Rot-Grünes Wien: Neoliberales Programm mit Hartz IV für Jugendliche

Die rot-grüne Koalition schreibt die totalitäre Entmündigungspolitik wortreich verkleidet fort

Online-Petiton für soziale Menschenrechte in Wien geht weiter → http://bit.ly/wien2015koalition

(Wien 17.11.2015) „Wenig Neues, fast nichts Konkretes und keine echten Antworten auf die großen Fragen der Zeit enthält das wortreiche und dennoch nichtssagende Papier, das eher wie eine PR-Broschüre anmutet, die über den repressiven und abgehobenen Charakter der herrschenden Politik hinwegtäuschen soll, als ein ernsthaftes Arbeitsprogramm, das die Menschen in der Stadt ernst nimmt,“ fasst Aktive Arbeitslose Österreich Obmann Martin Mair das zutiefst enttäuschende rot-grüne Koalitionsübereinkommen zusammen. Besonders schlimm: Die Grünen arrangieren sich mit der massiven Gewalt durch das Sanktionenregime bei der Mindestsicherung (BMS) und stellen sich so klar gegen die Menschenrechte der Schwächsten.

Ordentliche Beschäftigungspolitik in Wien: Hartz IV für Jugendliche

Zur massiv steigenden Erwerbsarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit für immer mehr Jugendliche fällt der rot-grünen Regierung nichts Sinnvolles ein, außer dem Festhalten an alten Ideologien: Die repressive Mindestsicherung wird „als sozialpolitischer Meilenstein“ gefeiert, die – obwohl kaum noch umgesetzt – schon wieder Gefahr laufe, „ihre ursprüngliche ‚Trampolinfunktion‘ zu verlieren. Deshalb soll die „Ausbildungs- und Erwerbsorientierung noch stärker in den Mittelpunkt“ rücken und eine „noch engere Verschränkung von WAFF, dem AMS Wien, der Wirtschaft, den SozialpartnerInnen und der Stadt Wien“ soll dafür sorgen, dass der „aktivierenden Maßnahme Mindestsicherung“ und der „Wiener Jugendunterstützung – back to the future“ niemand auskommt. Unter Beifall der Kronenzeitung werden Jugendliche nun besonders drangsaliert:

Nach einem Datenstriptease in der Erhebungsphase wird – wie bei Hartz IV – mit der Jugend deren „Bildungs- und Beschäftigungsziel vereinbart“ und „konkrete Maßnahmen und Sanktionen bei Nichteinhaltung werden in einer Betreuungsvereinbarung festgehalten“.

Als Zuckerbrot und Peitsche gibt es ein „Anreizsystem (frei verfügbares Taschengeld bei Besuch der Orientierungsphase/Freibeträge) sowie ein Gegenleistungsprinzip (sic!) in Form der Auszahlung der Leistung im Nachhinein und nur bei aktiver Mitwirkung im Rahmen der abgeschlossenen Betreuungsvereinbarung. Wird das Ziel der Orientierungs- und Ausbildungsphase nicht regelmäßig und zielstrebig verfolgt, scheiden die Menschen aus dem Programm aus und unterliegen den Regeln der BMS, darunter auch den verschärften Sanktionsbestimmungen.“

SozialarbeiterInnen sollen die Jugendliche überwachen: „Zur Vermeidung von Abbrüchen wird das Angebot durch Sozialarbeit und damit durch einen raschen Informationsaustausch mit den Jugendlichen unterstützt.“

Wer „keine realistische Chance am ersten Arbeitsmarkt“ hat, soll dem neuen Reichsarbeitsdienst in Form des „erweiterten Arbeitsmarktes“ („zweiter Arbeitsmarkt“) zugeführt werden, obwohl wissenschaftliche Studien dessen geringen Erfolg belegen.

Weil die Wirtschaft zur Steigerung der Gewinne einer kleinen Minderheit immer mehr Menschen das Menschenrecht auf frei gewählte, volle und Existenz sichernde Arbeit verweigert, werden die künstlich Erwerbsarbeitslos gemachten in bewährter Täter-Opfer-Umkehr selbst für ihren Ausschluss verantwortlich gemacht.

Erwerbslosen versteht Rot-Grün II keine eigene Stimme zu, weshalb nicht einmal mehr per Forma Gespräche mit Erwerbsloseninitiativen unter dem Titel „Arbeitslosen- und Sozialanwaltschaft“ aus rot-grün I fort geführt werden.

„Soziale Integration“ gibt es im rot-grünen Wien nur durch Erwerbsarbeit. Mit Verweis auf die Studie „Die Arbeitslosen von Marienthal“ wird der alte Mythos aufgewärmt, dass die Arbeitslosen, und nicht die Herrschaft von Staat und Kapital, das Problem wären.

Die Abschaffung der Sozialpolitik äußert sich auch darin, dass Rot-Grün auf „Social Business Projekte“ zur Lösung gesellschaftlicher Probleme“ setzt und die „Gaming Industrie“ fördern will, um „Games City Europas“ zu werden.

Rot-Grüne Bildungspolitik? Nur noch für die Wirtschaft sollt ihre lernen und leben!

Bildung wird von Rot-Grün nur noch als Berufsausbildung und berufliche Erwachsenenbildung“ definiert, die das „individuelle Vorankommen des Einzelnen und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes“ zum Ziel hat und „fit für den Arbeitsmarkt der Zukunft“ machen soll.

