„Mit dem neuen Programm wird den rückkehrpflichtigen Menschen nicht geholfen, sie werden vielmehr verstärkt unter Druck gesetzt. Die Bundesregierung präsentiert eine Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche – nur ist das Zuckerbrot vergiftet“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heute in Kraft tretenden „Anreizprogramm des Bundes im Bereich der freiwilligen Rückkehr“ unter der Bezeichnung „Starthilfe Plus“. Jelpke weiter:

„Die höchste ‚Bonuszahlung‘ gibt es für Flüchtlinge, die ihren Asylantrag noch vor Entscheidung zurückziehen. Dieser schäbige Versuch, Schutzsuchenden für ein Taschengeld den Zugang zu ihren Rechten abzukaufen, steht dem humanitären Charakter des Asylrechts diametral entgegen. Das Asylrecht ist ein Schutzgut und keine käufliche Ware.

Mit dem Programm wird ein Klima geschaffen, in dem langfristig jene, die ihren Asylantrag unter Nutzung des Rechtsweges zu Ende bringen wollen, als lästige Störenfriede gelten. Damit trägt das Programm zur weiteren Demontage des Asylrechts bei.

Das grundsätzliche Problem kann kein Rückkehrprogramm lösen: Wenn man jemandem die Abschiebung androht, womöglich noch mit wochenlanger Abschiebehaft, wird ihm damit die Möglichkeit einer wirklich freiwilligen Ausreise genommen. Die Situation ähnelt einer Nötigung.

Es ist damit zu rechnen, dass künftig der behördliche Druck auf jene, die die fragwürdige ‚Starthilfe‘ ablehnen, noch steigen wird. Statt solcher zweifelhaften Programme sollte vielmehr das BAMF in die Lage versetzt werden, den Stau an Asylverfahren endlich zügig abzuarbeiten. Auf Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete muss ohnehin verzichtet werden.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

2. Februar 2017