Sängerin Nahles aufgepasst !!! – Diakonie-Gutachten empfiehlt Regelsatz von 560 Euro für Alleinstehende

Nach aktuellen Berechnungen der Diakonie hat der Gesetzgeber bei seiner Festlegung der Regelbedarfe für Hartz IV und Sozialhilfe bis zu 150 Euro mit teilweise haarsträubenden Begründungen herausgestrichen.

Die Regelsätze werden willkürlich und unsachgemäß berechnet und decken bei weitem nicht das soziokulturelle Existenzminimum„,

sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland am Montag anlässlich der Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales zum Regelbedarfsermittlungsgesetz.

Im Auftrag der Diakonie Deutschland hat Dr. Irene Becker, Expertin für empirische Verteilungsforschung, ein konsistentes Statistikmodell für eine faire Regelsatzermittlung entwickelt. Die ärmsten Haushalte werden darin nicht berücksichtigt und stattdessen ein Abschlag zu den mittleren Einkommen transparent festgelegt. „Menschen mit Anspruch auf Sozialleistungen sind selbst nicht mehr Teil der Vergleichsgruppe. So werden Zirkelschlüsse vermieden“, erläutert Becker. Ebenso werden die Regelsätze für Alleinstehende und Paare mit Kindern gesondert ermittelt. Dabei wird deutlich, dass die tatsächlichen Bedarfe teilweise wesentlich höher sind als die im Gesetzentwurf ausgewiesenen Regelsätze. Für Alleinstehende und Alleinerziehende müsste der Regelsatz bei 560,23 Euro liegen, also rund 150 Euro höher sein, bei Paaren zusammengerechnet 144 Euro höher und bei Kindern je nach Altersgruppe 16 bis 78 Euro.

In Deutschland leben fast sieben Millionen Menschen von der Grundsicherung, also von Hartz IV oder Sozialhilfe. Ihr Leben ist geprägt von finanziellen Notlagen und materiellen Entbehrungen. „Kinder sind vom Mittagessen in der Schule und von Freizeitangeboten ausgeschlossen. Ihnen fehlt notwendiges Schulmaterial. Kranke können Zuzahlungen und Medikamente nicht finanzieren. Eltern können eine defekte Waschmaschine nicht ersetzen oder ein Kinderfahrrad nicht bezahlen“, betont Loheide. „Damit diese soziale Ausgrenzung ein Ende hat, geht es nicht allein um einen höheren Regelsatz. Es geht vielmehr darum, dass die vorgelagerten Leistungen und politischen Maßnahmen so ausgebaut werden, dass der Grundsicherungsbezug generell vermieden wird. Dazu gehören ein ausreichender Mindestlohn, der Schutz tariflicher Beschäftigung, ein besserer Familienlastenausgleich für Alleinerziehende und eine eigenständige und einheitliche Geldleistung für alle Kinder und Jugendlichen“, führt Loheide aus.

Quelle: Presse Diakonie

Anmerkung Sozialticker … „Die ermittelten Regelbedarfe liegen weit unter der Armutsgrenze, die das Statistische Bundesamt mit dem Mikrozensus 2013 bei 892 € für Alleinstehende ermittelt hat.“ … „Die statistische Vergleichsgruppe lebt selbst mindestens an der Armutsgrenze.“ – und dient uns als Daumenpeilung, wie doll doch diese „Bande“ ihr „Hartz-IV-Personal“ verarscht und im Elend hält.

5. Dezember 2016

10 Kommentare

  1. ich möchte sagen dass die das ausblendet. Ich denke aber dass es ihren geistigen Horizont bei weitem überscreitet und es einfach wieder übergeht, wie schon so oft. Zumindeat ist diese -WÜRG- in dem punkt äusserst zuverlässig.

    • Oh nein mein Freund, dass das Ganze den geistigen Horizont einer Frau Nahles übersteigt ist ausgeschlossen. Selbst der „Dümmste Heini“ unter Gottes [oder was weiß ich wessen] Himmel kann’s begreifen, so sie/ er es denn nur will. Und da liegt der „Hase im Pfeffer“.
      „Wo (k)ein Wille ist, da ist (k)ein Weg!“
      Das System, in dem wir leben, versteht es ausgezeichnet, Unsummen an vergegenständlicher Arbeit (-um es mal mit Marx zu sagen-) zu verschleudern und/ oder für die eigene Erhaltung einzusetzen (siehe „Bankenrettung“). Die Armen und Ärmsten werden gezielt in Armut gehalten und auch ganz gezielt gegen alle Anderen ausgespielt. Ich bin gewiss kein Freund von Verschwörungstheorien, aber das, was wir tagtäglich erleben, ist nur als Verschwörung zu werten, als Verschwörung des globalisierten Finanz- und Industriekapitals gegen die Menschlichkeit. Spätestens nach dem Zusammenbruch des Ostblocks hat der Kapitalismus seine häßliche Fratze aufgesetzt, weil es nicht mehr notwendig war, ein Gegengewicht zur sozialen Idee des sogenannten „real existierenden Sozialismus“ (Was immer das nach Vorstellungen der sich selbst als solche verstehenden „Kommunisten“ auch sein sollte- um etwas Anderes ging es nie.) zu bilden. Wer das nicht begreift muss damit rechnen, dass sein geistiger Horizont wahrlich als niedrig eingestuft wird. Wenn sich etwas ändern soll, muss das ganze System nebst seiner Protagonisten und aller Speichellecker und A….kriecher weg, denn reformierbar ist es definitiv nicht.

  2. Brigitte Seidel

    5. Dezember 2016 um 21:16

    Hallo, warum gehen die nicht mal zum Verfassungsgericht?

