Sabine Zimmermann: Sozialpolitisches Versagen der Bundesregierung

„Die Armut stagniert auf hohem Niveau. Dies ist eindeutig das Ergebnis einer verfehlten Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Besonders die am stärksten von Armut Betroffenen, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner, Familien mit Kindern und Alleinerziehende, werden von der Bundesregierung im Stich und ihrem Schicksal überlassen. Es ist beschämend und vollkommen inakzeptabel, dass in einem der reichsten Länder der Erde Armut überhaupt eine Rolle spielt. Eine drastische Kehrtwende ist notwendig“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, mit Blick auf den Armutsbericht 2016 des Paritätischen Gesamtverbandes. Zimmermann weiter:

„Die sozialen Sicherungssysteme müssen so ausgestaltet sein, dass sie Armut verhindern. Das Hartz IV-System muss durch eine sanktionsfreie, menschenwürdige Mindestsicherung ersetzt werden. Und es muss endlich damit begonnen werden, der Altersarmut den Kampf anzusagen. Kürzungsfaktoren müssen gestrichen werden, das Rentenniveau angehoben, eine Mindestrente eingeführt und die Rente ab 67 abgeschafft werden. Aber auch der Arbeitsmarkt muss schnellstmöglich in Ordnung gebracht werden: Dazu gehören unter anderem ein Mindestlohn ohne Ausnahmen in Höhe von zehn Euro pro Stunde und die Abschaffung systematischer Niedriglohnbeschäftigung wie Leiharbeit und über Werkverträge. Die Bundesregierung muss überdies endlich mehr Mittel zur Verfügung stellen, um Erwerbslose zu unterstützen, statt sie aufs Abstellgleis zu schieben.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

3 Gedanken zu „Sabine Zimmermann: Sozialpolitisches Versagen der Bundesregierung“

  1. Ja der Hartz 4 satz muss sofort erhöht werden auf mindestens 444,-€.
    Und auch eine Mindes Rente von mindestens 888,-€ brauchen wir.

  2. Die Armut stagniert auf hohem Niveau. Dieser Satz ist missverständlich und kann so nicht stimmen. Die armen Menschen klagen eben nicht auf materiell hohem Niveau, sondern deshalb, weil ihnen zum Leben viel zu wenig verbleibt und im Laufe der Zeit ihnen das Wenige noch genommen wird.

  3. Die Armut stagniert entgegen aller Sonntagsreden eben nicht und es geht auch nicht uns gut, sondern nur denen immer mehr die zuvor schon mehr als genug hatten. Was hier abgeht ist dass immer mehr Menschen weniger Lohn und / der Arbeit bekommen oder die Sozialleistungen nicht die Preisentwicklung widerspiegeln – siehe Strom. Dazu kommt immer mehr versteckte Armut, u.a weil sich die Betroffenen nicht auch noch den letzten Rest von Würde nehmen lassen wollen.

    Besonders dreist ist es die Beroffenen als Verursacher ihrer Lage darzustellen….. die Ansprüche sind zu hoch, die Leute zu blöd, zu faul usw. und haben es sich mutwillig und ohne Not zu Lasten der Leistungsträger in der sozialen Hängematte bequem gemacht. Auch die Zahl der „offenen Stellen“ unterstreicht diese Sicht. Nicht dass Erwerbslose keine Chance am Arbeitsmarkt hätten, nö, diese Schmarotzerbande will doch nur Geld, und gerade so viel um davon angemessen Leben zu können und z.b. ihre Altersversorsorge zu betreiben ist den selbsternannten Leistungsträgern aber offensichtlich schon viel zu viel.

    Selbst wenn ich malochen kann wie drei Pferde und wegen der tollen Löhne im Alter fast garantiert immer noch Grusi benötige, bleib ich aus wirtschaftlicher Sicht doch lieber auf der faulen Haut liegen, getreu dem Motto Besser nen Bauch vom saufen als nen Buckel vom arbeiten. Arbeit ist aus meiner Sicht ja kein Lebenszweck und bereichert mich nicht. Sehr oft ist es sogar so dass man mehr Geld in die Arbeit steckt als sie hergibt. Bringt meine Arbeit allen anderen gutes Geld, mir aber nicht das für alles benötigte ein, ist sie überflüssig widersinnig.

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