Regierung täuscht mit untauglichen Daten zum Armutsbericht
Tatsächliches Ausmaß der Armut größer als von Scholz angegeben
Anlässlich der von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz vorab veröffentlichten ersten Daten zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erklärt Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher:
Das wahre Ausmaß der Armut in Deutschland ist weitaus größer und dramatischer als von Minister Scholz angegeben. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nutzt eine Datengrundlage, die weder aktuell noch aussagekräftig ist. Mit Zahlentricks wird die bedrückende Wirklichkeit verschleiert: Die Armut in Deutschland hat stark zugenommen.
Die vom Arbeitsminister herangezogene Datenbasis des EU-SILC (EU Statistics on Income and Living Conditions) beruht auf einer unzureichenden Datenbasis und ist nicht vergleichbar mit den Zahlen der letzten beiden Armutsberichte.
Würde man die bewährten und umfassenderen Daten des Sozioökonomischen Panels heranziehen, läge die Armutsquote 2006 bei 18,3 Prozent statt bei der von Scholz veröffentlichen 13 Prozent für 2005.
Die Berechnungen der Regierung führen sogar dazu, dass die angegebene Armutsschwelle für Familien noch unterhalb des durch Hartz IV-Leistungen gewährten Existenzminimums liegt! Damit ist der vorliegende Armutsbericht nicht mehr aussagekräftig. Der Bericht verkommt zum beliebigen politischen Instrument zur Beschönigung der Lage und zur Rechtfertigung der fortgesetzten Untätigkeit der Regierung bei der Armutsbekämpfung. Scholz stellt damit auch den 1998 von Rot-Grün aufgestellten Konsens in Frage, die Entwicklung der Einkommen offen zu legen und ein Handlungsinstrumentarium für die Armutsbekämpfung zu schaffen. Die Bundesregierung fällt in die Zeiten der Kohl-Regierung zurück, die die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich unter den Teppich gekehrt hat.
Trotz der misslungenen Datenaufbereitung zeigt sich allerdings, dass die Einkommen im unteren und mittleren Einkommenssegment dramatisch eingebrochen sind. Dadurch ist der zur Armutsmessung herangezogene Mittelwert der Einkommen gesunken. Durch diesen statistischen Effekt sinkt nach der Berechnung der Bundesregierung die absolute Armutsgrenze von 938 Euro auf 781 Euro für Alleinstehende, obwohl die Preise, insbesondere für Nahrungsmittel und Energie in den letzten Jahren dramatisch gestiegen sind. Dies bedeutet selbst bei Verwendung der Daten der Bundesregierung, dass die Armut in Deutschland real erheblich zugenommen hat.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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