Revisionen aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Der 11b. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 5. September 2007 über Revisionen aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden. In zwei Verfahren soll mündlich verhandelt werden.
Zur Entscheidung stehen Rechtsfragen des SGB II (u. a. ob eine Unterkunftskostensenkungsaufforderung ein VA ist und zur Anrechnung von Unfallrenten, Berufsunfähigkeitsrenten und Kriegsopferrenten als Einkommen) an.
Quelle und weiter Informationen zu den Verhandlungen auf: BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle
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