Richtige Analyse - falsche Konsequenzen
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzbericht 2007 erklärt Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit:
Bundesinnenminister Schäuble hat bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2007 den islamistisch motivierten Terrorismus als Hauptgefahr für die innere Sicherheit in Deutschland genannt. Damit hat er Recht, wenn er von einer weiterhin bestehenden Gefahr großer Anschläge mit vielen Opfern ausgeht. Allerdings lässt der Bericht offen, inwieweit die Verfassungsschutzämter in der Lage sind, ihre Aufgaben in diesem Bereich zu erfüllen. Hier haben die vorher nicht erkannten Kofferbomber von Köln Fragen aufgeworfen, die bisher nicht beantwortet sind.
Unrecht hat Schäuble mit seinen Konsequenzen: Die Ausweitung der Kompetenzen der Geheimdienste und der Umbau unserer Sicherheitsarchitektur nach dem Motto “Wir brauchen alle Daten aller Bürger” sind nicht die richtige Antwort auf diese Herausforderungen. Notwendig ist vielmehr die zielgerichtete Beobachtung der entsprechenden Szenen. Standards der Rechtsstaatlichkeit dürfen dabei nicht aufgegeben werden, und der Grundrechtsschutz darf nicht rücksichtslos durch Schnüffelei und allumfassende präventive Überwachung ersetzt werden.
Ein zweiter Schwerpunkt für den Verfassungsschutz müssen die besorgniserregenden Aktivitäten von Rechtsextremisten und Neo-Nazis, insbesondere die Zunahme von Gewaltdelikten in diesem Bereich sein.
Zum NPD- Verbot hat der Minister in der Vergangenheit immer nur geraunt: “Ich mache nicht den gleichen Fehler wie mein Vorgänger.” Jetzt spricht er von den hohen rechtlichen Hürden. Verschweigt aber dabei, dass es die CDU-Innenminister sind, die mit ihrer Verweigerung des V-Mann-Abzuges verhindern, dass die Verbotsvoraussetzungen geschaffen werden. So kommt es zu einem permanenten, folgenlosen NPD-Verbotsgequatsche, dass nur einen wirklich freut: die NPD selber.
Die Beobachtung der Linkspartei sollte unverzüglich eingestellt werden. Sie ist reine Ressourcenverschwendung und verschafft dieser Partei ein unverdientes Opferimage. Insbesondere darf kein Bundestagsabgeordneter vom Verfassungsschutz beobachtet werden, auch nicht unter den vom Linkspartei–Rechtspolitiker Neskovic vorgeschlagenen Kautelen.
Andersrum wird ein Schuh daraus:
Gerade weil es große Gefahren für die innere Sicherheit gibt, müssen die Nachrichtendienste gut, transparent und unter funktionierender parlamentarischer Kontrolle arbeiten.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grüne
Startseite - Veröffentlicht von: Einstein am: 16. Mai 2008 um 7:50 Uhr - Haftungsausschluss  |
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