Sabine Zimmermann: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Vereinfachung für Jobcenter

„Hier geht es nicht um die Leistungsbeziehenden, sondern in erster Linie um Vereinfachungen für die Jobcenter. Es handelt sich um den Versuch einer administrativen Effizienzsteigerung eines schlechten Gesetzes“, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung. „Besonders verwerflich ist, dass der ursprüngliche und nahezu einhellig getragene Vorschlag der Arbeitsgruppe Rechtsvereinfachung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, das Sondersanktionsrecht für unter 25-Jährige und die Sanktionierung der Mietkosten abzuschaffen, auf Druck Seehofers wieder gekippt wurde. Die Ausklammerung dieser Vorschläge zur Entschärfung des Sanktionsrechts ist nicht akzeptabel. Zudem werden weitere Verschärfungen, etwa die Sanktionsmöglichkeiten in Form von Ersatzansprüchen, zu Ungunsten der Leistungsberechtigten vorgenommen.“ Zimmermann weiter:

„Auch nach dem Gesetz zur Rechtsvereinfachung bleibt Hartz IV das, was es ist: eine unzureichende Leistung, die das Existenzminimum unterschreitet und ein Sanktionsregime, das Druck auf die Menschen ausübt. Anstatt die Menschen mit Sanktionsinstrumenten immer mehr unter Druck zu setzen und Leistungen zu kürzen, sollte die Bundesregierung daran arbeiten, verlässliche soziale Sicherheit und mehr und fair entlohnte Arbeitsplätze zu garantieren. Das Hauptproblem ist nicht fehlende Motivation, wie das bestehende Sanktionsregime unterstellt, sondern die fehlende Arbeit, vor allem existenzsichernde. Die dramatischen Einsparungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik in den letzten Jahren zeugen aber davon, dass die Bundesregierung einen Großteil der erwerbslosen Menschen abgeschrieben hat und ihrem Schicksal überlässt. Grundsätzlich fordert DIE LINKE die Abschaffung des Hartz IV-Systems und dessen Ersetzung durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE