Sanktionen und Klagen im SGB II


Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2016 wurden insgesamt 648.000 Widersprüche gegen Entscheidungen des zuständigen Trägers im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) eingereicht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/12193) auf eine Kleine Anfrage (18/11950) der Fraktion Die Linke. Darin heißt es weiter, dass im vergangenen Jahr 115.000 Klagen gegen SGB-II-Bescheide eingereicht und insgesamt 939.000 Sanktionen neu ausgesprochen wurden.

Die Sanktionssumme lag 2016 demnach bei rund 175 Millionen Euro.

Quelle: Deutscher Bundestag

Anmerkung Sozialticker – hinzukommen sollten noch die ca. 5,5 Millionen Personen, welche aus Scham und Würde auf dieses menschenverachtende Gesetz verzichten und viele Millionen Menschen, welche sich dagegen nicht mehr zur Wehr setzen können/wollen oder gar dürfen.

Besonders interessant sind die Klageaufteilungen:

Einkommen … sicherlich die Berechnungen – ca. 12.000
Kosten der Unterkunft – ca. 17.000
Aufhebungen und Erstattungen – ca. 16.000
Untätigkeit – ca. 15.000
und 14.000 ohne jegliche Angaben – aus einer Behörde, die jeden Centbetrag in dreifacher Kopie zu den Akten takkert? Unglaubhaft.

Also genau da wo es um die Existenz der Opfer geht muss geklagt werden bzw. wo es betroffene Opfer am Tiefsten trifft. Durch Aussitzen nach Aussetzen regelt man in den Jobcentern nachhaltig die Arbeitslosenstatistiken.

Die angegebenen Zahlen würden wir sogar als Statistiktrick bezeichnen und zeigen trotzdem dokumentarisch auf, dass die “roten Roben” wohl einen gesunden Schlaf damit noch haben, wenn vor ihrem Hause Millionen Menschen um ihre Grundrechte betrogen, belogen und weiterhin täglich neu entrechtet werden.

Und genau dieses Verhalten zeichnet einen Rechtsstaat wie Deutschland aus – schlaft weiter!!!

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15. Mai 2017

2 Kommentare

  1. Korbacherjunge

    15. Mai 2017 um 16:26

    Einkommen … sicherlich die Berechnungen – ca. 12.000 ,
    ja diese Fragen sind für viele Betroffene sehr wichtig und sie geklärt werden beim BSG in Kassel, in der Sache liegen dem BSG zwei Klagen vor seit dem 26.12.2016.

  2. Sozialticker

    15. Mai 2017 um 17:23

    “Jeden Tag Sanktionen – erspart die Ausgabe von Millionen” – können wir dazu nur sagen. Damals die Peitsche, dann kamen die Waffen und heute der Bescheid. Ein NEIN wird nicht akzeptiert und die Zeit heilt diesmal keine Wunden, sondern mehrt die Millionen.

    Es ist auch egal, bei welchem Gericht so manche Klage liegen mag – eine Änderung der Lage werden sie alle nicht erbringen, schon allein deswegen, weil solche Gerichte innerhalb des Systems stehen und ein Teil von dem sind.

    Die Fakten liegen denen seit 12 Jahren auf dem Tisch, das Gesetz stammt aus Hitlers-Zeiten und die Auswirkungen sind europaweit zu erkennen … ob dem nun 12.000 oder 120.000 Klagen folgen, ist völlig unwichtig geworden und gleichfalls nur eine Zahl.

    In einer Sozialgemeinschaft hätte 1 Klage gereicht, um den Missstand zu benennen, zu ändern und entsprechend festzuhalten … all dies sind Werte, welche wir bereits haben (sollten) —> unser Grundgesetz, an dass sich diese “Bande” nicht mehr hält und die Grundrechte für Personengruppen außer Kraft setzten.

    Eines kann man daher festhalten, sie werden weder die Knute abgeben, die Waffen strecken – noch die Bescheide von Sanktionen aufheben … denn Freiheit ist deren Untergang.

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