Regelbedarfe sind auch 2016 verfassungsgemäß


Dies entschied das Sozialgericht Detmold auf die Klage eines Leistungsempfängers der ab Januar 2016 höhere SGB II-Leistungen begehrte. Seiner Meinung nach durfte der Gesetzgeber die Regelbedarfe nicht um 1,5 % -fortschreiben. Vielmehr hätte er diese durch ein neues Bundesgesetz unter Berücksichtigung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2013 neu regeln müssen. Auch habe er die Entwicklung der Strompreise nicht zeitnah bedacht und beim Stromkostenanteil in den Regelbedarfen berücksichtigt. Schließlich sei der Gesetzgeber bei der Fortschreibung von einem zu niedrigen Erwerbseinkommen ausgegangen, weil er den seit Anfang 2015 geltenden Mindestlohn von 8,50 € nicht einbezogen habe.

Dieses sahen die Richter des Sozialgerichts anders. Eine Fortschreibung des Regelbedarfes sei zulässig gewesen – so urteilten sie -, da eine Neuermittlung des Regelbedarfs durch den Gesetzgeber nach den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften für das Jahr 2016 nicht erfolgt ist. Diese Vorschriften sähen auch keinen festen Zeitpunkt für die Neufestsetzung der Regelbedarfsstufen vor. Grundsätzlich müsse der Gesetzgeber nach dem Vorliegen einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zunächst ein Gesetzgebungsverfahren durchführen.

Das Ergebnis der EVS 2013 lag jedoch erst im September 2015 vor. Anschließend hätte auch noch eine Sonderauswertung erfolgen müssen. Zudem sind die durch Fortschreibung festgesetzten Regelbedarfe für das Jahr 2016 auch nicht verfassungswidrig niedrig bemessen worden. Die ab dem Jahr 2011 ermittelten und im weiteren Verlauf jeweils fortgeschriebenen Regelbedarfe sind bis in das Jahr 2014 hinein vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich als verfassungsgemäß gebilligt worden. Berücksichtigt man die Daten des statistischen Bundesamtes bezogen auf den Verbraucherpreisindex für die Zeit ab Januar 2014 bis Dezember 2015, lagen die Preissteigerungen der Verbraucherpreise unter der vom Gesetzgeber vorgenommenen Erhöhung der Regelbedarfe um ca. 3,35 %.

Urteil vom 17.11.2016, S 18 AS 237/16 nicht rechtskräftig, L 12 AS 2430/16

Quelle: Presseservice des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen

Anmerkung Sozialticker – na schau an … „Zudem sind die durch Fortschreibung festgesetzten Regelbedarfe für das Jahr 2016 auch nicht verfassungswidrig niedrig bemessen worden.“ – und genau dies hält der Sozialticker als „golfplatzgrünes Stammtischgemauschel“ was in mehreren Studien, Berechnungen bereits widerlegt und auch durch Vorführung einer verlogenen Regierungsbank mehrfach gegenteilig aufgezeigt worden ist. Die Verfassungsmäßigkeit eines „Regelsatzes“ – sollte man daher vielleicht doch lieber den „Fachleuten“ überlassen und nicht in erster Instanz „vom Hören und Sagen“ heraus aus Statistiken einen Index ziehen wollen – sondern aus der Faktenlage + Menschenwürde – statt Fiskalität und schneller Aktenschließung.

Überhaupt, wie könnten Daten aus 2013 in 2016 noch aktuell sein und wieso liegen diese erst 2015 vor – das sind die Fragen, die gestellt und gerichtet werden müssten und nicht – Hammer fallen lassen – fertig. Ulkig – das Wetter will man heute fürs Jahr 2050 schon kennen, aber wie unverschämt teuer der Strom … ach – das gesamte Überleben geworden ist, dazu braucht man erst Verbraucherstichproben und Sonderauswertungen? Einen Blick in den Korb beim Supermarkt brächte eigentlich schon die erste Erkenntnisse + die Fixkosten + systemmadenbedingter Mietwucher und deren Nebenmietabzocke (Betriebskosten) … zusammenfassend in eine Tüte und etwas Artikel 1 GG. noch hinzu gepackt – dies alles unter bereits beurteilter Sanktionsfreiheit gestellt – all dies bekommt man nicht zeitnah hin?

„Lächerlich – einzig politisch verordnete Zeitverschwendung wird damit geschunden und der Betroffene nasenringartig bzw. fiskalisch komplett verarscht,“ – pöbelt der inzwischen auf „1/3 Hartz IV“ sanktionierte Wächter auf dem Parkplatz hinter o.g. Golfanlage.

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3. März 2017

7 Kommentare

  1. Ulkig – das Wetter will man heute fürs Jahr 2050 schon kennen ???!!!

    Ja, man kennt den Hartz4 Satz von 2050 schon.

    Er wird aus den Armutsrenten berechnet.

    Denn es wird -und das nicht erst 2015, sondern schon 2018 wenn die nächste EVS erstellt wir-
    2020 schon so viele Armutsrentner geben, die mit Hartz aufstocken,

    dass diese allein die 15 % darstellen werden, nach denen eben Hartz berechnet wird.

    Und diese sind auch zulässig als Grundlage,

    DENN sie erhalten nicht NUR Sozialleistungen, sondern EIGENES EINKOMMEN in Form ihrer
    ARMUTSRENTE.

    Dann ist in Perfektion Hartz gleich Hartz.

  2. Korbacherjunge

    3. März 2017 um 16:57

    Ja auch Richter belügen die Hartz 4 er leider, ich vordere sofort den Regelsatz auf 489,- € zu erhöhen.

