Sahra Wagenknecht: Merkel zerstört Europa

„Die Bundeskanzlerin gräbt weiter am dreistelligen Milliardengrab für die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die heimliche Troika-Zentrale in Berlin fordert nach wie vor die bedingungslose Kapitulation der griechischen Regierung und ist so für die anhaltend ergebnislosen Gespräche verantwortlich“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Verhandlungen in Brüssel.

Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD tritt durch ihre ideologische Verbohrtheit in den Verhandlungen die Interessen der eigenen Bevölkerung und die Demokratie in Europa mit Füßen. Der Wille zu einer Beendigung der Troika-Kürzungspolitik ist durch das griechische Wahlergebnis im Januar eindeutig zum Ausdruck gebracht worden. Nur durch eine solche Kehrtwende hin zu mehr Wachstum in Griechenland kann auch ein möglichst großer Betrag der deutschen und europäischen Kreditforderungen gerettet werden.

Dazu sind eine Reduzierung der Schuldenlast, eine Vermögensabgabe für griechische Oligarchen, ein Investitionsprogramm sowie eine konsequente Besteuerung der Superreichen nötig, anstatt Mehrwertsteuer- und Beitragserhöhungen für Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE