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Sachverständige erörtern den Nutzen von Sanktionen in der sozialen Grundsicherung

Berlin: (hib/JMB) Die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel ”Rechte der Arbeitssuchenden stärken – Sanktionen aussetzen“ (17/3207) sowie der Fraktion Die Linke mit dem Titel ”Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen“ (17/5174) waren Gegenstand der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag.

Ingo Kolf vom Deutschen Gewerkschaftsbund äußerte ”allergrößte Bedenken“, ob die bestehenden Regeln mit einem menschenwürdigen Existenzminimum vereinbar und damit verfassungskonform sind. Mit Sanktionen werde das Pferd von hinten aufgezäumt, sagte er und kritisierte: ”Die Jobcenter sind nicht in der Lage, vernünftige Angebote zu machen und greifen stattdessen auf diese Mittel zur Abschreckung zurück.“

Christian Dorenkamp von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände betonte hingegen, die Solidarität mit Hilfebedürftigen dürfe keine ”Einbahnstraße“ sein. ”Denn auch Menschen mit geringem Einkommen finanzieren die soziale Grundsicherung mit und können daher eine Gegenleistung erwarten.“

Reiner Höft-Dzemski vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. sagte, in einem fürsorglich organisierten Sicherungssystem wie dem SGB II ”muss es Sanktionen geben, damit das System funktionieren kann“. Gleichzeitig wünsche er sich mehr Flexibilität, um verhängte Sanktionen auch wieder beenden zu können.

In seiner Stellungnahme fordert der Verein zudem, Sanktionsentscheidungen ”vorher grundsätzlich im Rahmen einer Hilfeplankonferenz zu beraten“. Hieran sollen die leistungsberechtigte Person und ”weitere Fachleute“ teilnehmen, heißt es weiter.
Der Einzelsachverständige Markus Schmitz gab zu bedenken, dass es wichtig sei, im Hilfeprozess des SGB II ”Möglichkeiten zu haben, beide Seiten an einen Tisch zu bekommen“. Hierfür seien Sanktionen hilfreich. Gleichzeitig räumte er ein, dass er es nicht für erforderlich halte, bei den Sanktionsregelungen zwischen Jugendlichen unter 25 Jahren und Erwachsenen zu unterscheiden.
Norbert Maul regte als Einzelsachverständiger an, anstatt mit Sanktionen zu arbeiten, sollte für die Leistungsberechtigten ein Rechtsanspruch auf Fördermaßnahmen geschaffen werden. ”Dieser Perspektivwechsel würde ein ganz anderes Klima schaffen“, sagte er und wies darauf hin, dass sich immer mehr Leistungsempfänger durch Sanktionen ”in ihrer Existenz bedroht“ fühlten und dies vermehrt zu Überreaktionen führe. ”Die meisten Jobcenter kommen nicht mehr ohne einen Sicherheitsdienst aus“, sagte er.

Quelle: Deutscher Bundestag

Startseite - Veröffentlicht am: 6. Juni 2011 um 18:06 Uhr - Haftungsausschluss     Sie möchten dem Sozialtickerteam eine Nachricht zukommen lassen? Druckversion:   Druckversion anzeigen

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  15 Kommentare / Fragen veröffentlicht


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15 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von Realist am Montag, 6.6.2011.

So jetzt weiß es jeder dass es einen Verein für Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. gibt, der für grundgesetzwiedrige Sanktionen eintritt. Wer ist denn Mitglied in so einem Verein? Wessen Geistes Kind sind Abgeordnete die solche Vereine ernst nehmen. Menschen mit Hungerlöhnen erwarten Sanktionen als Gegenleistung erklärt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, und die Vertreter der Gewerkschaften drücken sich um eine klare Stellungnahme. Die Geschichte wiederholt sich, die Deutschen haben nichts gelernt.


2. ... Kommentar von Karl-Heinz Andersrum am Montag, 6.6.2011.

Die Grünen wollen Sanktionen aussetzen? Das glaube ich nicht. Oder wollen die nur darüber sprechen und das Thema damit totquatschen? Das glaube ich schon eher.


3. ... Kommentar von Turrican4D am Montag, 6.6.2011.

“Ingo Kolf vom Deutschen Gewerkschaftsbund äußerte ”allergrößte Bedenken“, ob die bestehenden Regeln mit einem menschenwürdigen Existenzminimum vereinbar und damit verfassungskonform sind.”

Herr Kolf! Das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ist ein GRUNDrecht! Grundrechte dürfen mir weder teilweise, geschweige denn vollständig entzogen werden und für Leute wie Sie, die früher in der Schule nicht aufgepast haben, hat das BVerfG extra geschrieben-> “(…) Das menschenwürdige Existenzminimum ist dem Grunde nach UNVERFÜGBAR.”

Was gibt es da noch groß herumzurätseln???

