Sahra Wagenknecht: CETA ist TTIP durch die Hintertür

„Während die französische Regierung klipp und klar den Stopp der TTIP-Verhandlungen fordert, führt die Bundesregierung zu TTIP ein Sommertheater auf. Für Bundeskanzlerin Merkel hat sich nichts geändert, für Außenminister Steinmeier sind sie ein bisschen und für Wirtschaftsminister Gabriel de facto gescheitert“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, anlässlich der anhaltenden Diskussion über ein Scheitern des TTIP-Abkommens. Wagenknecht weiter:

„Es ist unglaubwürdig, wenn Siegmar Gabriel das TTIP-Abkommen mit den USA richtigerweise als gescheitert ansieht, aber das CETA-Abkommen mit Kanada gleichzeitig in den Himmel lobt. Wer TTIP und CETA nicht zusammen stoppt, der führt die Öffentlichkeit hinters Licht. Selbst der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion stellt fest, dass im aktuellen CETA-Vertragsentwurf die sozialdemokratischen roten Linien überschritten sind.

DIE LINKE sagt klipp und klar: Beide Abkommen, TTIP und CETA, sind ein Angriff auf Demokratie, Sozialstaat und klare Standards im Umweltrecht und im Verbraucherschutz. Deshalb haben nur Großkonzerne und Superreiche ein Interesse daran. Wir fordern die Bunderegierung auf, den Menschen ohne Wenn und Aber zu versprechen, dass CETA nicht an den Parlamenten vorbei vorläufig eingeführt wird.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

2 Gedanken zu „Sahra Wagenknecht: CETA ist TTIP durch die Hintertür“

  1. ….der führt die Öffentlichkeit hinters Licht.

    Das tun se doch alle und das seit Jahrzehnten, die haben doch Gewohnheitsrecht und wir wählen se DAFÜR und so vieles andere mehr jedesmal doch wieder…… damit wir wieder schön verars..t werden.
    Nebenbei stopfen sich diese Herrschaften schön die Taschen mit dem Geld voll dass für das Volk doch NIE da ist.

    >>> Wir fordern die Bunderegierung auf, den Menschen ohne Wenn und Aber zu versprechen, dass CETA nicht an den Parlamenten vorbei vorläufig eingeführt wird.

    Schön gesagt, wirklich schön. Dann kommt der Müll gut eben getarnt in einem Gesetzespaket über das der BT abstimmt ohne im entferntesten zu wissen über was hier gerade zur Abstimmung geläutet wurde. Das eine ist dass etliche nicht begreifen was sie lesen und die anderen lesen erst gar nicht was zwar in deutsch geschrieben steht aber kein deutsch mehr ist und wieder andere interessiert es einen Dreck wofür sie die Hand heben, Hauptsache der Preis stimmt.

    Im Grunde ist es doch egal was die machen, ändern wird sich wenig bis nichts und selbst das geht für die breite Masse immer in die Hose. Hier muss eine andere politische Kultur her, Politiker die den Laden nicht als Selbstbeinungsladen verstehen, denen es ein Bedürfnis ist ihr Können zum Wohle aller zu ein zu bringen und nicht solche raffgierigen und selbstherrlichen Vollpfosten wie sie uns immer wieder als angebliche Eliten vorgesetzt werden.

    Das sind keine Eliten sondern oft zu tiefst abschreckende Beispiele, nicht wahr Herr Pofalla(!) mit seinen Edel-Füllern und da is er auch nur ne kleine Leuchte. Andere sahnen weit unverschämter ab und die besten finden sich fast immer bei der CDU – Zufall?

  2. „Andere sahnen weit unverschämter ab und die besten finden sich fast immer bei der CDU – Zufall?“

    Nein! Wo doch der Herr sprach: „Geben ist seliger als Nehmen.“

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