Regelsätze ALGII sind verfassungsgemäss

So urteilte das Landessozialgericht Bayern am 18.05.2006 wie folgt:

Durch diesen vom Gesetzgeber festgelegen Regelsatz wird weder gegen die Menschenwürde (Art 1 Abs 1 Grundgesetz - GG -) noch gegen das Sozialstaatsprinzip (Art 20 Abs 1 GG) verstoßen.

Desweiteren beschäftigt sich das Urteil mit folgenden Themen:

• Anrechnung der Rente der Ehefrau
• Abzug des Warmwasseranteils aus den Heizkosten
• Berücksichtigung von Zuzahlungen für Medikamente und Praxisgebühr
• Berücksichtigung Kfz-Versicherung, Kfz-Steuer und Teilkaskoversicherung

Weitere Informationen zum Urteil unter: Sozialgerichtsbarkeit

Startseite - Veroeffentlicht von: Sozialticker   am: 30. Juni 2006 um 14:29 Uhr - Haftungsausschluss

Druckversion:

Verbraucherinformationen

Weitere Beiträge zu diesem Themengebiet:

• Neues zum Thema: Rechte und Pflichten KW 37-II
• Hartz IV: Wichtige Entscheidungen zum Thema Recht
• Rechtsprechung
• Die neusten Rechtsprechungen
• Neuigkeiten zum Thema: Rechte und Pflichten KW 22-II
• Neuigkeiten beim Thema: Rechte und Pflichten
• Rechtsprechung SGBII

Weitere aktuelle Meldungen:

• Mehr Beratung für Schwangere nach einer Pränataldiagnostik
• LINKE warnt vor Qualitätsabbau in der Ausbildung
• Pflege: Fünf Monate Nachhaltigkeit - nächste Pflegereform steht an?
• Sehrbrock: Haben Arbeitgeber Angst vor mündigen Praktikanten?
• Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung