Sahra Wagenknecht: Unsozialer Rekordüberschuss

„Dass für die Bundesregierung ein Überschuss wichtiger ist als Investitionen in die Zukunft, macht das Staatsversagen der großen Koalition deutlich. Die Kehrseite des Rekordüberschusses sind eine unterfinanzierte Bildung, verrottete Infrastruktur, schlechte Pflege und niedrige Renten“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Meldung des Statistischen Bundesamtes zum Rekordüberschuss von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die große Koalition schaut tatenlos zu wie ein immer größerer Anteil der Steuereinnahmen und Sozialbeiträgen von den Arbeitnehmern gezahlt wird. Der Rekordüberschuss ist unsozial, weil er maßgeblich durch höhere Zusatzzahlungen an die Krankenkassen, sinkende Rentenniveaus und einen steigenden Anteil der Lohn- und Verbrauchssteuern zustande kam. Der Geldadel wird dagegen von CDU/CSU und SPD von einer Vermögenssteuer verschont. Der Gipfel von Merkels und Gabriels Verantwortungslosigkeit ist, dass der unsoziale Rekordüberschuss noch nicht einmal dafür eingesetzt wird, um durch die Einstellung von Polizisten, Lehrern, Erzieherinnen und Pflegekräften sowie den Bau von bezahlbaren Wohnungen das eigene Staatsversagen zu minimieren.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Ein Gedanke zu „Sahra Wagenknecht: Unsozialer Rekordüberschuss“

  1. Genau so hat man sich das ganz im Sinne der Wohlhabenden vorgestellt und es wird jeden Tag mehr……. mehr gekürzt, mehr gestreckt, mehr verschlampt, mehr überwacht usw. und immer mehr von den ärmsten geradewegs zu den reichsten umverteilt.

    Das Staatsversagen ist genau genommen gar kein Versagen sondern Ziel eines zutiefst asozialen Systems gemacht worden das einzig und allein zum Wohle der Wohlhabenden (so) funktionieren muss und soll damit die Herrschaften da oben immer mehr ihr Eigen nennen können…..faktisch auch Menschen.

    Es wird eines gar nicht fernen Tages so kommen dass Alte, Kranke, Kinder und Arbeitslose im Sinne des Wortes abgeknallt werden MÜSSEN…… zum einen damit oben die Kassen stimmen und zum anderen, und das macht mir richtig Angst, als gelebte Nächstenliebe da die Alternative nur darin besteht elend an Hunger oder Krankeit zu verrecken.
    …..und wir Dummdödel lassen uns von den Schmarozern immer wieder erfolgreich einreden dass es UNS doch soooo gut gehe.

    Ganz prima wird das Grundübel hier erklärt: https://www.youtube.com/watch?v=SBkKsT-kGTs

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