Rentenpolitik – Große Koalition offensichtlich handlungsunfähig

„Das Ergebnis der Koalitionsgespräche ist mehr als enttäuschend. Die schwarz-rote Bundesregierung bekommt die Angleichung der Ostrenten nicht auf die Reihe“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„Union und SPD haben mit ihren Vorschlägen zur Reform der Betriebsrenten die Tarifpartner offenkundig nicht überzeugt. Am schlimmsten aber ist: Die Bundesregierung sieht dem Verfall des Rentenniveaus weiter tatenlos zu. Damit wird sie den heute Jüngeren und Mittelalten eine gesetzliche Rente hinterlassen, die den Lebensstandard nicht mehr sichert. Das ist angesichts der komplett versagenden Riester-Rente völlig unverantwortlich.

Arbeitsministerin Andrea Nahles soll endlich das Ende der Riester-Rente und ihrer staatlichen Förderung verkünden und den Weg für eine Erhöhung des Rentenniveaus frei machen. Durchschnittlich verdienende Beschäftigte könnten dann monatlich mehr als 100 Euro zusätzlich in ihre gesetzliche Rente stecken, statt sie Banken und Versicherungen hinterherzuwerfen. Der Staat hätte jährlich mehr als drei Milliarden Euro für die gesetzliche Rente übrig, ganz zu schweigen von den sechs Milliarden Euro, die jährlich aus der Rentenkasse für die systemweite Finanzierung von Kindererziehungszeiten geklaut werden. Wenn sich dann noch die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen endlich wieder paritätisch an der Finanzierung der gesetzlichen Rente beteiligten, wäre ein Rentenniveau von 53 Prozent auch finanzierbar – ohne Kapitalmärkte, ohne Versicherungskonzerne und ohne Banken.

Das wäre gut für alle Rentnerinnen und Rentner – für die von heute und für die von morgen und übermorgen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

4 Gedanken zu „Rentenpolitik – Große Koalition offensichtlich handlungsunfähig“

  1. So einfach ist das mit der Angleichung der Ost-Renten nicht. Denn mit der Angleichung würden die heutigen und zukünftigen Rentner im Osten die Höherbewertung ihrer Rentenbeiträge einbüßen. Derzeit erhalten die Ost-Rentner eine höhere Rente für ihre früheren Einkommen als gleichverdienende West-Rentner. Gerade die Geringverdiener im Osten würden bei der Angleichung in besonderem Maße beschissen.

    Liebe Grüne, so einfach ist Rentenpolitik nicht. Grün ist die Heide… aber nicht bei der Rente.

  2. > Gerade die Geringverdiener im Osten würden bei der Angleichung in besonderem Maße beschissen.

    Bin ich nicht von überzeugt. Gerade die Geringverdiener…. werden in diesem Land dreist und allesamt BESCHISSEN, sogar um ihren gerechten Lohn für ihre oft schwere Arbeit, es sei denn zB als Leiharbeiter hätte die Std nur 30 Minuten.

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