S 172 AS 14857/15 – Kommentar Sozialgericht Berlin


Sozialgericht Berlin, Urteil vom 7. Juli 2017 – Az.: S 172 AS 14857/15.

Die Regelung über die Absenkung des Alg II bei Pflichtverletzungen (§§ 31 ff. SGB II) sind nicht verfassungswidrig. Der Staat hat das soziokulturelle Existenzminimum nicht voraussetzungslos zu gewähren. Das Grundrecht auf eine menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet keinen von Mitwirkungsobliegenheiten und Eigenaktivitäten unabhängigen Anspruch auf Sicherung eines bestimmten Leistungsniveaus.

Die Möglichkeit der Gewährung von Lebensmittelgutscheinen durch das Jobcenter (§ 31a Abs. 3 SGB II) stellt die Basis für die Verfassungsmäßigkeit der aus den §§ 31 ff. SGB II hervorgehenden Sanktionsregelungen dar. Dies schließt einen Verfassungsverstoß unmittelbar durch das Gesetz und damit die Verfassungswidrigkeit dieser Sanktionsbestimmungen aus.

Die Einlösung von Gutscheinen, z. B. im Supermarkt, stellt keine Demütigung oder Entwürdigung sanktionierter Personen dar. Der Bezug von Alg II, der durch die Einreichung von Gutscheinen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Läden wie auch an der gleichen Kasse wartenden Kundinnen und Kunden bekannt wird, ist in keiner Weise ehrenrührig, da eine Angweisenheit auf öffentliche Mittel nichts Außergewöhnliches ist. Auch andere Kundschaft bezahlt im Supermarkt mit Guscheinen.

Die Alternative, nämlich die Ausgabe von Lebensmitteln durch das Jobcenter selbst, wäre viel eher problematisch. Die Vergabe von Gutscheinen entsprechend § 31a Abs. 3 SGB II dient der Anerkennung der Individualität und Selbstbestimmtheit des Leistungsempfängers. Dieser kann selbst entscheiden, welche Lebensmittel er in welchem Geschäft erwerben möchte.

Quelle: Kommentar Dr. Manfred Hammel

2. Oktober 2017

3 Kommentare

  1. Willi Freundlich (Pseudonym)

    5. Oktober 2017 um 17:32

    Tja, wer unter der Knute von Hartz 4 steht, muss sich ducken, lieb und brav und stets gehorsam sein – und niemals etwa aufmucken dürfen. Und im Lebensmittelladen darf er allen seinen Gutschein für den Blechnapf vorzeigen.
    Franz Kafka hätte die Inspiration für seine Werke gefunden.

  2. War das bei Ralph Boes? Jednfalls fielen da so ähnliche Worte…
    Das Sanktionen nicht verfassungswidrig sind, wurde auch mir neulich von einem BA-Kundenreaktionstypen aus Nürnberg mitgeteilt – den ich eigentlich fragte, wie Sanktionen denn die Menschenwürde SCHÜTZEN würden (nicht wie man überlebt trotz dessen)…

    der Mitarbeiter ergänzte den obigen Textbaustein noch mit

    „Durch die ergänzenden Sachleistungen werden somit die existentiellen Bedarfe gesichert. Das Fehlverhalten wirkt sich nur durch eine Einschränkung der gesellschaftlichen Teilhabe aus. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.“

    Die gesellschaftliche Teilhabe soll also eingeschränkt werden… weil darauf kein Anrecht besteht…

    hier dazu mehr:
    http://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.de/2017/09/wie-schutzen-sanktionen-meine-oder-ihre.html

  3. ich wurde auf meinem Bundestags-Kandidierenden-Blog wegen meines Lebensmittelgutscheinbezuges darauf hingewiesen, dass Geldleistung vor Sachleistung ginge mit Bezug zu diesem Gesetz:

    https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/10.html

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

*

© 2017 Sozialticker

Start - Sozialticker↑ ↑

Google+ Twitter