Regelsätze müssen deutlich erhöht werden
Die Volkssolidarität unterstützt die Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, die Hartz IV-Regelsätze deutlich zu erhöhen”, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Dienstag. “Angesichts der weiter steigenden Lebenshaltungskosten sind 440 Euro ein derzeit angemessener Mindestbetrag, wie Untersuchungen bestätigt haben. Wenn die Politik bereit ist, mit Milliarden Banken vor dem Crash zu retten, muss sie auch bereit sein, Bürger vor Armut schützen. Das ergibt sich schon aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes.”
Niederland wandte sich in dem Zusammenhang gegen Kürzungen der Zuschläge für chronisch kranke Sozialhilfe- und Hartz IV-Leistungsbezieher. “Unverständlich ist, warum im Deutschen Verein für öffentliche und private Vorsorge behauptet wird, der Hartz IV-Regelsatz reiche für gesunde Ernährung aus.” Seriöse Studien unter anderem des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hätten das Gegenteil belegt, betonte Niederland. “Aufforderungen an Bezieher von Sozialleistungen, ‘äußerst sparsam’ zu wirtschaften, gehörten bisher zum Repertoire realitätsferner Politiker und Wissenschaftler. Wohlfahrtsverbände sollten sich das nicht zu eigen machen.”
Der Bundesgeschäftsführer betonte: “Sozialleistungen müssen an den Bedürfnissen der Menschen orientiert sein. Sie sollen verhindern, dass Menschen sozial ausgegrenzt werden und ein menschenunwürdiges Leben fristen.” Die Hartz IV-Regelsätze seien nicht zu hoch, sondern erwiesenermaßen zu niedrig. Die Studie des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) belege, das Hartz IV arm mache, so der Bundesgeschäftsführer. Sie zeige auch, dass Armut nicht nur geringes Einkommen bedeute, sondern auch fehlende Möglichkeiten der sozialen und kulturellen Teilhabe, schlechte Bildungschancen und nicht vorhandene Zukunftsperspektiven. “Armut zu bekämpfen bedeutet aber nicht einfach, die sozialen Transferzahlungen zu erhöhen”, stellte Niederland klar. “Dazu gehört auch Strukturen zu schaffen, die allen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gleiche Entwicklungs- und Lebenschancen sichern.
Quelle: Volkssolidarität
Startseite - Veröffentlicht am: 8. Oktober 2008 um 10:43 Uhr - Haftungsausschluss  |
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