Reparaturkosten einer Brille können einen Sonderbedarf i. S. d. § 24 Abs.3 S. 1 Nr. 3 SGB II darstellen


Hinweis von Harald Thomé:

Das LSG Niedersachen-Bremen bejaht den Anspruch auf Reparaturkosten für eine Brille ( Brillenreparatur ) auf Zuschussbasis und stellt klar, dass es sich um nicht vom Regelbedarf umfasste Bedarfe nach § 24 Abs.3 S. 1 Nr. 3 SGB II handelt.

Zum Urteil geht es hier: Klick

Quelle: Harald Thomé – Tacheles

2. Juni 2017

2 Kommentare

  1. Sozialticker

    31. Oktober 2017 um 11:47

    BSG stellt fest, Brillen gehören nicht zum Regelbedarf und Reparaturen sind als Zuschussregelung zu übernehmen ++ Was heißt das für die Praxis ?

    Das hat BSG entschieden, dass die Kosten für Brillenreparaturen nicht im Regelbedarf enthalten sind und daher unabweisbare Kosten zur Reparatur einer Brille „als nicht vom Regelbedarf umfasste therapeutischen Geräte und Ausrüstungen“ nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II auf Zuschussbasis zu übernehmen sind. Der Terminsbericht ist hier zu finden: http://tinyurl.com/y8ef45ej

    Inhaltlich muss jetzt geklärt werden, ob die Brillenerstanschaffung vom Regelbedarf umfasst ist. Hier ist zu vertreten dass sie nicht enthalten ist, das hat das BVerfG im Urteil vom 23. Juli 2014 – BVerfG, 1 BvL 10/12, Rz 120 „Gesundheitskosten wie für Sehhilfen“ festgestellt, genau so der Krankenkassensenat des BSG mit Urteil vom 24. Juni 2016 in der Klage B 3 KR 21/15 R, dies ist hier zu finden: http://tinyurl.com/y8csqdh7

    Nach dem Urteil des BSG würde ich jetzt folgende Strategien zum Thema Brille anraten:

    Brillenerst- bzw. wiederbeschaffung
    … im Rahmen der Menschenwürde. Da es im SGB V (Krankenkassenrecht) keine geeignete Grundlage auf Übernahme von Brillenbeschaffungskosten und es für einmalige atypische , nicht vom Regelsatz umfasste Bedarfe auch keine Anspruchsgrundlage gibt, müssen diese nach § 73 SGB XII beim Sozialamt beantragt und von dort übernommen werden. (Das ist die gleiche Systematik wie Passbeschaffungskosten die das LSG NSB vor kurzem entschieden hat: http://tinyurl.com/ycngxzmk). Ein Anspruch nach § 73 SGB XII ist für SGB II- und SGB XII-Bezieher*innen möglich.

    Brille im Rahmen des Vermittlungsbudgets.
    Das SG Frankfurt hat mit Urteil vom 19.03.2016-S 19 AS 141/13 das JC Frankfurt zur Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung einer Gleitsichtbrille im Rahmen der Förderung aus dem Vermittlungsbudget verurteilt. Das SG hast das begründet: Jede Person, die ALG-II bezieht, muss für den gesamten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und „eine ausreichende Sehfähigkeit auch für die Ferne [ist] erforderlich, um unnötige Gefährdung für sich und andere nach Möglichkeit auszuschließen“. Um dem Arbeitsmarkt vollwertig zur Verfügung zu stehen ist die Brille zwingend notwendig. Im vorliegenden Fall ist das Ermessen auf null reduziert. Das VB-Urteil gibt es hier: http://tinyurl.com/y8u63rod

    Brille im Rahmen der Altenhilfe.
    „Die Altenhilfe soll dazu beitragen, Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, zu verhüten, zu überwinden oder zu mildern und alten Menschen die Möglichkeit erhalten, selbstbestimmt am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen und ihre Fähigkeit zur Selbsthilfe zu stärken“ so § 71 Abs. 1 SGB XII. Sie bestimmt auch dass Kosten zur Aufrechterhaltung von sozialen Kontakten im Rahmen des § 71 Abs. 2 Nr. 6 SGB XII zu übernehmen sind. „Sehen können“ als Voraussetzung. Altenhilfe gilt klassisch ab 60 Jahre, die Leistungen sollen auch erbracht werden, wenn sie der Vorbereitung auf das Alter dienen (§ 71 Abs. 3 SGB XII). Also auch schon vorher, wenn es sich um altersbedingtes Nachlassen der Sehstärke handelt. Die Altenhilfe ist auch für SGB II’er zugänglich.

    Brillenreparatur aufgrund des aktuellen Urteil des BSG (http://tinyurl.com/y8ef45ej) aufgrund § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II und §v 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB XII auf Zuschussbasis vom Jobcenter/Sozialsamt zu erbringen.

    Spannend wird die Frage sein ob in einfachster Form oder in vorheriger Form. Denn die Reparatur leitet sich aus dem Lateinischen ab (reparare „wiederherstellen“) und bedeutet wiederherstellen, das bedeutet in den vorherigen Zustand und wenn der etwas wertiger war, dann auch in den wertigeren Zustand.

    Hier wird einiges zu streiten sein, in der nächsten Zeit! Aber der Weg ist jetzt durch das BSG Urteil endlich offen.

    Quelle: Tacheles

  2. Willi Freundlich (Pseudonym)

    1. November 2017 um 14:44

    Das BSG hat im aktuellen Urteil den Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten nur für Bedürftige nach dem SGB II bejaht. Ob auch Grundsicherungsempfänger nach dem SGB XII einen analogen Anspruch haben, ist damit noch nicht gesagt.

    Zwar hat das Sozialgericht Mainz in seinem Urteil vom 16.12.2014 – S 16 SO 8/14 – den Sozialhilfeträger (SGB XII) zur Erstattung der Reparaturkosten am Beispiel der Erstanschaffung einer Gleitsichtbrille verpflichtet – das SG hat sich dabei von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 23.07.2014 – 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvL 1691/13 ) leiten lassen.

    Dann jedoch wurde auf die Berufung des verurteilten Sozialamtes die Entscheidung des SG’s durch das LSG Rheinland-Pflalz im Urteil vom 23.07.2015 – L 5 SO 25/15 – einkassiert und die Erstattung abgelehnt. Ausdrücklich hat das LSG ausgeführt: Die Kostenerstattung kommt auch unter keinem anderen rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht. Die Revision wurde nicht zugelassen.

    Die Nichtzulassungsbeschwerde hat das Bundessozialgericht aus juristisch formalen Gründen zurückgewiesen (BSG vom 14.3.2016 – B 8 SO 85/15 B).
    Damit ist der Erstattungsanspruch nach dem SGB XII noch nicht höchstrichterlich entschieden.

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