Sozialgericht Lüneburg, Beschluss vom 12. September 2017 – Az.: S 26 AY 35/17.ER.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG liegen vor, wenn z. B. Bulgarien als ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union, der am Verteilmechanismus teilnimmt, Angtragsteller/innen bereits subsidiären Schutz gewährte.

§ 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG gelangt aber nicht zur Anwendung, wenn das unterbliebene Verlassen des Bundesgebiets durch die Antragsteller/innen nicht auf Gründe zurückzuführen ist, die diese Personen nicht zu vertreten haben.

Bei einer unterbliebenen, aber nicht verschuldeten Ausreise liegen unter Berücksichtigung auch des § 1a Abs. 2 Satz 1 AsylbLG die Voraussetzungen für eine Leistungseinschränkung entsprechend § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLg nicht vor. Migrationspolitische Erwägungen können kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen.

Dies gilt im Besonderen unter Berücksichtigung der Tatsache, dass in Bulgarien zwar auch international schutzberechtigte Personen einen Anspruch auf öffentliche Unterstützung geltend machen können, nach der dortigen Gesetzeslage entsprechende Forderungen aber nicht durchsetzbar sind und deshalb in diesem Land einer Familie mit vier kleinen Kindern insbesondere Arbeits- und Obdachlosigkeit, d. h. mit hoher Wahrscheinlichkeit eine existenzielle Notlage droht.

Quelle: Kommentar Dr. Manfred Hammel

6. Oktober 2017