Regierung sollte Sachverständigenrat ernst nehmen
“Angesichts der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise ist es gut, dass sich nun endlich auch der Sachverständigenrat bei der Frage eines Konjunkturprogramms von seiner einseitigen angebotsorientierten Grundhaltung verabschiedet”, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, zum Jahresgutachten der so genannten “Wirtschaftsweisen”. Lafontaine weiter:
“Wie der Sachverständigenrat hat auch DIE LINKE das von der großen Koalition vorgesehene Sammelsurium von Einzelmaßnahmen zur Stützung der Konjunktur kritisiert. Wie die “Wirtschaftsweisen” hat DIE LINKE zudem beanstandet, dass die von der Bundesregierung geplante Höhe der Ausgaben viel zu niedrig angesetzt ist, um dem Wirtschaftseinbruch im nächsten Jahr zu begegnen.
Wer in den nächsten beiden Jahren ganze 12 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben will, unterschätzt das Ausmaß der Krise. Mit 0,25 Prozent unseres jährlichen Sozialprodukts kann man weder eine Rezession verhindern noch Arbeitsplatzabbau stoppen. In einer ähnlichen aber weniger brisanten Situation in Schweden hat der Staat jährlich drei Prozent des Sozialprodukts aufgewandt, um die Wirtschaft zu stützen.
Umso bedauerlicher ist, dass der Finanzminister trotz der Analyse und Kritik des Sachverständigenrats zum “Konjunkturprogramm” der Bundesregierung auch weiterhin die Wirksamkeit eines Konjunkturprogramms, das diesen Namen auch verdient, in Zweifel zieht. Wenn Merkel und Steinbrück schon nicht auf die Forderungen der LINKEN hören, sollten sie doch wenigstens dem von ihnen eingesetzten Sachverständigenrat in dieser Frage folgen.
Die Große Koalition stünde nicht allein da. Die USA und China machen es ihr vor: China plant mit 586 Milliarden US-Dollar, 8 Prozent seines jährlichen Sozialprodukts, die eigene Wirtschaft und die Weltkonjunktur zu stützen. Die USA haben bereits 1 Prozent ihres Sozialprodukts in die Wirtschaft gepumpt. Der neue Präsident hat bereits weitere 175 Milliarden US-Dollar gefordert.”
Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein am: 13. November 2008 um 8:02 Uhr - Haftungsausschluss  |
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