S 186 AS 11916/17.ER – Kommentar SG Berlin


Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 12. Oktober 2017 – Az.: S 186 AS 11916/17.ER.

Ein nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn aus dieser Verfügung keine Gültigkeitsdauer hervorgeht.
Es ist geboten, die Geltungsdauer eines Eingliederungsverwaltungsakts zeitlich zu begrenzen.

Ein entsprechender Verwaltungsakt ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt genug (§ 33 Abs. 1 SGB X), wenn bei fehlenden Angaben über den Gültigkeitszeitraum für den Antragsteller in keiner Weise klar ist, für welchen Zeitraum er an die ihm gegenüber dort im Einzelnen verfügten Mitwirkungsobliegenheiten (z. B. eine Teilnahme am JobCoaching) gebunden ist.

Der Sinn und Zweck des § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II, die regelmäßige Überprüfung der jeweiligen Eingliederungshilfemaßnahmen und der hieraus resultierenden Pflichten der Beteiligten zu erreichen, kann bei einer Ersetzung einer Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 SGB II) durch einen gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassenen Verwaltungsakt nur dann erreicht werden, wenn die Gültigkeitsdauer dieser speziellen Verfügung von vornherein zeitlich befristet ist.

Quelle: Kommentar Dr. Manfred Hammel

24. Oktober 2017

1 Kommentar

  1. Liebes Berliner Sozialgericht, erneut vermischt Ihr die im Zuge des Antragsverfahren existierenden Mitwirkungsobliegenheiten mit den angeblichen Pflichten eines Bedürftigen, der sich bereits im laufenden ALG2-Bezug (oder Vollzug?) befindet – ist das Absicht?!

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