Sammelaktion für Schoko-Riegel
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete.
Die XYZ AG hatte für ihre Schoko-Riegel eine Sammelaktion durchgeführt, bei der auf der Verpackung jeweils ein Sammelpunkt (sog. “N-Screen”) aufgedruckt war. 25 Sammelpunkte konnten gegen einen Gutschein im Wert von 5 € für einen Einkauf bei einem Internet-Versandhändler eingelöst werden. Der Kläger, der Bundesverband der Verbraucherzentralen, hatte XYZ auf Unterlassung in Anspruch genommen. Er hat die Auffassung vertreten, die Aktion sei wettbewerbswidrig, weil sie die Sammelbegeisterung von Kindern und Jugendlichen ausnutze und so eine rationale Kaufentscheidung bei ihnen verdrängen könne.
Während das Landgericht der Klage stattgegeben hatte, hatte das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung bestätigt.
Zwar sind Werbeaktionen, mit denen die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausgenutzt wird, im Hinblick auf die besondere Schutzbedürftigkeit jugendlicher Verbraucher wettbewerbswidrig. Der Bundesgerichtshof hat jedoch klargestellt, dass nicht jede gezielte Beeinflussung von Minderjährigen wettbewerbswidrig ist. Auch sei nicht jede an Minderjährige gerichtete Sammel- und Treueaktion unzulässig. Abzustellen sei auch bei besonders schutzbedürftigen Zielgruppen auf den durchschnittlich informierten und aufmerksamen Verbraucher dieser Gruppe. Die wirtschaftlichen Folgen einer Beteiligung an der beanstandeten Sammelaktion konnten – so der Bundesgerichtshof – auch von Minderjährigen hinreichend überblickt werden. Es handele sich um ein Produkt, über das auch Minderjährige ausreichende Marktkenntnisse hätten. Die Riegel seien während der Werbeaktion zu ihrem üblichen Preis von ca. 40 Cent verkauft worden; die Teilnahme an der Sammelaktion habe sich im Übrigen im Rahmen des regelmäßig verfügbaren Taschengelds Minderjähriger gehalten. Die Teilnahmebedingungen seien auch für Minderjährige transparent gestaltet gewesen.
Die Rechtslage nach der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken spielte bei der Entscheidung noch keine maßgebliche Rolle.
- Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 160/05 – N-Screens
- OLG Frankfurt – Urteil vom 4. August 2005 – 6 U 224/04
- (GRUR 2005, 1064)
- LG Frankfurt - Urteil vom 14. Oktober 2004 – 2/03 O 35/04
Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs
Startseite - Veroeffentlicht von: Steinbock am: 21. Juli 2008 um 9:34 Uhr - Haftungsausschluss  |
Druckversion: 
|
Bookmark Buttons:
Kommentar oder Frage? Hier veroeffentlichen!Weitere Beiträge zu diesem Themengebiet:
- Abgeordnetenbestechung endlich einen Riegel vorschieben!
- Gesetzlicher Mindestlohn ohne Alternative
- Studiengebühren-Urteil in Hessen ist bundesweites Signal
- Deutschland wird zum Niedriglohnland - Mit Mindestlöhnen gegen Lohndumping
- LINKE unterstützt Mindestlohn-Volksbegehren des DGB in Bayern
- Die Agentur für Arbeit darf das ALG II eines unter 25- jährigen Hilfeempfängers nicht um 100 % absenken, wenn dieser einen wichtigen Grund für sein Verhalten benennen kann
- Neues zum Thema: Rechte und Pflichten KW 04-II/08
