Rundfunk für alle von allen braucht sozialen Ausgleich


„Das Urteil hat endlich für Klarheit gesorgt. Trotz aller Kritik an ARD und ZDF leisten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Kultur und Meinungsbildung. Eine solidarische Finanzierung durch alle Bürgerinnen und Bürger ist deshalb gerechtfertigt“, sagt Harald Petzold, medien- und queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig über die Rechtmäßigkeit des monatlichen Rundfunkbeitrags. Petzold weiter:

„Die Umstellung von der individuellen Rundfunkgebühr auf den pauschalen Rundfunkbeitrag hat zu vielen sozialen Verwerfungen geführt. Das müssen die Bundesländer rasch korrigieren, indem sie die sozialen Ausnahmetatbestände deutlich ausweiten – unabhängig vom konkreten Beitragsmodell. Dazu gehören vor allem Menschen mit geringem Einkommen wie z.B. Rentnerinnen und Rentner oder Studierende, aber auch soziale Einrichtungen wie etwa die Jugendhilfe oder Wohnheime für Seniorinnen und Senioren.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

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18. März 2016

3 Kommentare

  1. für mich sind die “ öffentlichen – rechtlichen “ inhaltlich parteiisch agierende propagandamaschinen , welche dem zweck dienen die bürger bei gewünschter laune und gedanklich klein zu halten . aus beruflicher sicht sind es für mich betrüger in form von massenhafter scheinselbständiger beschäftigung und vertragsbrüchen .

    wer es gerechtfertigt findet , daß z . b . die ARD für minderwertige medienerzeugnisse ~6000 millionen euro GEZ – gebühr pro jahr verbraucht ( und ~2000 millionen euro einnahmen hat ) , soll und muß es rechtfertigen . an den gehältern der angestellten kann es nicht liegen .

    der unterschied zwischen “ individueller rundfunkgebühr “ und “ pauschalem rundfunkbeitrag “ besteht in zahlungszwang durch erpressung mittels strafandrohungen = mediale wegelagerei oder doch schon staatliche schutzgelderpressung ? . . . selbst bei diejenigen wie ich , welche deren medienergüsse nicht nutzen .

  2. „Eine solidarische Finanzierung durch alle Bürgerinnen und Bürger ist deshalb gerechtfertigt“

    Daher muss die Rundfunkgebühr über Einkommenssteuern eingenommen werden. Damit würde auch der bürokratische Aufwand wegfallen, den die LINKEN wieder in ihren unüberlegten, „sozialen Wohltaten“ erzeugen wollen. Oder zu wievielen Ämtern sollen Hartz IV Empfänger und andere Sozialschwache noch laufen und sich „nackt“ machen, um irgendwelche Vergünstigungen zu bekommen, liebe LINKE??

    Da Hartz IV Empfänger keine Einkommenssteuern bezahlen, werden diese dann automatisch nicht mehr mit Rundfunkgebühren belastet, liebe LINKEN, und dass ganz ohne eine neues Antragsformular. Wenn sich die Rundfunkgebühr dann auch nach der Höhe des Einkommens richtet (und die Einkommenssteuer direkt mit neugestaltet wird -> alle Formen des Einkommens, Zinsen, Mieten, Dividenden, etc. pp., zählen), dürften damit auch genügend Einnahmen für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten generiert werden. Wenn nicht, dann müssen sich dieselben auch mit weniger Einnahmen zufrieden geben.

    Über eine negative Einkommenssteuer ließe sich dann auch Hartz IV vereinfachen, in dem jedem Menschen vom Finanzamt der Steuerfreibetrag monatlich im Voraus ausbezahlt wird und erst am Ende des Jahres (oder auf Wunsch auch Quartalsweise) mit der Einkommenssteuer verrechnet wird. Der Steuerfreibetrag muss dann natürlich das Existenzminimum (ebenfalls realistisch ausgerechnet) umfassen. Das ganze mit Kindergeld und Co. und wir könnten viele Ämter in Deutschland auf einen Schlag einsparen, und könnten wieder einen Sozialstaat aufbauen, ohne in LINKE Schwachsinnigkeiten zu verfallen, die meinen, auf biegen und brechen in der Regel absolut unproduktive Arbeitsplätze schaffen zu müssen.

    So müsste dann kein Einkommensschwacher mehr zu irgend einem Amt laufen um irgendwelche Leistungen zu beantragen, sondern lediglich am Ende des Jahres sein Einkommen beim Finanzamt angeben.

  3. die krankenkassenpflicht hier ist gut und hilft jedem bürger – im ausland sieht es in diesem bereich anders aus . . .

    aber die GEZ-gebührenpflicht ist das gegenteil . man ist verpflichtet hauptsächlich unterhaltung zu finanzieren , welche über die etlichen tochterfirmen der GEZ-finanzierten anstalten produziert oder eingekauft werden . nachrichtentechnisch werden eher märchen alá der erzböse trump und die heilige merkel verbreitet und angriffskriege propagiert .

    es kann nicht besser werden , wenn dies über die einkommenssteuer finanziert würde . 1-2 milliarden euro ( ~ 3-6 millionen euro pro tag oder ~2000-4000 euro pro sendeminute ) für die gesetzlich verankerte “ mediale grundversorgung “ müßten angesichts der heutigen technischen möglichkeiten und der schon vorhandenen infrastruktur dieser mega – medienunternehmen locker ausreichen .

    schaffung öffentlicher zugänge zu medien ( öffentliche wifispots ) wären viel sinnvoller , demokratischer und nützlicher . da sind der BRD selbst entwicklungsländer schon einen schritt voraus . medienkompetenzkurse in schule und uni wären auch nicht schlecht .

    die privatsender drängen nun auch an den goldenen trog ; https://www.golem.de/news/ard-zdf-privatsender-wollen-anteil-an-tv-gebuehren-1706-128687.html . das , was zwischen den paralysierenden naturalbornkillersmäßigen cuts gesendet wird läuft , nennen sie inhalt . es handelt sich dabei meist -wie bei den GEZ-sendern- um die gleiche substanz , welche man bei großen geschäften an stillen örtchen vorfinden kann .

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