu jeder Sendung deutlich gemacht wird, dass Einzelfälle gezeigt werden und man damit keineswegs auch nur irgendeinen Rückschluss auf arbeitslose Menschen ziehen kann. Insbesondere muss durch SAT.1 klargestellt werden, dass eine etwaige einsetzende Missbrauchsdebatte, die ihre Sendung mit zum Anlass nimmt, von Ihrem Sender auf das schärfste verurteilt wird und dies nicht die Intention des Senders ist. Wir erwarten von Ihnen als Programmchef, dass sich Ihr Sender schützend vor arbeitslose Menschen stellt und seine besondere Verpflichtung gegenüber benachteiligten Menschen wahrnimmt. Sie erzeugen Bilder die in die Öffentlichkeit transportiert werden und tragen zur Meinungsbeeinflussung im positiven und negativen bei.
Dieser Brief geht auch als offener Brief an die Presse.
Mit freundlichen Grüßen
(Martin Behrsing)
Quelle: Erwerbslosen Forum Deutschland
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1. ... Kommentar von Steinbock
am Freitag, 15.8.2008.
Eine Sprecherin des Senders wies die Kritik zurück. «Die Sendung pauschaliert nicht, sondern berichtet in ausgewogener Form über die gesellschaftliche Realität», sagte die Sprecherin. Der Missbrauch von Hartz IV sei ebenso Thema wie die schnelle und direkte Hilfe, die Sozialfahnder den Menschen bei ihrer Arbeit ebenfalls zukommen lassen würden. «Eine solche Darstellungsweise muss die Gesellschaft aushalten können», erklärte die Sprecherin.
Quelle: abendzeitung.de
2. ... Kommentar von Demokratus
am Freitag, 15.8.2008.
Es lässt sich immer leicht argumentieren, dass etwas ausgehalten werden müsse, so lange man selbst nicht davon betroffen ist. Leider muss man in Deutschland zunehmend feststellen, dass die Medien keine neutrale Berichterstattung mehr verfolgen, sondern zunehmend von der neoliberalen Propagandamaschinerie vereinnahmt werden.
Diese Dokumentation wird wieder in Stammtischpolitik gipfeln, in dem sich zuerst wieder neoliberale Politiker zu Wort melden und Arbeitslose pauschal angreifen, danach wird die Millionenfraktion der Bild- und Focus-Leser entsprechend geimpft, bis am Ende das Heer der Geringverdiener entsprechend aufgestachelt wurde und man diese wieder wie gewünscht gegen Arbeitslose ausspielen kann.
Wie das System der Desinformation informiert, erkennt man bestens hier:
hartz-iv–die-armen-frieren-nicht
Dort wird der typische ALG II-Empfänger so hingestellt: 40 Jahre, Handwerker, Schwarzarbeiter, alleinstehend, nach Abzug von Miete und Heizung luxuriöse 700 Euro zum Leben. Wieso 700 Euro? Rechnung: 360 Euro Regelsatz + 160 Euro legaler Hinzuverdienst + Rest Verdienst aus Schwarzarbeit. Prima Leben mit angeblich “flottem Kleinwagen” vor der Tür.
Ein Schelm, der ein System hinter all dem vermutet.
3. ... Kommentar von m. w. burger
am Samstag, 16.8.2008.
Vielleicht wird in der Sendung auch die hohe Zahl von Krankschreibungen thematisiert.
Die letzten verkündeten Zahlen des Arbeitsamtes unter Arbeitsamt.de
weisen einen Krankheitsstand bei ALGII Empfängern von 16.8 % aus, davon 15.8 % in Westdeutschland. In Ostdeutschland ist man besonders gesundheitlich empfindlich, hier feiert praktisch jeder fünfte ALGII Bezieher krank. (18.4 %).
