Regelbedarfe bleiben auf Kante genäht


„Erneut hat die Regierung den Hartz IV Regelbedarf kleingerechnet“, kritisiert Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich der heutigen Anhörung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes im Bundestag. Dabei sei ein bedarfsgerechtes Berechnungsverfahren dringend nötig.

„Die Höhe muss so bestimmt werden, dass den betroffenen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen Leben möglich ist“, fordert Neher. So dürfe die Gruppe der verdeckt Armen, die trotz Berechtigung Leistungen nicht in Anspruch nehmen, nicht in die Vergleichsgruppe einbezogen werden, auf deren Grundlage der Regelsatz berechnet wird. Auch der Stromanteil ist erneut zu niedrig angesetzt. Zahlen der Caritas zeigen, dass beispielsweise der tatsächliche Verbrauch eines alleinstehenden Grundsicherungsempfängers rund zehn Euro höher ist als im Gesetz angenommen.

„Der Regelbedarf ist so auf Kante genäht, dass die Betroffenen keine Möglichkeit haben, größere Anschaffungen zu tätigen, die notwendig sind. So ist beispielsweise der Kauf einer Waschmaschine oder einer Brille ohne Verschuldung schlichtweg nicht möglich“, betont Neher. Noch immer ist der Gesetzgeber dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nicht nachgekommen, hier genügend Flexibilität zu schaffen. Der Deutsche Caritasverband fordert, im Regelbedarf eine Flexibilitätsreserve einzurechnen und die sogenannten Weißen Waren und Sehhilfen als Einmalleistungen bereitzustellen.

Dringenden Nachbesserungsbedarf sieht die Caritas auch bei der Förderung von Kindern und Jugendlichen. „Es kann nicht sein, dass Kinder erst bei akuter Versetzungsgefahr gefördert werden. Nachhilfe muss auch dann zum Einsatz kommen, wenn aufgrund schlechter Noten das Erreichen eines bestimmten Schulabschlusses in Gefahr oder die Förderung für eine bessere Schulartempfehlung notwendig ist“, fordert Neher. Insgesamt sind die im Bildungs- und Teilhabepaket enthaltenen Leistungen von zehn Euro pro Monat und das Schulstarterpaket von 100 Euro zu niedrig angesetzt, um Kinder und Jugendliche angemessen fördern zu können. Bei Kindern, die abwechselnd bei ihren getrennt lebenden Eltern leben, ist es ebenfalls erforderlich, deren Bedarfe angemessen abzudecken. Hier setzt sich die Caritas für die Einführung eines pauschalen Umgangsmehrbedarfs für das Kind ein.

Quelle: Deutscher Caritasverband e.V.

Anmerkung Sozialticker … „Erneut hat die Regierung den Hartz IV … die Faust ins Gesicht geprügelt und ihnen klar gemacht, dass man sie weiterhin fröhlich verarscht, betrügt, belügt und schrittweise rechtlos aushungern wird …“ – und von einer Bedarfsermittlung zu reden – ist schon eine Posse, aber dann auch noch von Berechnungen auszugehen, das lässt das Grundgesetz erst richtig klatschen.

Weitere Infos: KLICKKLICK und KLACK

Man beachte, wer da über wen „richtet“ … und wer da überhaupt einen Sachverstand von hat.

29. November 2016

5 Kommentare

  1. Sozialticker

    28. November 2016 um 13:50

    Das notwendige Minimum zur Existenz- und Teilhabesicherung endlich seriös bestimmen

    Zur heutigen Kritik der Diakonie an der Ermittlung des soziokulturellen Existenzminimums durch die Bundesregierung und zur heutigen öffentlichen Anhörung zur Regelbedarfsermittlung im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

    „560 Euro Regelbedarf, zusätzliche notwendige Einzelleistungen und ausreichende Kosten der Unterkunft und Heizung sind die Forderung der Diakonie, die sich aus einer Studie zum soziokulturellen Existenzminimum ergeben. Die 409 Euro Regelbedarf, die uns Andrea Nahles als soziokulturelles Existenzminimum weismachen will, bezeichnen den unseriösen Umgang der Ministerin mit dem Grundrecht auf soziale Sicherheit. Wir schließen uns der Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes angesichts dieser Situation an: Frau Nahles, ziehen Sie ihr ‚Regelbedarfsermittlungsgesetz‘ zurück. Das notwendige Minimum zur Existenz- und Teilhabesicherung muss endlich seriös bestimmt werden.

