Rentenpolitik nach Gutsherrenart
Zum Streit im Kabinett und zur Kritik an der Erhöhung der Nachhaltigkeitsrücklage der gesetzlichen Rentenversicherung auf 2,5 Monatsausgaben, erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und rentenpolitische Sprecherin:
Die Erhöhung der Rücklagen der Rentenversicherung auf 2,5 Monatsausgaben ist unnötig. In der Konsequenz müssen dadurch die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler lange Zeit auf Beitragssenkungen verzichten. Dabei hat die Bundesregierung bereits 2007 die Rentenversicherungsbeiträge auf 19,9 Prozent angehoben, obwohl Beiträge von 19,7 Prozent ausgereicht hätten, um die Renten im Bestand zu finanzieren. Bundesminister Scholz will offenbar ein Polster von 42 Milliarden Euro bei der Rentenversicherung aufbauen. Das gibt ihm für lange Zeit die Möglichkeit, Rentenerhöhung von Wahlterminen und Umfragewerten abhängig zu machen. Eine solche Rentenpolitik ist nicht nachhaltig und deshalb nicht akzeptabel.
Die Senkung der Rentenbeiträge war für das Jahr 2011 geplant. Eine Entlastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ist wegen dieser Maßnahme, wenn überhaupt, frühestens 2014 vorstellbar. Das belastet die Versicherten und die Lohnkosten der Arbeitgeber. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleibt es unverständlich, warum sie dieses große Polster der Rentenversicherung finanzieren müssen, bevor die Beiträge reduziert werden können.
Bisher hat die Bundesregierung so getan, als ob die bessere Konjunktur alle rentenpolitischen Probleme lösen würde. Das Problem künftig steigender Altersarmut wurde mit Verweis auf den Mindestlohn ignoriert. Dabei müsste jemand mit einem Mindestlohn von 7,50 Euro 47 Jahre lang in die Rentenkassen einzahlen, um eine Rente auf Grundsicherungsniveau zu erhalten.
Mit ihren Eingriffen in die Rentenpolitik macht die Bundesregierung deutlich: Sie will keine strukturellen Probleme lösen, sondern die Rentenpolitik nach Gutsherrenart von Wahlterminen abhängig machen.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein am: 3. April 2008 um 11:32 Uhr - Haftungsausschluss  |
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