Die Dame vom Arbeitgeberverband sollte mal lieber dafür sorgen, dass es keine Menschen mit geringem Einkommen gibt. Warum gibt es Menschen mit geringem Einkommen? Weil es Sanktionen gibt!

Nicht sanktionierte Menschen sind unsolidarisch, sondern im Gegenteil, sie könnten etwas mehr Solidarität von den AN gebrauchen.

Der stuerzahlende AN hätte wohl eher etwas davon, wenn garnicht erst Maßnahmen finanziert würden, für die es Sanktionen aufgrund von Teilnahmeverweigerung geben kann.


4. ... Kommentar von DerDemokrator am Dienstag, 7.6.2011.

Ist der Deutsche Verein nicht auch dafür zuständig das bei der Typ2 Diabetes all das weggespart wurde was nicht sofort die Gesundheit der Kranken massiv beeinträchtigt, wie z.B. erhöhter Mehrbedarf bei Diabetes oder Blutzucker Teststreifen bei nicht Insulinpflichtigen. Die Schäden die diese “Organisation” mit ihrer Sanktionierung anrichtet sind noch gar nicht deutlich erkennbar, denn bei Diabetes geht es um Langzeitfolgen falscher Zuckereinstellung nicht um kurzfristige Erfolge. Andererseits spart “dieser Verein” eine Menge Geld wenn Klasse 3 Patienten möglichst frühzeitig versterben. :-<

Ciao
DerDemokrator


5. ... Kommentar von Streetfigther am Dienstag, 7.6.2011.

Die Armut ist gewollt,sowohl von den Arbeitgebern,wie von der Bundesregierung und allen die mit an der Schaffung von Hartz IV beteiligt waren.


6. ... Kommentar von Peval am Dienstag, 7.6.2011.

ich reagiere über,wenn ich mich in meiner existenz bedroht sehe?

Tolle Wurst!


7. ... Kommentar von Korbacherjunge am Dienstag, 7.6.2011.

JA Sanktionen bringen nichts da dann Spannungen aufgebaut werden zwichen dem SB und dem HE was nicht sein müsste.
Besser wäre es es gäbe einen Mindeslohn und es gäbe eine 35 Stunden - Woche für alle , das würde allen hier Helfen.


8. ... Kommentar von egalite am Dienstag, 7.6.2011.

@ Turrican4D,

auch ich hatte das von 2 + Kallay erwirkte Urteil so verstanden.

Ihre laute schrift verdeutlicht ja nur, dass viele gar nicht mehr wissen was GG und Menschenrechte bedeuten.

“Dem Grunde nach und Unverfügbar” sollte aber nicht mehr angefügt werden. Denn das “Recht” in De hat sich mittlerweile verselbständigt. Die Schmierentheater-Vorstellungen von Hartz5 und Kachelmann sagen doch vieles aus.

Zu unbegründeten Verdächtigungen (Mutmaßungen) und anderen rechtswidrigem Zeugs muss mal klipp & klar gesagt werden, dass :

Die Unschuldsvermutung in De eine farce ist.

Sanktionen (Bestrafung) zu veranlassen ist seit Schröder + Grün ja wohl obsolet, nein, alle Mitbürger nach 12 Monaten “Gewinnoptimierungsversuchen stehen unter “Generalvrdacht”. Nur keiner sagt dass Verleumdung und alles rechtswidrige eben Straftaten sind.

[BVerfG, 1 BvR 569/05 vom 12.Mai.2005]
[BVerfG 13.Juni.07, 1 BvR 1550/03]

Was eine Bundesvereinigung der Arbeitgeber und Gewerkschaften in De noch verloren haben sollte mir mal einer erörtern. Die sollten sich zu ihrem Schwarzgeld gesellen, und dahin verschwinden wo ,…….

Denke einige kennen die “Zahlen”.

Und somit möchte ich Ihnen widersprechen. Rumrätseln tut in De niemand mehr, denn Fakten und erlogene Zahlen bewegt niemand sich aufzuregen. Ich denke nächstes Zahlenrätsel von BA wird die Vollbeschäftigung darlegen.

GG und Menschenrechte finden wo statt ?

mfg


9. ... Kommentar von Thomas Kallay am Dienstag, 7.6.2011.

Guten Tag,

was viele nicht wissen: beim sogenannten “Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.” handelt es sich um einen sehr alte Tarnorganisation der öffentlichen Hand, die sich mit dieser Einrichtung den Anschein der Wahrung geltenden Rechtes geben möchte.

Der “Deutsche Verein” ist nix anderes, als eine Alibi-Einrichtung für die Städte und Kommunen, Ministerien usw., der zu allem und jedem das sagt, was seine Auftraggeber wollen, verbrämt als angeblich wissenschaftlich oder rechtlich usw. überprüft.

Man lese hier: de.wikipedia.org

Ginge es nach mir, wäre dieser Verein schon lange aufgelöst, denn die Mitarbeiter dieses Vereins dürfen als Sachverständige vor den Gerichten auftreten, obwohl sie nix anderes sind als der verlängerte Arm der Behörden, die da meistens vor diesen Gerichten Beklagte sind.

