Regierung lehnt Bargeldverbot strikt ab


Berlin:(hib/HLE)-Die Bundesregierung spricht sich gegen ein Bargeldverbot aus. „Jeglicher Idee, das Bargeld abzuschaffen, werden wir entschieden entgegentreten“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/13154) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12873).

Weiter heißt es: „Die erhebliche Bedeutung des Bargelds für die Bürgerinnen und Bürger insbesondere als anonym und damit ihre Privatsphäre schützendes Zahlungsmittel ist der Bundesregierung bewusst. Die persönlichen Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte der Bürger auch im Bereich des Zahlungsverkehrs sind für die Bundesregierung ein hohes Gut, das es zu schützen gilt.“ Die Bundesregierung will sich auch nicht für die Abschaffung der beiden kleinsten Münzen zu einem und zu zwei Cent einsetzen.

Auf Fragen nach den Auswirkungen der Schließung zahlreicher Bankfilialen in ländlichen Gebieten auf die Bargeldversorgung heißt es, es gebe bisher keinen Anlass zur Sorge, dass künftig eine angemessene Bargeldversorgung im ländlichen Raum nicht sichergestellt werden könne. Auch sei eine flächendeckende Verteuerung der Bargeldversorgung durch die Gebührenpolitik der Banken nicht erkennbar. Im Angebot von „Cash-Back-Funktionen“ des Einzelhandels und bei Tankstellen sieht die Bundesregierung eine Ergänzung der Bargeldversorgung über klassische Bankkanäle. Zusätzlich zum ausgeprägten Filialnetz der Kreditwirtschaft würden sich weitere Leistungsanbieter im Münzbereich etablieren, die eine flächendeckende Versorgung mit Münzgeld gewährleisten würden, wird berichtet.

Quelle: Deutscher Bundestag

„Und dann kommt es so wie mit der Märchensteuer und der Mauer … niemand hatte die Absicht eine Mauer zu bauen und Märchensteuer um 3 Punkte zu erhöhen – aber so verlogen wie diese Regierung zu seinem „Personalausweisträgern“ bisher war, wird auch das Bargeldverbot eines Tages kommen, denn es dient nur der Kontrolle des „Wahlpöbels“ – so der Sozialticker.“

28. Juli 2017

1 Kommentar

  1. @ sozialticker : “ . . . Elf Jahre brauchte der Bundestag zur Ratifizierung einer UN-Konvention gegen Korruption , doch ausgerechnet bei Abgeordneten wird Korruption weiterhin kaum nachweisbar sein . . . “ ; https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-09-29/bundestag-ratifiziert-un-konvention-gegen-korruption-nach-elf-jahren . schon vom kostenfaktor her ist die eingeführte totalüberwachung aller mit dem netz verbundenen computer und smartphones weitaus “ effizienter “ . außerdem sind politiker auf bargeld angewiesen ; schwarze koffer . das koks oder chrystal meth müssen “ einige typen in berlin “ auch irgendwie bezahlt kriegen . . .

    das holländische modell in bezug auf 1&2-centmünzen hätte für fast jeden bürger nur positive auswirkungen . klar , daß sich die bundesregierung dafür nicht einsetzen wird – wären ja finanzielle einbußen bei den vetternwirtschaftlich geführten münzprägeanstalten und banken in aussicht . . .

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