Regierungsentwurf für die Bahnprivatisierung ablehnen
Zur Diskussion um die Bahnprivatisierung und die Stilllegung von Bahnhöfen erklärt Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender:
Der Kern der Börsenstory bei der Bahn für private Investoren lautet, Schienenstrecken und Bahnhöfe im ländlichen Raum, die viel kosten und nichts einbringen, massiv abzubauen. Private Investoren sind nicht die Caritas, sondern wollen Rendite sehen. Auch wenn die Deutsche Bahn und das Verkehrsministerium Streckenstilllegungspläne immer wieder dementieren: Wo Rauch ist, ist auch Feuer. Das Verkehrsministerium und die Deutsche Bahn AG zündeln an der Grundversorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum mit öffentlichem Verkehr.
Der Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums, der offensichtlich auch verfassungswidrig ist, ist nicht nachbesserungsfähig. Wir fordern Minister Tiefensee auf, den Entwurf zurückzuziehen.
Die Länderverkehrsminister haben die Chance, dem Spuk der verantwortungslosen Privatisierung von Volkseigentum ein Ende zu bereiten und den Gesetzentwurf abzulehnen. So fordern es neben uns Grünen auch die Verbraucherschutz- und Umweltverbände, der DGB, Verdi, die IG Metall und die Gewerkschaft Deutscher Lokführer und immer mehr Abgeordnete aus den eigenen Reihen der großen Koalition.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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