Grüsse
Thomas Kallay


10. ... Kommentar von egalite am Dienstag, 7.6.2011.

Nachtrag:

Bitte um Entschuldigung, habe Randnummer vergessen anzugeben.

Zu:
“- 1 BvR 569/05 -”

Randnummer 28

Zu:
“- 1 BvR 1550/03 -”

Radnummer (bitte selber suchen)

“(…)einer eigenständigen (…) Ermächtigungsgrundlage bedürfen”.
Die Leistungsträger umgehen mit ihrer unbegründeten Forderung der Vorlage von Kontoauszügen zur Prüfung von Kontobewegungen dieses Urteil, indem sie diese Daten zur “Vermeidung und Aufdeckung ungerechtfertigten Leistungsbezuges” auf der Grundlage von § 51b Abs 2 SGB II i.V.m. § 67a SGB X nunmehr beim Betroffenen direkt erheben, was aber auch hier ohne Vorliegen und Nachweis konkreter Verdachtsmomente (§ 35 Abs. 2 SGB I i.V.m. § 67a Abs. 3 Satz 1 SGB X, § 35 Abs. 1 SGB X) rechtswidrig ist und den Straftatbestand von § 186 StGB übler Nachrede und § 187 StGB Verleumdung erfüllt.(…)

Einige versuchten ja über BSG dieses anzuzweifeln, aber mal im Ernst, ein höchstrichterliches Urteil wird mitunter niemand zurücknehmen noch revidieren.

Wer sowas versucht, der lernt das GG Art. 20 (4) schnell kennen.

Und mit Sicherheit das ganze Hartz-Maffiasystem auch.

Klagen gegen Verbrecher-Hartz geht nur Ausländisch, denn es ist wohl jedem Klar, bei Maffia-Hartz geht es um kriminelle Organisationen, Versorgungsvollmachten sollte man vorher streuen.

Geld ist genügend da, nur wollen Maffia verdienen

- Tafeln
- Vereine
- Rechtsverdreher
- Gewekschaften
- Arbeitgeber
- gewählte Volksvertreter auf Zeit (Vollrente nun ab 1 Jahr …)
- usw

Am größten finde ich ja dass wir von Dumschwätzern “regiert” werden die unter 3 % sind.

Rund um De wird mobil gemacht gegen VerbrecherRot/Grün Hartz-Idiologie und die allgemeine Volksverblödung kommt per TV mit Zwangssteuerf ür Verbrecher.

Was kommt fragte meine Tochter, war leicht geschockt, mußte antworten das Gesetz

biß Sie daß versteht , werden Schmarotzer meine Wohnung putzen für 23 cent pro Tag (fdp) und Schmarotzer täglich einen Meineid schwören (spd), wenn nur rotz über 12.000 € vom Volk kommt. Die 8 mio Arbeitssuchende sind mit vergwaltigung zufriden, und im TV verblödet man sie ….

Essen wird “roulett” denn was kommt nach Dieselhennen, ja klar — biokampfstoffe.

Merkt jemand noch was ??? (hartz5 reicht nicht, nee, nun wieder “Bio…..”

mfg


11. ... Kommentar von Teja552 am Dienstag, 7.6.2011.

Tja die Überschrift allein ist schon falsch, das sind keine Sachverständigen sondern Huren der Wirtschaft und deren Handlanger, jeder Quatschkopf meint hier etwas zu sagen zu haben, dieser Verein gehört verboten(Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.) und den werde ich mir mal merken……….


12. ... Kommentar von karlosdallos am Mittwoch, 8.6.2011.

Eine Ideale Sanktion wäre wohl, wenn die Argen verpflichtet würden, wie es auch Gerichte in verschiedenen Verfahren bei materiell UNversorgten Delinquenten anwendeten, gemeinnützige Arbeit abzuleisten. Dann könnte dewr Fiskalfaschidoiden Systematik der Garaus gemacht werden. 8 Millionen Vergehen glleichzeitig würden dann wohl in einer Prügelorgie enden, zwischen den behördlichen Teilnehmern.


13. ... Kommentar von diogenes am Mittwoch, 8.6.2011.

komisch das in diesem grenium wieder leute von diesem paritäischen verein sitzen die mit ihrer empfehlung dafür gesorgt haben das es für chronisch kranke weniger oder garkein geld mehr über hartz4 gibt.
was dabei rauskommt kann man auch dem kaffeesatz lesen.
nichts gutes für die betroffenen.
tomas kallay danke für deine aufklärenden worte. du hast das kind beim richtigen namen genannt.


14. ... Kommentar von AbisZ am Mittwoch, 8.6.2011.

@diogenes

Du verwechselst offenbar den “Paritätischen” mit dem Deutschen Verein


15. ... Kommentar von diogenes am Mittwoch, 8.6.2011.

hallo AbisZ,
danke für die Berichtigung.


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