Rentenerhöhung ist wahlorientierte Mogelpackung
“Es ist zu begrüßen, dass die Renten wieder erhöht werden. Es bleibt zu kritisieren, dass die vorgesehene Erhöhung nicht mal als Notgroschen taugt.” Das erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Dienstag zum Kabinettsbeschluss, die Rente in diesem Jahr um 1,1 Prozent anzuheben. “Damit wird nicht einmal die Preissteigerung von aktuell rund drei Prozent ausgeglichen”, kritisierte Winkler.
Hinzu komme, dass die Rentner ab 1. Juli die Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung von 0,25 Prozent ohne Ausgleich übernehmen müssen. “Damit reduziert sich die geringe Erhöhung gleich in diesem Jahr auf nur 0,85 Prozent”, stellte der Verbandspräsident klar. Das sei ein weiterer Beleg dafür, dass die Rentenerhöhung nicht etwa “schlecht verkauft” werde, sondern eher “eine wahlorientierte Mogelpackung” sei.
“Die Rentner haben ein weiteres Mal real weniger im Portemonnaie. Das ist nach drei ‘Nullrunden’ von 2004 bis 2006 und der Mini-Rentenerhöhung 2007 um 0,54 Prozent nicht zu akzeptieren.” Es könne nicht so weitergehen, dass die Rentner immer nur zur Kasse gebeten werden, betonte Winkler mit Hinweis auf Fakten wie Mehrwertsteuererhöhung, Preiserhöhungen für Lebensmittel, Energie, Wohnen und andere. “Damit sind die Rentner die einzige Gruppe in der Bevölkerung, die weiterhin komplett vom wirtschaftlichen Aufschwung abgehängt wird.” Die Forderung nach einer lohnorientierten Rentenanpassung mit Inflationsschutz sei vernünftig und verdiene deshalb Unterstützung.
Winkler warnte in dem Zusammenhang vor einem konstruierten Generationen-Konflikt. “Die Älteren leben nicht auf Kosten der Jüngeren. Wesentliche Ursachen der Finanzprobleme der Sozialkassen liegen in Strukturen der heutigen Arbeitswelt und in der hohen Arbeitslosigkeit begründet. Hinzu kommen politische Entscheidungen zuungunsten der gesetzlichen Sozialversicherungen. Neben Korrekturen der so genannten Reformen müssen mehr versicherungspflichtige, existenzsichernde Arbeitsplätze sowie angemessene Löhne dazu beitragen, die Renten zu sichern und Altersarmut zu verhindern.” Die Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung müsse durch eine Fortentwicklung zu einer Erwerbstätigenversicherung gestärkt werden.
Quelle: Pressemeldung Volkssolidarität
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