Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 16. Dezember 2016 – Az.: S 19 AS 3947/16.

Die Entscheidung des Jobcenters über die (Nicht-) Erteilung der Zustimmung zur Ortsabwesenheit im Sinne des § 7 Abs. 4a Satz 1 SGB II hat stets inzident im Rahmen des antragstellerseitig gegen die Aufhebungs- bzw. Bewilligungsentscheidung geführten Hauptsacheverfahrens überprüft zu werden.

Bei dem Merkmal der Beeinträchtigung der beruflichen Eingliederung im Sinne des § 7 Abs. 4a Satz 2 und 4 SGB II handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Wenn das Jobcenter bei seiner Zustimmungsentscheidung sachfremde Erwägungen anstellt und damit die Grenzen des Beurteilungsspielraums überschreitet, dann kann der entsprechende Aufhebungsverwaltungsakt für rechtswidrig erklärt werden. Dies ist der Fall, wenn das Jobcenter bei seiner Entscheidung über die Zustimmungsentscheidung ebenfalls berücksichtigt hat, dass der Antragsteller sich in der Vergangenheit über „Grundsatzregelungen“ hinweggesetzt und sich als sehr klagefreudig gegenüber dem SGB II-Träger erwiesen hat.

Die Regelungen zur Ortsabwesenheit gemäß § 7 Abs. 4a SGB II bezwecken weder eine Sanktion für ein nicht konformes Verhalten noch eine Belohnung für ein konformes. Jede andere Entscheidung, als dass die Ortsabwesenheit die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt, wäre rechtsfehlerhaft. Auch für arbeitslose Menschen ist ein Urlaub erforderlich.

Dieser Urlaubsanspruch würde ins Leere gehen, wenn noch laufende Bewerbungen für die Bejahung einer mehr als nur entfernten Möglichkeit der Eingliederung in Arbeit sprechen sollten. Anderes kann nur dann gelten, wenn das Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Tätigkeit in besonderer Weise dem Fähigkeitsprofil des Antragstellers entspricht. Helfertätigkeiten werden regelmäßig ausgeschrieben.

Quelle: Kommentar Dr. Manfred Hammel

2. Oktober 2017