Nach Die Welt.de sind die normalen Erwerbstätigen zwischen 3 % und 4 % krank. Da “Kranke” nicht in der Arbeitslosenstatistik auftauchen kommt man in einem Artikel Die Tagespost.de
zu folgender Einschätzung:
Zitat:
“Ein anderer Weg, den „penetranten Vermittlungsversuchen der Arbeitsämter“ abzublocken, ist offenbar ein Besuch beim Arzt. Fast genau eine Millionen Arbeitslose ließen sich im Zeitraum Januar bis August krank schreiben, und Wirtschaftswissen-schaftler Schäfer macht für dieses Plus von fast 22 Prozent auch die Ärzte selbst verantwortlich: „Die machen mit.“ Denn so haben dann alle was davon: Die Arbeitslosen müssen keine Arbeit suchen, die Ärzte haben Arbeit und die Arbeitslosenstatistik hat eine Million Fälle weniger. Kranke Arbeitslose sind, auch wenn sie Arbeitslosengeld beziehen, statistisch gesehen eben krank und nicht arbeitslos. “
4. ... Kommentar von Martin Obenaus
am Sonntag, 17.8.2008.
Alles schön und gut…
Es macht Sinn gemeinsam an die Medien zu gehen!
Thema: Regionale Ungleichbehandlung von ALGII Empfängern,
testen wir bundesweit ARGEN?
Ein einheitlich zu verwendender Fragebogen- könnte vor allen Leistungsträgern
verteilt und ausgefüllt werden.
Wer würde mich dabei unterstützen?
5. ... Kommentar von Christopher
am Sonntag, 17.8.2008.
Naja, man kennt es ja nicht anders von unseren Lieben Privatsendern - Quote um jeden Preis, da kann man die Spaltung der Gesellschaft schonmal in Kauf nehmen…
Hier noch ein anderer Beitrag zu “Gnadenlos gerecht”, in dem auch was zu den mögllichen Motiven der Ämter steht, die da mitmachen…
6. ... Kommentar von Steinbock
am Montag, 18.8.2008.
Die Vorsitzende des Arbeitslosenverbands Deutschland, Marion Drögsler, meinte, vor der Fernsehkamera seien nur “gestellte Sachen” zu sehen. Denn die Betreffenden müssten zuvor ihre Zustimmung zu Aufnahmen geben. Drögsler wirft Sat.1 vor, “mit dem Elend der Menschen Einschaltquoten hoch treiben” zu wollen. Die Etikettierung als “Hartz-IV-Betrüger” sei eine Verunglimpfung und Kriminalisierung von Arbeitslosen. Nicht im Fernsehen zu sehen seien Fälle, in denen Arbeitslose über Praktika und Trainingswochen kostenlos arbeiteten und damit “böse ausgebeutet” würden.
Quelle: rp-online
7. ... Kommentar von Judit
am Montag, 18.8.2008.
Alleine das eine solche Sendung erarbeitet und letztendlich ausgestrahlt wird zeigt doch, was dieser Medienkonzern für eine vorgefertigte Meinung verbreiten möchte.
Und leider ist dieses Volk zum grössten Teil so obrigkeitsgehorsam und oberflächlich, daß es auf die kommenden Parolen hereinfallen und nebenbei die Einschlatquoten weit nach oben schaukeln wird.
Ich bemitleide die Macher nicht, sondern wünsche ihnen genau die Lebensumstände bis ans Ende ihrer Tage, welche sie ab Mittwoch zeigen werden.
Nebenbei wird die Debatte um eine Erhöhung der Regelsätze sich ganz still und heimlich von selbst erledigen.
Clever, wenn die Politik kein Vertrauen oder Impulse setzen kann, muss es die Glotze wieder richten.
Oder es auf ein Wort zu bringen, menschenverachtend.
8. ... Kommentar von Steinbock
am Mittwoch, 20.8.2008.
Sat.1 Doku-Serie löst schon vor Sendebeginn Diffamierungskampagne aus
Auch diesmal macht »BILD« den Auftakt
Bonn/Berlin - Das Erwerbslosen Forum Deutschland sieht die Befürchtungen einer erneuten »Hetzkampagne» gegenüber Hartz IV-Bezieher durch die geplante Sat.1 Doku-Seirie »Gnadenlos Gerecht« bestätigt. Die »Bild»-Zeitung hätte schon vor Ausstrahlung der ersten Folge unter dem Titel »Türkische Familie baut Luxus-Villa mit Hartz IV» eingeläutet und »unsere Meinung nach bewusst eine Familie mit Migrationshintergrund vorgeführt», so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.
