Keine Reform der Kinder- und Jugendhilfe ohne die Fachwelt

„Der am Mittwoch vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen ist nur der erste Schritt zu einer umfassenden Deformierung der Kinder- und Jugendhilfe. Nur auf Grund massiven Widerstands aus der Fachwelt konnten ursprüngliche Planungen verhindert werden, an denen das Ministerium aber nach wie vor arbeitet“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss des Bundeskabinetts zur Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes.

Müller weiter:

„Der Gesetzentwurf wurde in einer für die Kinder- und Jugendhilfe bislang unbekannten Intransparenz durch das Familienministerium erarbeitet, in dem Fachlichkeit eine untergeordnete Rolle spielte. Das geht so nicht! Eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe braucht Zeit und Transparenz. Zahlreiche Vorentwürfe haben gezeigt, in welche Richtung die Reform eigentlich gehen sollte, und es ist dem massiven Widerstand der Fachwelt zu verdanken, dass nun ein abgemilderter Gesetzentwurf vorliegt. Dennoch betont Familienministerin Manuela Schwesig zu jeder Gelegenheit, dass sie an den ursprünglichen Reformzielen festhält. Dazu zählt beispielsweise die Schwächung der Rechtsansprüche von Familien auf Unterstützung in Krisensituationen.

DIE LINKE lehnt den Gesetzentwurf trotz einiger progressiver Vorhaben ab. Denn mit diesem Gesetzentwurf wird eine Zwei-Klassen-Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Realität, und diverse Einzelformulierungen schwächen Rechtsansprüche von Kindern und Jugendlichen auf Angebote der Jugendhilfe.

Familienministerin Manuela Schwesig geht schwer beschädigt aus der Debatte. Sie hat den im Koalitionsvertrag festgeschrieben Weg zu einer Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes auf einer fundierten empirischen Grundlage in einem sorgfältig strukturierten Prozess nicht eingeschlagen. Und erst zur Eröffnung des Deutschen Jugendhilfetages am 28. März erklärte sie in Düsseldorf, eine Zwei-Klassen-Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werde es mit ihr nicht geben.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und endlich in einen fachlichen Diskurs mit Betroffenen, Beschäftigten, Wissenschaft und Verbänden einzutreten und somit zu einer bundesrepublikanischen Tradition in der Kinder- und Jugendhilfepolitik zurückzukehren. Dass nun schon die zuständigen Fachpolitiker der Union auf Abstand zum Gesetzesentwurf gehen, zeigt: Es ist noch nicht zu spät, diese Nullnummer zu stoppen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

12. April 2017