Rentenangleichung darf nicht sabotiert werden

„Die Rentenangleichung zwischen West und Ost darf nicht an Finanzierungsfragen scheitern“, warnte der Präsident der Volkssolidarität, Dr. Wolfram Friedersdorff, am Donnerstag. Er bezog sich auf den Bericht der Sächsischen Zeitung vom selben Tag, wonach das Bundesfinanzministerium den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zur Rentenangleichung bis 2020 verhindern will. „Bundeskanzlerin Angela Merkel muss den Bundesfinanzminister stoppen, der die Umsetzung des Koalitionsvertrages in einer wichtigen Frage der deutschen Einheit sabotiert“, forderte Friedersdorff.

„Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble irrt, wenn er die Rentenangleichung nicht als prioritäre Maßnahme bezeichnet“, sagte Friedersdorff. „Um eine solche handelt es sich seit fast 26 Jahren. Schäuble sollte dazu mal in dem von ihm 1990 mit unterschriebenen Einigungsvertrag nachlesen. In dem dort in Artikel 30 gemachten Versprechen, annähend gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Ost und West zu schaffen, wird ausdrücklich auch die Angleichung der Renten genannt. Die Einlösung dieser vertraglichen Zusage ist lange überfällig!“

Der Verbandspräsident kritisierte den Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium, die Rentenangleichung aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu finanzieren. „Die falsche Finanzierung der Kosten der ‚Mütterrente‘ darf sich nicht wiederholen. Die Angleichung des Rentenwerts Ost ist ein wichtiger Schritt zur Vollendung der deutschen Einheit im sozialen Bereich. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die dafür zu tätigenden Aufwendungen sind nicht von den Versicherten zu erbringen, sondern aus Bundesmitteln zu bestreiten. Dafür dürfen nicht die gesetzlich Rentenversicherten in Haftung genommen werden.“ Die Bundeskanzlerin solle ihre Richtlinienkompetenz nach Artikel 65 GG nutzen, forderte Friedersdorff, um den Bundesfinanzminister zu stoppen, der die Umsetzung der deutschen Einheit in der Rente sabotiere.

Quelle: Volkssolidarität