Regelsatzanpassung jetzt!
Anlässlich der von Arbeitsminister Müntefering erklärten Ablehnung einer Anpassung der Regelsätze für Arbeitslosengeld II-Beziehende erklärt Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher:
Mit der Weigerung, den Anpassungsmechanismus für Regelsätze zu verändern, nimmt Arbeitminister Müntefering rund 7 Millionen Menschen die Hoffnung auf eine existenzsichernde materielle Absicherung. Die Ankündigung, für Erstklässler ein “Schulstart-Paket” von einmalig 150 Euro einzuführen und zusätzliche Mittel für die Schulspeisung zur Verfügung zu stellen, ist zwar besser als nichts, wird aber am tatsächlichen Problem der Unterversorgung von mehr als 2,5 Millionen Kindern nicht viel ändern.
Müntefering hat die Chance verpasst, das Regelsatzsystem für Kinder und Jugendliche grundsätzlich neu zu ordnen. Für Kinder und Jugendliche muss so bald wie möglich eine eigenständige Ermittlung ihres Bedarfes erfolgen. Diese muss auf wissenschaftlichen Erhebungen über die besonderen entwicklungsbedingten Bedarfe von Kindern und Jugendlichen beruhen. Die Kinderregelsätze aus dem Regelsatz eines alleinstehenden Erwachsenen abzuleiten, hat sich in der Praxis nicht bewährt und zu einer systematischen Unterversorgung von Kindern geführt. Heranwachsende können schließlich nicht jahrelang die gleiche Winterjacke tragen.
Sachlich unzutreffend ist auch das Argument Münterferings, die Regelsätze für Erwachsene und Kinder dürften nicht an die Preisentwicklung angepasst werden, weil dies zu einer Besserstellung gegenüber Lohnempfängern und Rentnern führen würde. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen: Das Rentensystem beruht auf dem Versicherungsprinzip. Dagegen haben das Arbeitslosengeld II und die Sozialhilfe für erwerbsunfähige und alte Menschen die Funktion, die Existenz der Menschen zu sichern, denen Einkommen aus Rente oder Erwerbseinkünften nicht ausreichend oder gar nicht zur Verfügung stehen. Eine Erhöhung der Regelsätze käme deshalb auch der stetig wachsenden Zahl von Niedrigkommensbeziehenden und Rentnern mit nicht Existenz sichernden Rente zugute.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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