Sahra Wagenknecht: Bundesregierung muss Volksabstimmung zu TTIP zulassen

„Die Zahlen des Wochenendes sind eindeutig: 90.000 Menschen demonstrieren gegen TTIP – zwei werben für TTIP. Hannover ist die Botschaft an Merkel und Gabriel, TTIP und CETA endlich zu stoppen. Es ist höchste Zeit für eine Volksabstimmung, wie sie bereits in den Niederlanden vorbereitet wird. Die Bundesregierung muss die Freihandelsabkommen, die mit gravierenden Konsequenzen für unsere Demokratie, für die Rechte von Beschäftigten, für Verbraucherrechte und den Schutz der Natur verbunden sind, der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen“, erklärt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung muss erklären, dass sie die ‚vorläufige Anwendung‘ von CETA, die von der EU-Kommission angestrebt wird, verhindern wird. Union und SPD dürfen die Öffentlichkeit nicht weiter hinters Licht führen. Es ist alarmierend, dass die große Koalition auf einen Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr zielt. Dieser Angriff auf Sozialstaat, ökologische Standards und Demokratie muss gestoppt werden. In einem Referendum können alle Parteien dann Farbe bekennen. Wer glaubt, hier weiter gegen eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung Politik machen zu müssen, sollte auch bereit sein, die Konsequenzen dafür zu tragen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Anmerkung Sozialticker … eher faulen deren Diäten im Keller, als sich der Demokratie zu stellen. Die werden diese „Schweinerei“ noch im Jahr 2016 durchziehen, da 1. der „Friedensnobelpreiser“ und 2. auch die dazu „ferngesteuerte Mutti“ ihre Macht dem Ende entgegen kommen sehen, daher wird noch schnell ein „Bonbon“ – wie einst „Hartz IV“ – übers „Volk“ gestreut, um sich dann anschließend einer ordentlichen Justiz zu entziehen.

2 Gedanken zu „Sahra Wagenknecht: Bundesregierung muss Volksabstimmung zu TTIP zulassen“

  1. Die Bundesregierung muss diesbezüglich mal gar nix – noch nicht einmal Vernunft annehmen.
    Ich denke und hoffe dass es zu kippen sein wird da….

    – völlig an jeder demokratischen Entscheidungsfindung vorbei

    – so Geheim dass selbst die gewählten Volksvertreter (oft) nicht wissen über was die da abstimmen (was nix neues wäre)

    – das Volk in KEINER Weise ausreichend unterrichtet oder mit einbezogen wird

    – Grundrechte billig verhökert werden (soziales) und selbst Justizia zur schäbigen Witzfigur gemacht wird (Schlichtungsverfahren)

    – wir unsere Souveränität wie auf ner Schlachtplatte völlig undemokratischen Institutionen servieren da es uns als Staat nicht mehr möglich sein wird zb das Rauchen zu verbieten…… da wir die Gewinnausfälle für Phillip Morris nicht mal eben aus dem Steuersäckel bezahlen können

    – wir werden und wurden dreist belogen, etwa dass UNS Arbeitsplätze versprochen wurden – wäre sonst sicher das erste mal dass sich eine unserer Regierungen ihrer Versprecheungen erinnert – siehe MwSt und andere dreiste LÜGEN

    …..und es gibt sicher viele Gründe mehr dass sich ein ganzes Volk NICHT an die allein von Gewinninteressen dominierte Abmachung hält.
    Ich wünsche unserem ferngesteuerten Hosenanzug dass die sich politsch den Hals bricht. Das hätte den Vorteil diese auch in anderen Belangen nicht mehr sehen zu müssen.

  2. Solange NIRGENDWO, auch dort wo angeblich Demokratie vorhanden ist, das VOLK, bei Entscheidungen NICHT mit einbezogen wird, und einbringen kann, was man einbringen will, muss, wird es KEIN vereintes Europa geben.

    Und obiges, werden die Politiker NIE zulassen, da müssten sie ja das Zepter aus der Hand geben, zumal alles und fast jeder dem Ami Zucker in den Ars….bläst und das tut was die wollen.

    Hier ist doch alles ausser Kraft gesetzt, man wird belogen und mehr als unverschämt auf jede erdenkliche Art und Weise betrogen, Rechtssprechung , wo? die, gibts schon lange nicht mehr, und die Urteile werden immer absurder. Man könnte ewig aufzählen…..

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