  3. Dazu dann die Studie nach welcher „Ärmere“ eher sterben als „Reiche“ und die Forderungen nach einem höheren Renteneintrittsalter. Dies weist eindeutig darauf hin, dass die „Eliten“ unter sich bleiben wollen und die Arbeitsskklaven bis ins Grab schufften dürfen damit es den wahren Schmarotzern möglichst lange gut geht !

    😡 😈 :mrgreen:

    Und was macht die ReGIERung ?

    Die wird von der Lobby weiter schön geschmiert!

  4. Die Frage ist nicht, was die Regierung macht,
    die Frage ist nicht, was die Sozialgerichte machen,
    die Frage ist, was wir als Betroffene machen.
    Die Regelleistung ist EVIDENT unzureichend – Beispiel für 2017: http://herbertmasslau.de/regelleistung-2017.html
    und das Gequatsche vom BVerfG vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ist ein Hohn, denn das Existenzminimu
    kann nicht verhandelbar sein.
    Aber solange nur ca. 5 % klagen und der große Teil zu den Tafeln geht, um nicht hungern zu müssen, wird gar nichts
    passieren.
    Es ist doch ein Witz, wenn die Bundesregierung ungestraft die Ermittlung der Kinderregelleistungen weiterhin verweigern
    kann und die Anpassung der Eckregelleistung durch angebliche Sonderermittlungen verzögert. Diese Sonderermittlungen
    für Verkehr und Energie werden nicht zum ersten Mal erhoben. Und wenn das Bundesstatistikamt direkt nach einer EVS
    bereits Daten zum Export, zur Güterproduktion usw. veröffentlichen kann, aber erst drei weitere Jahre später Daten zum
    Existenzminimum, dann darf sehrwohl gefragt werden, wer das die Verschleppung betreibt.
    Statt Tafeln Hungermärsche mit Presse vor die Regierungszentralen und klagen, bis die Sozialgerichte am zusammenbrechen
    sind – dann bewegt sich was!

    Herbert Masslau

    • Lieber Herr Masslau, ich kenne ihre Arbeit nun schon sehr lange. Dank dafür. Ich habe mehrfach mein Existenzminimum einklagen müssen. Das hat mich 4 Jahre meines Lebens gekostet. (Antrag, Ablehnung, Wiederspruch, Ablehnung, Klage SG, Ablehnung. Klage SG, gewonnen). Trotzdem verweigerte das JC mir und meinen Kindern weiter die Leistungen. Der von mir mit dem Beschluss beauftragte Gerichtsvollzieher verweigerte die Pfändung. Irgendwann lenkte das JC ein. Passiert ist den verantwortlichen MItarbeitern des JC nichts. Sie wurden „weggelobt“. Ich werde weiter schkaniert, Leistungen werden mir verweigert usw.
      Solange die Verantwortlichen keine Konsequenzen erfahren wird das so weitergehen.
      In meinem oszialen Umfeld hat jeder Angst um den Rest der Almosen die man Ihnen zuwirft. So sieht es aus.

      • Lieber „EuroTanic“!
        Ich kann das sehr gut nachvollziehen.
        Auch bei mir reagiert das Jobcenter nicht wirklich. Letztes Jahr habe ich hinsichtlich der KdU-Absenkung – Jobcenter: 402 Euro, LSG: 578 Euro – zwei Eilrechtsverfahren vor dem LSG Niedersachsen-Bremen gewonnen (Az.: L 9 AS 310/16 B ER und L 9 AS 941/16 B ER). Ein Göttinger Rechtsanwalt hat auf eines meiner Verfahren in einem anderen Fall verwiesen und vom LSG Niedersachsen-Bremen ebenfalls recht bekommen (Az.: L 11 AS 953/16 B ER). Das KdU-Gutachten von „Analyse&Konzepte“ ist rechtswidrig, weil es verschiedene Gemeinden mit unterschiedlicher Mietenstufe zu einem Vergleichsraum zusammenfaßt.
        Trotzdem wurden jetzt zum 1. März meine KdU erneut und zum dritten Male in Folge abgesenkt.
        Inzwischen hat das SG Hildesheim, 26. Kammer, in 7 Verfahren entschieden: das KdU-Gutachten von „Analyse&Konzepte“ ist rechtswidrig wegen der rechtswidrigen Vergleichsraumbildung.
        Es ist völlig richtig: eigentlich müßten diese Sachbearbeiter wegen Rechtsbruch und Körperverletzung (entweder durch Obdachlosigkeit oder durch Hungern) eingesperrt werden.
        Aber, mein posting hatte ja zwei Aspekte: je mehr klagen, umso schwieriger wird es für diese Figuren. Und der Rest ist eigentlich nicht Aufgabe der Gerichte. Die Beschreitung des Rechtsweges ist schon ein Stück weit Ausdruck von Ohnmacht. Das Problem sind die „Hartz IV“-Empfängerinnen und -empfänger, die sich massenhaft nicht wehren und alles mit sich machen lassen. Das erschwert nicht nur den wenigen, die vors Sozialgericht ziehen den Kampf, sondern erlaubt es der Politik, weiterhin menschenverachtende Gesetze zu machen.
        Übrigens: Wer sich mit dem System anlegt, und sei es nur vor Gericht auf seine Menschenrechte pocht, den versucht das System fertig zu machen. Das System darf keinen Erfolg gegen es zulassen. Jeder Erfolg gegen das System gefährdet die „Akzeptanz“ (und sei es aus Angst) und schürt die Aufmüpfigkeit. Und: Wer für sein Leben als Mensch kämpft und nicht mit ner Flasche Bier auf em Sofa vor der Glotze dahinvegetiert, zeigt, daß er/sie noch lebt, denn nur tote Fische schwimmen immer mit dem Strom.

        Alles Gute
        Herbert Masslau

  5. Von politischen Gerichten sind politische Urteile zu erwarten. Was sonst?

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