Sahra Wagenknecht: Schäuble will Flüchtlinge gegen den Rest der Bevölkerung ausspielen

„Mit seinem Vorschlag, zusätzliche Ausgaben für Flüchtlinge durch globale Minderausgaben zu kompensieren, spielt Schäuble die Flüchtlinge gegen den Rest der Bevölkerung aus. Statt blinder Kürzungsdiktate brauchen wir längst eine Investitionsoffensive, die durch höhere Steuern für Millionäre finanziert wird“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderung von Finanzminister Schäuble nach einem Sparpaket für alle Ministerien in Form einer globalen Minderausgabe.

Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Integration gibt es nicht zum Nulltarif. Sie kann und wird nur gelingen, wenn jetzt massiv in Sozialwohnungen, Schulen, Kitas und Krankenhäuser sowie in Studien- und Arbeitsplätze investiert wird. Investitionen in diese Bereiche waren ohnehin überfällig, da in Ballungsräumen bezahlbarer Wohnraum schon längst zu einem raren Gut geworden ist und die Klassenstärken in vielen Schulen viel zu groß sind. Geld für diese Aufgaben ist ausreichend vorhanden, schließlich verfügen allein die in Deutschland ansässigen Millionäre über ein Vermögen von 2,5 Billionen Euro. Nirgendwo sonst in der Eurozone ist die Kluft zwischen Arm und Reich so groß wie in Deutschland. Statt diese Kluft durch unsoziale Kürzungen zu vergrößern, muss die Bundesregierung sie durch eine gerechte Steuer- und Investitionspolitik endlich verkleinern.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

3 Gedanken zu „Sahra Wagenknecht: Schäuble will Flüchtlinge gegen den Rest der Bevölkerung ausspielen“

  1. Dieser unsägliche Typ an Geist und Menschlichkeit und seine zum Selbstzweck zelebrierte schwarze Null (wer is die Null, meiner Meinung geht es hier mehr um die biologische schwarze Null als um die Ziffer) ruiniert munter und unter dem Beifall viel zu vieler Land & Leute – erst Griechenland und JETZT sind WIR schon dran.
    Der Typ will alles for nothing haben, nur damit die armen reichen nicht verzichten müssen……. alle anderen dürfen da natürlich gern Gras fressen. Wenn ich solche Politmafiosis sehe, wird mir sogar die braune Scheiße als Wahlalternative symphatish weil die ihre Menschenverachtung wenigstens nicht verstecken und unser Land nur schneller aber sicher auch nicht gründlicher vergiften als solche Kreaturen.

  2. Der groesste Vorwurf dem Herr Schaeuble gemacht werden muss, ist die Hinterhaeltigkeit wie er sein Ziel, naemlich die so genannte „schwarze Null“ zu verwirklichen versucht. Mit globalen Minderausgaben sind doch wohl Einsparungen bei nativen Rentnern, Kranken, Arbeitslosen (alleine der Begriff „Arbeitsloser“ ist entwuerdigend) und Behinderten Buergern gemeint, oder?
    Die Rentenversicherung wird an die Wand gefahren, der Rechtskreis des SGB II ist ein totalitaeres System geworden, Antragssteller zur Feststellung eines GdB, werden in jahrelange Auseinandersetzungen mit den Versorgungsaemtern und Gerichten gezwungen. Unzaehlige Krankenkassen fuehren ein absolutistisches Eigenleben gegen die Zwangsversicherten.

    Getoppt wird das Ganze von der allgegenwaertigen staatlichen Datenschnueffelei, die nur noch als hochgradig paranoid bezeichnet werden kann.

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