Die gesetzliche Rente soll neu darauf ausgerichtet werden, dass diese wieder den Lebensstandard im Alter sichert. Das fordert der Sozial- und Wohlfahrtsverband Volkssolidarität, wie Verbandspräsident Dr. Wolfram Friedersdorff am Freitag in Berlin erklärte. „Dazu gehört als erster Schritt, die bislang ungebremst weiter laufende Absenkung des Leistungsniveaus in der gesetzlichen Rente zu stoppen.“ Der Verband stellte auf einer Pressekonferenz die neuen „Rentenpolitischen Leitlinien der Volkssolidarität“ vor.

Verbandspräsident Friedersdorff bezeichnete die von Bundessozialministerin Andrea Nahles als notwendig bezeichnete „Haltelinie“ beim Niveau der gesetzlichen Rente als „durchaus richtigen Ansatz“. Dieser bleibe aber auf Dauer unzureichend. „Die Volkssolidarität fordert daher als zweiten Schritt, mittelfristig wieder zu einem Leistungsniveau der gesetzlichen Rente bei 50 Prozent zurückzukehren“, sagte Friedersdorff. Eine „Mindest-Haltelinie“ bei mindestens 50 Prozent sei „dringend erforderlich, wenn das Niveau der gesetzlichen Rente nicht weiter in Richtung Grundsicherung absinken soll.“ Die gegenwärtige Entwicklung würde die Gefahr von Altersarmut für künftige Generationen verstärken.

Der Verbandspräsident warnte: „Diese Entwicklung bedroht die Akzeptanz der gesetzlichen Renten als soziale Pflichtversicherung. Wenn auch die Jungen nicht mehr sicher sein können, dass sie mit den eigenen Beiträgen eine zuverlässige Absicherung für das Alter erreichen können, wird der Generationenvertrag zu Fall gebracht.“ Der bisherige sozialpolitische Referent der Volkssolidarität, Dr. Alfred Spieler, wies daraufhin, „dass ein höheres Rentenniveau weniger Aufwendungen in der Grundsicherung im Alter erfordern würde.“ Es gehe dem Verband „nicht nur um die Interessen der heutigen Rentnerinnen und Rentner, sondern auch um die von morgen.“

Die Volkssolidarität fordere längerfristig ein Rentenniveau von 53 Prozent, „wenn die gesetzliche Rente dauerhaft attraktiv sein soll“, so der Verbandspräsident. Das Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher Rente sowie betrieblicher und privater Vorsorge habe weitgehend versagt, stellte er fest. Die Volkssolidarität setze sich außerdem für eine bessere soziale Absicherung bei Erwerbsminderung ein, ebenso für „Regelungen, die zumindest teilweise die Gefahr von Altersarmut von Niedrigverdienern abfangen“. Der Bund solle wieder Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslosen einzahlen um zu verhindern, dass diese automatisch in Altersarmut fallen. Weiterhin werden Verbesserungen bei der „Mütterrente“ sowie bei der „Flexi-Rente“ gefordert. „Und schließlich fordern wir eine Umsetzung des Versprechens im Koalitionsvertrag, bis 2020 eine ‚vollständige Angleichung‘ des Rentenwerts Ost an den aktuellen Rentenwert der alten Länder vorzunehmen“, betonte Friedersdorff. „Nach dann 30 Jahren staatlicher Einheit ist das überfällig.“

Quelle: Volkssolidarität

21. Oktober 2016