Polizei und Rettungskräften hilft keine Symbolpolitik

„Die Bundesregierung missbraucht ein weiteres Mal das Strafrecht für ihre Symbolpolitik. Eine Strafverschärfung macht den Alltag von Polizistinnen und Polizisten sowie von Rettungskräften keinen Deut sicherer“, so Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, mit Blick auf den Gesetzentwurf für besseren Schutz von Polizisten und Einsatzkräften gegen Gewalt.

Tempel weiter:

„Die bestehende Gesetzeslage ist vollkommen ausreichend, um gegen verbale und körperliche Angriffe auf Polizeibeamte vorzugehen. Wir brauchen dafür kein Sonderstrafrecht. Das bestehende Instrumentarium muss konsequent angewendet werden. Hierzu gehört eine gut ausgestattete Justiz, die Straftaten schnell aufklärt und zur Anklage bringt.

Überdies bleibt die zunehmende Verrohung ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich nicht mit Strafgesetzen lösen lässt. Davon sind nicht nur Polizeibeamte und Rettungskräfte betroffen, sondern auch Bademeisterinnen oder Supermarktkassierer. Allein der Ruf nach schärferen Gesetzen ist eine Kapitulation vor dieser gesellschaftspolitischen Herausforderung.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

8. Februar 2017