    DIE LINKE streitet für eine armutsfeste, individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro.“

    Quelle: Fraktion DIE LINKE

  2. neues-deutschland.de

    „Unterdessen ergab eine Erhebung des Statistischen Bundesamts, dass fast jeder Zehnte in Deutschland auf staatliche Unterstützung wie Sozialhilfe oder Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist.“

  3. Die Regelbedarfe sind viel zu niedrig bemessen. Vor allem für Langzeitarbeitslose (betrifft oft Ältere) wie mich, so wird der Mangel an ausreichendem Regelbedarf mit den Jahren potenziert. Am Ende sitzt man in einer Wohnung, die mehr als 20 Jahre nicht mehr renoviert wurde, die alte Bettwäsche ist verschlissen, das Innere der Steppdecke zerbröselt, die Waschmaschine und der Staubsauger sind kaputt.

    Die Würde des Menschen zählt in diesem Staat schon lange nicht mehr, es geht nur noch um den Machterhalt der Regierenden.
    Die Abgehängten bleiben abgehängt und die, die Hartz IV-Gesetze mit verbrochen haben, sollen zum Bundespräsidenten aufsteigen.

  4. Deine Lage kann ich mit meiner Erfahrung leider nur bestätigen… im alten BSHG hieß es sinngemäß „…um eine VORÜBERGEHENDE Notlageü zu überbrücken….“

    Heute ist die vorübergehende Notlage für viele ein Dauerzustand geworden wo sich mit JEDEM Tag der Mangl aufaddiert und zu einer Katastophe aufbaut…… in der der Betroffene dann auch allein gelassen wird. Früher gab es auch mal einen Ausweg der heute zum Treppenwitz mutiert ist, Arbeit. ….für die jüngeren, JA es gab mal eine Zeit da konnte man von seiner Arbeit wirklich leben und sogar bescheidenen Wohlstand anhäufen. Heute ist das Leben ohne Arbeit von der Hand in den Mund un mit Arbeit och von der Hand in den Mund, nur hat dazu noch Rückenschmerzen von der Arbeit und weniger Geld weil ein Teil des kargen Lohns wieder für den Hungerlohnjob drauf geht und man wieder in Hartz IV landet .

    Leider ist das alles nix neues und selbst die Verantwortlichen wissen GENAU was sie da angezettelt haben. Dass die dann noch BuPrä werden können – ich würde die 15 Jahre wegsperren wollen.

    Ich hab notgedrungen meinen Frieden damit gemacht und mach das beste draus – Geschenke einstecken & Maul halten, Arbeit auch mal gern am Fiskus und JC vorbei und alles was sonst noch geht. Ist zwar alles nicht (ganz) legal, aber mir egal da ich auch nicht an Gesetze gebunden bin wenn der Gesetzgeber selbst drauf schei..t.

  5. Ja, ja, die vorübergehende Notlage hat bei mir 10 Jahre gedauert, dann konnte ich mich in die Rente absetzen.
    Der Schatten dieser Zeit verfolgt mich immer noch. Ich hatte viele Klagen wegen zu geringer K.d.U.-Leistungen laufen. Im September 2015 wurden in den letzten sieben Verfahren vor dem SG Dresden die Urteile gesprochen. Ich habe auch etwas erstritten, doch für mich ist das viel zu wenig, nun habe ich noch einige Berufungsverfahren an der Backe.

    Ich habe mit denen noch keinen Frieden gemacht, bin aber froh, dass ich eine Rechtsschutzversicherung habe.

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