Nur logisch, dass die Unterwerfung unter wirtschaftliche Verwertungszwänge schon bei den Kleinkinder anfängt, die in Kindergärten und Ganztagsschulen gepresst werden sollen, um ja nie alleine ohne „sozialpädagogische Betreuung“ zu sein. Darum brauchen Schulen „vermehrt Unterstützung für die Bereiche Lernbegleitung und -diagnostik, Mobbing und Gewalt, Schulabstinenz, Drop Outs etc.“, noch mehr „Schulsozialarbeiterinnen, Psychologinnen, Psychagoginnen (sic!), Mediatorinnen“ und eine „Koordinierungsstelle für … psychosoziale Unterstützungssysteme, insbesondere Schulsozialarbeit, Schulpsychologie, Jugendcoaching und Sozialpädagogik“. Die allumfassende Bürokratie hat selbst „die „Qualität der Freiräume in die Planung einzubeziehen“ und will einen „einheitlichen Qualitätsrahmenplan für Primärpädagogik“ auch über private AnbieterInnen stülpen.

Selbstverständlich steht Rot-Grün dazu, offenbar um die Jugendarbeitslosigkeit zu verstecken, dass die Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr durchgezogen wird und der Risikofaktor Jugend unter vermehrter staatlicher Kontrolle mit der Allerweltslösung „sozialpädagogischer Betreuung“ kommt.

Hausmeisterpolitik allerorten

Die immer wieder gut klingenden Einsprengsel von wegen „Einbeziehung der Zivilgesellschaft“ (gemeint sind wohl die großen parteinahen Quasi-NGOs), sogar von BürgerInnenräten, Menschenrechten, einer neuen Rechtsberatung und sonst allerlei die Rede ist. Es bleibt aber alles sehr sehr vage, sowohl in Bezug auf konkrete Inhalte, Verfahren, Budgetierung und Zeitraum der Umsetzung. Frei nach dem Motto: Die PR-Abteilung wird’s schon richten…

Das BürgerInnenbeschäftigungsprogramm „Wiener Charta“ will „eine breite und tragfähige Basis zur Verständigung auf gemeinsame Werte für das zukünftige Zusammenleben“ aufgebaut haben und gleich alle zur Einhaltung der Lagerordnung – pardon: Hausordnung – anhalten: „Die Waste-Watcher kontrollieren die Sauberkeitsspielregeln streng und mit viel Erfolg“. Denn die Menschen „müssen wissen, dass man sich um sie kümmert“.

Gößte NutznießerIn neben dem Kapital und den eigenen ParteifunktionärInnen: Die FPÖ wird weiter nichts tun müssen, denn das neoliberal gewendete Wien mit seiner auf Lüge und Gewalt aufbauenden Regierung wird weiterhin die Unterschicht demoralisieren und in die Arme der Rechtspopulisten treiben.

Weitere Informationen:

Eine Stadt, zwei Millionen Chancen – rot-grünes Regierungsübereinkommen
https://www.wien.gv.at/politik/strategien-konzepte/regierungsuebereinkommen-2015/pdf/regierungsuebereinkommen-2015.pdf

Online-Petition: Soziale Menschenrechte in Wien umsetzen!
http://bit.ly/wien2015koalition

Rot-Grüne Koalition in Wien: Soziale Menschenrechte endlich umsetzen statt hinter verschlossenen Türen mauscheln!
http://www.aktive-arbeitslose.at/news/20151113_rot_gruen_wien_petition_soziale_menschenrechte.html

Kampagne der Kronenzeitung

Das freie Wort: Mindestsicherung für Asylwerber (12.7.2015)
http://www.krone.at/Nachrichten/.-Story-209531

Dramatischer Anstieg bei Notstandshilfe (11.6.2015)
http://www.krone.at/Oesterreich/Dramatischer_Anstieg_bei_Notstandshilfe-Streit_um_Leistungen-Story-457461

Sozialgeld an rund 45.000 Ausländer (30.5.2015)
http://www.krone.at/Wien/Sozialgeld_an_rund_45.000_Auslaender-Mindestsicherung-Story-455643

Binnen eines Jahres: Syrer mit Mindestsicherung: Plus 413 Prozent (30.5.2015)
http://www.krone.at/Wien/Syrer_mit_Mindestsicherung_Plus_413_Prozent-Binnen_eines_Jahres-Story-455674

Mindestsicherung: Weniger Geld für Arbeitsverweigerer (27.5.2015)
http://www.krone.at/Wien/Weniger_Geld_fuer_Arbeitsverweigerer-Mindestsicherung-Story-455247

Das freie Wort: Mindestsicherung (2.4.2015)
http://www.krone.at/Das-freie-Wort/Titel-Story-446592

In nur zehn Jahren: Zahl der Sozialhilfe- Fälle in Wien verdoppelt (24.3.2015)
http://www.krone.at/Wien/Zahl_der_Sozialhilfe-Faelle_in_Wien_verdoppelt-In_nur_zehn_Jahren-Story-445224

„System eine Falle“: Halbe Milliarde Kosten: Wiens Sozialhilfe zu teuer (21.3.2015)
http://www.krone.at/Wien/Halbe_Milliarde_Kosten_Wiens_Sozialhilfe_zu_teuer-System_eine_Falle-Story-444752

Anstieg umd 6 Prozent: Wien: Bereits 153.000 Mindestsicherungs-Bezieher (3.6.2014)
http://www.krone.at/Oesterreich/Wien_Bereits_153.000_Mindestsicherungs-Bezieher-Anstieg_um_6_Prozent-Story-406686

Quelle: Aktive Arbeitslose Österreich