    • Frag ihn doch ma ihn was es bringt – fr-online.de – ….. Recht zu haben und Recht zu bekommen sind in diesem Staat ungefähr so verwandt mit einander wie Feuer und Wasser.
      Sich (von) da Hoffnungen zu machen wäre naiv und dumm. Das ist nicht ganz zuletzt der Praxis zu verdanken wie und ob welcher Richter an Bundesgerichten auf den Stuhl kommt.

    • Weil NUR jemand zum Verfassungsgericht gehen kann, der SELBST betroffen ist.

      Und der MUSS erst durch die vorgeschalteten Instanzen.

  3. Korbacherjunge

    6. Dezember 2016 um 7:59

    Ja unsere Verfassungsrichter haben leider auch Defizite, oder ……….

  4. Ex SPD Wähler

    6. Dezember 2016 um 20:34

    Schauen wir uns doch mal an, was die Bundesregierung, seid Jahrzehnten in Hauptsache gestellt durch SPD und CDU, dem Deutschen Volk so alles „Gutes“ getan hat:

    Die Körperschaftssteuer wurde für die Deutsche Bank und andere Aktiengesellschaften von 45- auf 15 % gesenkt.

    Der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer, wurde für die Spitzenverdiener dieses Landes von 53 % auf 42 % gesenkt. (Ist ja nicht schlimm. Man schenkt den oberen 10.000 damit ja lediglich nur 11 Milliarden Euro jährlich.)

    Die Verkaufserlössteuer wurde für Aktiengesellschaften ersatzlos gestrichen womit AG´s ermöglicht wurde, Betriebe aufzukaufen und diese Stück für Stück, vollkommen steuerfrei weiter zu veräussern.

    Noch heute existiert keine Vermögenssteuer und keine Einkommensbegrenzung, welche mehr als nötig wäre, damit Geld, welches die Wirtschaft dringend benötigt, nicht auf irgendwelchen Konten oder unter irgendwelchen Kopfkissen vor sich hin fault.

    Die Normalverdiener und Sozialschwachen, wurden in 2007 mit einer Mehrwertsteuererhöhung von 3 % beglückt. Selbstverständlich gilt dies auch für die Spitzenverdiener dieses Landes, doch die dürfte das nicht wirklich treffen.

    Dann wurde der Sparer-Freibetrag gesenkt, damit die Normalverdienenden mehr Steuern bezahlen müssen.

    Dann haben wir Minusrunde für Minusrunde bei den Rentnern und das bereits über Jahre. Nebenbei wird mitgeteilt, dass es im übrigen, 2 Jahre später Rente gibt, nämlich erst mit 67 Jahren.

    Für die Hälfte der jenigen, welche die Pendlerpauschale in Anspruch nahmen, wurde diese ersatzlos gestrichen, während die andere Hälfte deutlich weniger bekam. Dass die Streichung der Pendlerpauschale gegen das Grundgestz verstösst, konnte im Bundesrat offensichtlich niemand feststellen. Hier musste erst ein Otto-Normal-Bürger vor das BVG ziehen, um dies feststellen zu lassen.

    In den letzten 10 Jahren, ist die Zahl der Menschen, welche in geringfügigst bezahlten Teilzeitstellen, in Leiharbeitsstellen, in 400 Euro-Jobs und in befristeten Arbeitsverhältnissen arbeiten um 2,6 Millionen gestiegen! Die Zahl dere, die sich in solchen Jobs befinden, liegt bei sage und schreibe: 7,68 Millionen Menschen!

    In den selben 10 jahren, ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten, um 1,53 Millionen gesunken. Man nennt das auch: Abbau der Arbeitslosigkeit, durch Verschiebung von Vollzeitbeschäftigung, in unterbezahlte Teilzeitstellen und Minijobs.

    6,6 Millionen Menschen arbeiten in Minjobs und auf 400,- Euro-Basis.
    Weitere 6,5 Millionen Menschen arbeiten in Jobs mit niedrigstem Einkommen.

    800.000 Menschen arbeiten zu unerträglichen Löhnen als Leiharbeiter – einer modernen Form der Sklaverei.

    7,4 Millionen Menschen leben von Hartz 4.
    Über 1,2 Millionen Menschen in Deutschland, sind länger als ein Jahr arbeitslos.
    Dann wundert ihr euch noch,das die Regelsätze der Armen manipuliert wurden?Das es Vögel wie Nahles nicht juckt?
    Ziel war immer die Verteilung der Kohle von unten nach oben.
    Es wird Zeit für den politischen Umbruch.Das ganze Pack da oben muss weg.

  5. Ausser einer Fehlerkorrektur ist dem nichts zuzufügen. Es wundert sich sicher KEINER über die Lügen, Fälschungen und ähnlich ehrenwertes Treiben unserer Politmafiosis. Mich wundert es nur dass es noch nicht geknallt hat, dass sich das Volk immer noch und immer dreister so verarschen lässt.

    ….da sollen so weit es nach einem anderen Ganoven ginge, nach Bahn und Post, jetzt UNSERE von uns bezahlten Autobahnen an gierige Profitgeier verhökert werden und wir sollen dafür bezahlen.

  6. Jörg Freundlich (Pseudonym)

    8. Dezember 2016 um 13:43

    Die Warheitslibe und die Gewißenhaftigkeit unsrer Politticker is etwa so blütenweis wie der Saz den ikke hir schreibe.

  7. Dann müsste ja die Steuergrundfreibeträge um 1500 € für Alleinstehende
    und 4500 € für Familien mit 2 Kindern erhöht werden.

    ABER doch nicht von Christen oder Sozialdemokraten.

    40 Millionen Haushalte mit solchen höheren Steuerfreibeträgen ?

    Nein, die Kohle muss in die Banken, Versicherungen und sonstige Maschmeiereien verpresast werden.

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