Erst gestern hatte Sat.1 Programmchef Matthias Alberti in einem Fax an die Initiative damit geworben, dass »das neue Format Sympathien und Verständnis für Menschen, die - aus welchen Gründen auch immer - staatliche Hilfen zum Leben benötigen». »Alberti hat unsere Befürchtungen nicht verstanden und muss sich nun vorwerfen lassen, die Zündschnur für die »Bild»-Zeitung gelegt zu haben», wie Behrsing betonte.
Zu dem Antwortfax auf den öffentlichen Brief an Sat.1 Programmchef Matthias Alberti sagte Martin Behrsing:
»Statement von Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
Der Programmdirektor von Sat.1, Matthias Alberti will oder hat es nicht verstanden, worum es uns und vielen anderen Betroffeneninitiativen geht. Es ein Thema in die Öffentlichkeit gepusht, dass zur Zeit keine relevante Bedeutung hat. Somit schafft Sat. 1 künstlich ein Thema und nimmt dabei billigend in Kauf, dass durch die Doku-Serie Denunziationen gegenüber Hartz IV-Beziehern signifikant steigen werden. Dies war bei der Sendung »Aktenzeichen XY» nachzuweisen. Ebenso unterstellt das Schreiben, als ob tatsächlich ein Problem mit Sozialmissbrauch geben würde und der Sender die Aufgabe hätte diese Seite darzustellen. Sat.1 schert sich nicht um gesellschaftliche Relevanz, sondern schafft künstlich Themen und zündet damit eine erneute Sozialmissbrauchsdebatte an. Das neue Format schafft keine Sympathie und Verständnis für Betroffene, sondern dient ausschließlich der Einschaltquoten.»
Das Fax ist unter :
programmdirektor-sat-matthias-alberti-antwortet
abrufbar
Quelle: Erwerbslosen Forum Deutschland
9. ... Kommentar von Unwichtig
am Mittwoch, 20.8.2008.
Hartz IV: Strafantrag gegen Sat.1 Sozialfahnder
Arbeitsloseninitiative stellt Strafantrag wegen Amtsmissbrauch gegen die in der Sat.1 Sendung gezeigten Sozialfahnder
Der Ansturm der Entrüstung über die Sat.1 TV Doku-Serie “Gnadenlos gerecht - Sozialfahnder ermitteln” reißt nicht ab. Nun hat die Arbeitslosenhilfe Rheinland Pfalz einen schriftlichen Strafantrag gegen Protagonisten der TV Dokusoap gestellt. Inhalt der gestellten Anzeige ist die Annahme, dass die Sozialfahner der Arge Kreis Offenbach “Informationen und Kenntnisse, welche Sie durch Ihre Tätigkeit bei dem Sozialamt Offenbach erlangt haben, rechtswidrig an Dritte weiter gegeben” haben. Weiterhin wird durch die Arbeitsloseninitiative vermutet, dass sich “die beiden Mitarbeiter des Sozialamtes durch diese Weitergabe interner Ermittlungsergebnisse ungerechtfertigt bereichert haben”.
Im Wortlaut der Anzeige wird gleichzeitig auch gegen die Sozialbehörde geklagt, falls diese Kenntnis von der “missbräuchlichen Datennutzung” hatte. In der Tat wurde heute eine sogenannte Vorabmeldung der TV Doku Serie in der Bildzeitung veröffentlicht, in der von einem angeblichen Hartz IV Leistungsmissbrauch berichtet wird.
Dürfen Mitarbeiter der Sozialbehörden in dieser Form über ihre Erkenntnisse berichten? Sind Empfänger von Hartz IV Leistungen nicht davor geschützt, dass ihre Daten an Dritte weiter gegeben werden? Diese Frage und weitere Fragen sollten die Gerichte klären, falls es überhaupt zu eine Anklage vor Gericht kommt.
Quelle: gegen-hartz.de
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