Demo „Rettet die Grundrechte“.
Samstag, 9. September 2017, ab 12 Uhr – Kundgebung und Demoumzug von 13 Uhr bis 16 Uhr – Berlin, Gendarmenmarkt

„Rettet die Grundrechte!“ – 50 Organisationen setzen vor der Bundestagswahl ein Zeichen gegen Überwachung.

Am Samstag, 9. September 2017 veranstalten 50 Organisationen unter dem Motto „Rettet die Grundrechte“ eine Demonstration für Freiheit und Grundrechte auf dem Gendarmenmarkt in Berlin. Der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung, Amnesty International, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz, der Deutsche Journalisten-Verband, Digitalcourage, Parteien-Verbände, die Humanistische Union, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung und viele weitere Organisationen senden mit Forderungen, Aktionen und einem Demozug ein klares Signal an Politik und Öffentlichkeit.

Das Bündnis fordert:
• Staatliche Überwachung abbauen!
• Keine Vorratsdatenspeicherungen!
• Privatheit schützen: Online und Offline!
• Pressefreiheit – Keine Zensur, Einsatz für inhaftierte Journalist.innen!
• Grundrechte, Freiheit und Rechtsstaat sichern!

Alle Bündnispartner: http://rettet-die-grundrechte.de/

„Wir setzen uns für das Ende von immer neuen Überwachungsgesetzen ein und fordern stattdessen durchdachtes Handeln im Sinne der Freiheit. Wir stellen uns gegen grundrechtsfeindliche, aktionistische Symbolpolitik und wollen gemeinsam über eine freiheitliche Zukunft nachdenken, von der alle Menschen etwas haben.“ (Aus dem Demo-Aufruf: http://rettet-die-grundrechte.de/aufruf)

Digitalcourage: Gegen Gesichtserkennung und Videoüberwachung
Digitalcourage wird bei dem Fest für die Grundrechte unter anderem über Videoüberwachung aufklären. Der Verein wird einen Computer mit Kamera vor Ort haben, an dem eine Gesichtserkennungs-Software ausprobiert werden kann – und verschiedene Maßnahmen wie Schminke und Perücken, die vor der Gesichtserkennung schützen. Die Software wird derzeit sowohl zu kommerziellen Zwecken eingesetzt, als auch bei dem Pilotprojekt mit Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz, das Bundespolizei und Innenministerium durchführen. Digitalcourage wirft der aktuellen Regierung vor, einen „Ausverkauf der Grundrechte“ zu betreiben, durch den massiven Ausbau der Videoüberwachung und Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung und die Staatstrojaner. Auch das wird der Verein im Rahmen der „Rettet die Grundrechte“-Demo illustrieren.

Grundrechte zum Anfassen
„Rettet die Grundrechte!“ ist ein Fest für Demokratie und Freiheit. Besucherinnen und Besucher können mitfeiern und sich, bunt und informativ, ein Bild vom Zustand ihrer Grundrechte im digitalen Zeitalter machen. Auf einer Hüpfburg werden „Sicherheits“politiker auf dem Grundgesetz rumtrampeln. Ausgestellt wird ein Zeitstrahl von Gesetzen, die unsere Freiheiten immer mehr einschränken. Im „öffentlichen“ Wohnzimmer wird den Gästen bewusst, wie wichtig Privatsphäre ist. Diskutiert wird live an einer großen Gesprächstafel im Stil des Hambacher Fests und wer sich für praktische Tipps zur digitalen Selbstverteidigung interessiert, findet bei einer Cryptoparty die passenden Antworten (Geräte mitbringen!).

Quelle: Digitalcourage e.V.

8. September 2017